Die IHKs Hochrhein-Bodensee und Schwarzwald-Baar-Heuberg haben sich für den Abschluss des Rahmenabkommens von der Schweiz mit der EU ausgesprochen. Dies ist im Rahmen der Anhörung der Betroffenen geschehen.
Die Wirtschaft in der Grenzregion zur Schweiz befürwortet den Abschluss des Institutionellen Abkommens (InstA) zwischen der Schweiz und der EU. Der Erhalt und der Ausbau des gegenseitigen Marktzugangs sei von zentraler Bedeutung, so die IHKs Hochrhein Bodensee und Schwarzwald-Baar-Heuberg in ihrer gemeinsamen Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten im Rahmen der laufenden Anhörung.
Steffen P. Würth, Geschäftsführer der Straub-Verpackungen GmbH und Vizepräsident der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, sagte: „Das Rahmenabkommen schafft Rechts- und Planungssicherheit. Es bündelt den ohnehin bestehenden Zugang von schweizerischen Unternehmen auf den europäischen Binnenmarkt und umgekehrt. Derzeit sind die engen wirtschaftlichen Beziehungen in über 120 Einzelverträgen festgehalten, die bei Änderungen in Brüssel oftmals einzeln angepasst werden müssen. Von einer Harmonisierung profitieren deshalb Unternehmen in der Schweiz genauso wie in Deutschland und ganz Europa.“
Was passiert bei einem Scheitern der Verhandlungen? „Die gültigen Verträge blieben zwar bestehen“, so Uwe Böhm, Geschäftsführer International bei der IHK Hochrhein-Bodensee. „Aber ein Scheitern des Rahmenabkommens würde den bestehenden gegenseitigen Marktzugang erodieren und zu mehr Heterogenität in den gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen führen. Der bürokratische Aufwand und die Unsicherheiten bei den Unternehmen würden steigen. Allein der Abbau technischer Handelshemmnisse durch die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen in derzeit 20 Produktbereichen ermöglichte im Jahr 2016 Exporte aus der Schweiz im Umfang von über 74 Milliarden Schweizer Franken.“
Hintergrund
as geplante Rahmenabkommen (Institutionelles Abkommen, InstA) zwischen der Europäischen Union und der Schweiz soll den Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt sicherstellen und zudem 120 Einzelverträge ersetzen, die es bereits gibt. Dazu zählt auch das über 45 Jahre bestehende Freihandelsabkommen. Außerdem sollen durch die neue Vereinbarung immer wieder neue Verhandlungen über einzelne Punkte verhindert werden. Im Dezember hatten sich Unterhändler der EU und der Schweiz auf einen Entwurf des Rahmenabkommens geeinigt. Gegen diesen gibt es allerdings in der Schweiz Vorbehalte. Unter anderem herrscht die Sorge, die Schweiz könnte EU-Recht unterstellt werden. Bevor der Bundesrat über den Rahmenvertrag abstimmt (dies muss bis Mitte des Jahres geschehen), läuft eine Konsultation. Dabei werden Betroffene angehört – darunter auch die IHKs.
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Direkt betroffen sei beispielsweise die in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg starke Industrie und Medizintechnikbranche. Ein Scheitern der Verhandlungen würde die anstehende Aktualisierung von Konformitätsbewertungen im Bereich Medizinprodukte gefährden. Von den Fortschritten und Erleichterungen würden die deutsch-schweizerische Grenzregion mit Tuttlingen als Weltzentrum der Medizintechnik auf deutscher Seite und etwa 14.000 Unternehmen mit über 58.000 Arbeitsplätzen auf schweizerischer Seite direkt profitieren. Darüber hinaus beeinflusse das InstA auch zukünftige Marktzugangsabkommen. Bleibt eine Einigung aus, gerieten auch die Verhandlungen zum künftigen Stromabkommen ins Stocken – mit investitionshemmenden Folgen für die industriestarke Wirtschaft im Südwesten Deutschlands und in der Schweiz, die auf verlässliche Rahmenbedingungen, niedrige Energiepreise und Versorgungssicherheit angewiesen ist.
Steffen P. Würth hofft daher, dass die Schweiz mit der Anhörung betroffener Kreise offene politische Fragen klärt und sich letztlich doch noch für das Rahmenabkommen entscheidet: „Bereits heute findet auf Basis der bilateralen Verträge ein Warenaustausch zwischen der Schweiz und Europa im Umfang von einer Milliarde Schweizer Franken pro Tag statt. Allein in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg exportieren aktuell knapp 900 Unternehmen Waren in den eidgenössischen Wirtschaftsraum. Im gegenseitigen Interesse sollten daher der Erhalt der etablierten deutsch-schweizerischen Wirtschaftsbeziehungen und der Ausbau des gegenseitigen Marktzugangs im Vordergrund stehen.“
wis