Auf den Tag genau 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags haben Deutschland und Frankreich mit dem Aachener Vertrag ihre Zusammenarbeit und Integration bekräftigt und ausgebaut.
Als Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emanuel Macron Ende Januar den neuen Freundschaftsvertrag unterzeichneten, war auch eine Reihe regionaler Vertreter nach Aachen gereist, darunter Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Kurz drauf berichtete sie beim Presseempfang ihres Haus über dieses Erlebnis. „Ich bin ganz stolz, dabei gewesen zu sein und mit der Bundeskanzlerin gesprochen zu haben“, sagte Schäfer und betonte: „Dieser Vertrag enthält die Handschrift der Region.“ Denn zwei der fünfzehn „Prioritären Vorhaben“, die mit dem Vertrag unterzeichnet wurden, sind in der Region angesiedelt: die Nachnutzung des Areals des Atomkraftwerks Fessenheim sowie die Bahnverbindung zwischen Freiburg und Colmar. Und der Vertrag enthält ein ganzes Kapitel zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, das den Gebietskörperschaften der Grenzregion „angemessene Kompetenzen, zweckgerichtete Mittel, und beschleunigte Verfahren“ zubilligt, um „Hindernisse bei der Umsetzung grenzüberschreitender Vorhaben, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Umwelt, Gesundheit, Energie und Transport zu überwinden“.
Das lässt sich als grünes Licht für die Gestaltung des deutsch-französischen Gewerbegebiets Fessenheim interpretieren, das nach der für kommendes Jahr geplanten Stilllegung des Atomkraftwerks entstehen soll. Die deutsche Seite wünscht sich die Möglichkeit, dort, also auf französischem Boden, deutsches Arbeitsrecht anwenden zu können. Außerdem dürfe das ohnehin in der Kritik stehende französische Entsendegesetz für deutsche Firmen in dem binationalen Gewerbegebiet nicht gelten. Den Franzosen wiederum ist insbesondere die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Energiequellen wichtig. Sie möchten Fessenheim zum Modellprojekt in Sachen Energiewende und -effizienz machen.
Es soll nicht bei Worten bleiben, die Akteure in der Region wollen Fakten schaffen. Deshalb organisierten sie nur zehn Tage nach dem Aachener Vertrag eine weitere Unterzeichnung: Am 1. Februar trafen sich deutsche und französische Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft – von der französischen und baden-württembergischen Regierung über Regionen, Kreise und Kommunen bis zu den IHKs beidseits des Rheins – im elsässischen Volgelsheim nahe Neuf-Brisach. Dort unterschrieben sie eine Absichtserklärung zum „Raumprojekt“ mit dem Titel „Unser gemeinsames Ziel für die Zukunft des Raums Fessenheim“. Sie verpflichten sich damit dazu, den Strukturwandel der von der Schließung des Akw am stärksten betroffenen Gemeinden zu gestalten und die Region zu einem europaweit beispielhaften Raum werden zu lassen. Gleichzeitig soll die Wiederherstellung der Bahnlinie zwischen Colmar und Freiburg, die seit dem Zweiten Weltkrieg brach liegt, wiederhergestellt werden. Dafür müsste vor allem eine neue Rheinbrücke gebaut werden. Das Land hatte eine Machbarkeitsstudie dafür finanziert, die gerade in ihren letzten Zügen liegt. Ergebnisse erwartet man Anfang März.
kat