Richtlinie lässt hohe Hürden für kleine Betriebe erwarten

Im März dieses Jahres wurde von der EU-Kommission zusätzlich zur Änderung der Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken vom vergangenen Jahr eine weitere Richtlinie zum Greenwashing zur Konsultation gestellt, die sogenannte Green Claims-Richtlinie. Sie soll regeln, unter welchen Umständen und wie Unternehmen mit der Nachhaltigkeit ihrer Produkte, Dienstleistungen und ihres Unternehmensverständnisses werben dürfen – und wann nicht. Ziel ist, die entsprechenden Angaben EU-weit zuverlässig, vergleichbar und überprüfbar zu machen und so irreführende Aussagen zu Umweltauswirkungen eines Unternehmens, das Greenwashing, zu verringern.

Der Entwurf für den Richtlinientext (Link siehe unten) sieht beispielsweise vor, dass das unternehmerische Engagement in Klimaschutz und Co. nicht nur zu dokumentieren ist. Betriebe müssten es extern analysieren und zertifizieren lassen.

Die DIHK hat dazu im Juli eine detaillierte Stellungnahme an die EU-Kommission abgegeben. Darin wird bemängelt, die Werbung mit Umweltaussagen würde vermutlich mit Verabschiedung der Richtlinie erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Bevor ein Produkt mit Green Claims beworben werden dürfe, wäre die Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens und eine anschließende Zertifizierung notwendig. Faktisch würden Green Claims also so teuer, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen dem nachvollziehbaren Anliegen, ihr Engagement für Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu dokumentieren, praktisch nicht mehr nachkommen könnten. Auch große Unternehmen stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber, zumal bei Nichteinhaltung unverhältnismäßig hohe Sanktionen drohen. Lediglich für Mikro-Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten sind Ausnahmen vorgesehen.

Irreführende Umweltaussagen sind bereits jetzt verboten und können mit Rechtsdurchsetzungsmitteln verfolgt werden. Die DIHK sieht daher in der Richtlinie eine Überregulierung des Marktes, die dem Ziel, Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu fördern, zuwiderläuft.

Text: DIHK, uh
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