Der Kitt für Europa

Unsichtbare Grenzen, enorme Möglichkeiten
Für die Menschen und Unternehmen am Oberrhein gehört nicht nur die inzwischen selbstverständliche Zusammenarbeit mit dem französischen Nachbarn zum Alltag. Ebenso unverzichtbar ist der enge Austausch mit der an beide Nachbarn gleichermaßen angrenzenden Schweiz. Die Region gilt als vorbildlich und wird vielfach als „Europa im Kleinen“ bezeichnet. „Beim Oberrheingebiet handelt es sich um einen natürlichen Wirtschaftsraum, dessen Grenzen unsichtbar und Möglichkeiten groß sind“, erklärt Pascale Mollet-Piffert, die bei der IHK Südlicher Oberrhein als Schwerpunktkammer Frankreich für grenzüberschreitende Zusammenarbeit verantwortlich zeichnet.

Mit einer Niederlassung in Frankreich eröffneten sich deutschen Unternehmen nicht nur der Zugang zum dortigen Markt, führt Mollet-Piffert aus. Auch Märkte, die von Deutschland aus schwerer zu erreichen seien – die Maghreb-Staaten etwa, Spanien oder Portugal – rückten in greifbarere Nähe. Weitere Gründe für den Aufbau von Tochtergesellschaften auf der anderen Rheinseite seien zum Beispiel fehlende Expansionsflächen am heimischen Standort oder der Mangel an geeigneten Grundstücken. „Manche Unternehmen finden hierzulande auch schlicht nicht die Arbeitskräfte, die sie benötigen, um ihre Produktionsanlagen am Laufen zu halten.“

Seien es die Überwindung administrativer Hürden, wie etwa das Entsendegesetz, oder das unterschiedliche zulässige Gesamtgewicht von Lkw auf deutschen und französischen Straßen oder oder oder – all dies sind Themen, bei denen die IHK-Stabsstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ins Spiel kommt. „Wir spüren Reibungspunkte auf, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit behindern, untersuchen diese und suchen nach Lösungen, die die Situation entschärfen“, so Mollet-Piffert. Immer und immer wieder suche ihr Team daher das Gespräch mit der Politik. Denn letztlich sei sie es, die mit Abkommen, Richtlinien und Gesetzesänderungen für die Lösung der unternehmerischen Probleme sorgen könne und müsse. Vor allem die Politik in Berlin und Paris, „und für die sind wir ganz weit weg“.

Daher lautet das Motto ihrer Abteilung: Laut und sichtbar sein, zeigen, was gemacht und gemeinsam erreicht wird. Besonders hilfreich dabei seien all die zahlreichen grenzüberschreitenden und trinationalen Initiativen, Maßnahmen und Projekte (eine Auswahl finden Sie auf diesen Seiten), die in den vergangenen 35 Jahren realisiert wurden und immer noch werden – oftmals mit Geldern aus dem EU-Förderprogramm „Interreg Oberrhein“.

Vernetzung ist ein Muss
Dabei arbeiten deutsche, französische und auch schweizerische Akteure aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft tagtäglich daran, bereits bestehende Kooperationen noch weiter zu intensivieren, neue Potenziale zu entdecken und mit Leben zu füllen. Diese Arbeit hat sich die im Dezember 2010 auf Initiative des Regierungspräsidiums Freiburg gegründete Trinationale Metropolregion Oberrhein (TMO, siehe Kasten) zur Aufgabe gemacht. „Zusammen wollen wir die treibende Kraft für eine innovative und nachhaltige Entwicklung unserer Unternehmen sein“, beschreibt Philippe Fraunhofer. Als bei der IHK Südlicher Oberrhein angesiedelter Koordinator ist er verantwortlich für die TMO-Säule Wirtschaft, neben Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik einer der vier Arbeitsbereiche . Ganz oben auf der To-do-Liste der Säule Wirtschaft steht „Vernetzung“: „Das gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die dadurch neue Kontakte bekommen und neue Business-Möglichkeiten entdecken können“, erläutert Koordinator Philippe Fraunhofer. Heute sei ein gutes Netzwerk ein kritischer Erfolgsfaktor: „Ein gut vernetzter Geschäftsführer ist meist ein erfolgreicher Geschäftsführer.“

360-Grad-Blick auf den Bewerbermarkt
Mit der grenzüberschreitenden Ausbildung machen die Badischen Stahlwerke (BSW) in Kehl bereits seit rund zehn Jahren sehr gute Erfahrungen. „Würden wir nicht auch in Frankreich suchen, wäre unser Bewerberkreis nur ein Halbkreis“, unterstreicht Michael Enderle, Ausbildungsleiter bei der BSW Anlagenbau und Ausbildung GmbH (BAG), eine Tochter der BSW.

In Zusammenarbeit mit der Mission Locale Strasbourg – einer Einrichtung, die Jugendlichen unter 25 Jahren den Zugang zu einer Ausbildung ermöglicht – spricht die BAG gezielt Schulabgänger an. Integriert in die Ausbildung, deren theoretischer Teil an der Berufsschule in Kehl absolviert wird, ist ein zwingend notwendiger, intensiver neunmonatiger Sprachkurs.

Vor vier Jahren kam ein zweites, ein Umschulungsprojekt dazu. Angesprochen werden Franzosen, die bereits eine Metallausbildung oder schon in der Metallbranche gearbeitet haben. „Aktuell haben wir 110 Azubis und Umschüler, 14 davon sind Franzosen“, berichtet Enderle. Auch wenn er schon viele – vor allem positive – Erfahrung gesammelt habe, Selbstläufer seien die Projekte nicht: „Wir investieren viel Geld und Zeit, unterstützen bei Problemen mit den Behörden und auch bei der Wohnungssuche“, so Michael Enderle.

IHK-Ausbildungsexperte Simon Kaiser weiß, dass ein funktionierender grenzüberschreitender Arbeitsmarkt für die Betriebe ein wichtiger Standortfaktor ist, da es in vielen Branchen an qualifiziertem Personal mangele. „Deshalb unterstützen und beraten wir unsere Mitgliedsbetriebe auch sehr intensiv, wenn es um die Frage geht, wie man Fachkräfte in Frankreich rekrutiert.“

Dass auch Arbeitnehmer die 360-Grad-Sicht haben, beschreibt die aktuelle Broschüre „Arbeitsmarkt am Oberrhein“ ( www.ihk.de/freiburg 6080436), die die Regio Basiliensis und die IHK Südlicher Oberrhein in Auftrag gegeben haben: Rund 99.500 Arbeitskräfte pendeln derzeit innerhalb des Oberrheingebiets in das benachbarte Ausland.

Noch ein paar Dellen im Rund
Wie kaum eine andere steht die Trinationale Metropolregion für intensiven Austausch und Kooperationen. Dennoch gibt es immer noch viele Hindernisse, die vor allem in unterschiedlichen Gesetzgebungen begründet sind, wie etwa das genannte unterschiedliche zulässige Gesamtgewicht von Lkw. Paul Dieter Waltersbacher, Group Treasurer bei der Oberkircher „ERNST“ Gruppe, nennt weitere Punkte, die grenzüberschreitendes Unternehmertum erschweren: der Kündigungsschutz von Mitarbeitern in Frankreich, die eingeschränkte Flexibilität durch das Entsendegesetz und die Notwendigkeit der A1-Bescheinigung, die Arbeitnehmer für Dienstreisen nach Frankreich vorweisen müssen. 1997 hat die Ernst Gruppe ihr Werk zur Produktion von Stanzteilen im elsässischen Niederbronn les Bains gegründet. „Frankreich als wichtiger Exportmarkt für deutsche Unternehmen war der Hauptgrund dafür, diesen Standort zur gründen“, sagt Paul Dieter Waltersbacher.

ittlerweile aber hätten sich einige der dortigen Rahmenbedingungen negativ entwickelt, „wie etwa die Entwicklung der Lohnkosten durch die 35-Stunden-Woche oder die überbordende Bürokratie“.
Auf EU-Ebene ist die immer lauter werdende Kritik der Unternehmer an der überbordenden Bürokratie angekommen. Doch: „Europa ist nicht perfekt. Es geht dabei aber nicht um ein Erkenntnisdefizit, sondern um ein Umsetzungsdefizit“, stellt der Europaabgeordnete Andreas Schwab beim 25. Badischen Unternehmerforum Mitte März fest. Nur wer die Grenzsituation kenne, könne mitreden, was die Probleme dort wirklich bedeuteten.

Freilich sind die deutsch-französischen Probleme andere als die deutsch-schweizerischen. Denn die Schweiz ist nicht gleich EU. In ihrer Funktion als Schwerpunktkammer Schweiz kennt die IHK Hochrhein-Bodensee die Anliegen, die die Unternehmen umtreiben. Uwe Böhm, Leiter des Geschäftsfeldes International: „Bei uns gehen aus ganz Deutschland Anfragen zu den unglaublichsten Anliegen ein, die sich schon in Tausenden messen lassen.“ Sei es die Frage, was bei der Bestückung eines Messestands in Basel, einer schweizweiten Maschinenwartung oder beim Ausrichten eines Sportevents zu berücksichtigen ist. Weitere Anfragen beträfen etwa melderechtliche Vorschriften, Mindestlohn, Zollübergänge, notwendige Papiere für den Zoll oder Nachtfahrverbot. „Wenn sich auf EU-Ebene Vorschriften für den Import und Export mit Drittländern ändern, schlägt das an der EU-Außengrenze sofort und direkt auf.“

Ein Beispiel: der Zollkodex der Europäischen Union (UZK). Dieser sieht vor, dass bis Ende 2025 alle Zollmitteilungen und -verfahren auf elektronischem Wege abgewickelt werden müssen. Seit dem 1. Januar 2023 gilt das bereits für die Gestellung, also die Mitteilung an den Zoll, dass eine Ware zur Abfertigung bereitsteht. „Die Änderungen und Auswirkungen dieser Regelung waren aber allen Zollbeteiligten bis kurz vor Ende der Übergangsfrist nicht in vollem Umfang bewusst“, sagt Julian Gräble, Global Head of Customs bei der Transco Swiss AG, einer Tochter des Logistikunternehmens Transco GmbH mit Hauptsitz in Singen. Viele Spediteure und Zollagenten hatten beispielsweise nicht einmal die passende Software. Ohne e-Gestellung aber kein Durchkommen an der Grenze, der Verkehr wäre völlig zum Erliegen gekommen. „Erst im Rahmen eines Pilotprojekts von IHK Hochrhein-Bodensee, dem Hauptzollamt Singen und Transco haben wir durch Schulungen die technischen und antragstechnischen Voraussetzungen schaffen können.“

Auf Deutschland und Frankreich kommt es an!
Einheitliche Gesetze, Regeln und Vorschriften – der Weg im Oberrheingebiet ist bereitet, doch der Auftrag der Menschen und der Unternehmen an die Politik ist deutlich: Es gibt noch viel zu tun! Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni steht für den EU-Abgeordneten Andreas Schwab fest, dass Europa nur dann sicher sein könne, wenn Deutschland und Frankreich auf einer Wellenlänge arbeiteten. Deutliche Worte findet auch der Präsident der IHK Südlicher Oberrhein, Eberhard Liebherr: „Wir sind direkte Nachbarn und seit der Ratifizierung des Elysée-Vertrages ist das deutsch-französische Verhältnis von großer Harmonie und gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Das möchte ich nicht mehr missen.“ Es dürfe kein Steinchen in dieses funktionierende Räderwerk zwischen Deutschland und Frankreich kommen – „in diesen schwierigen Zeiten schon gar nicht“. Die zwei Großen in der EU – Deutschland und Frankreich – müssten die Richtung und Geschwindigkeit vorgeben. „Die Politiker auf beiden Seiten des Rheins sind jetzt und in Zukunft gefordert, ganz im Sinne von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, die es geschafft haben, kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder freundschaftlich aufeinander zuzugehen“, betont Liebherr.

Text: Daniela Santo
Bilder: Adobe Stock/misskaterina (oben)/Auslander