Es geht akut um die Wirtschaftskraft unseres Mittelstandes. Es geht um die Zukunftsfähigkeit der IHK-Mitglieder und ihre Arbeit als Ausbilder, Arbeitgeber und Innovationsanker“, so IHK-Vizepräsident Hans-Rüdiger Schewe im Blick auf die kommende Landtagswahl 2021. Die Politik habe jetzt die zentrale Aufgabe, das Wirtschaften zu erleichtern, Liquidität zu sichern und Infrastrukturen zu ertüchtigen.
Die IHK wünscht sich im IHK-Verbund einen landespolitischen Fokus auf vier Handlungsfelder: Ausbau der Standortqualität, Sicherung der Innovationskraft, Beschleunigung des Infrastrukturausbaus und Start einer Bildungsoffensive. Schewe nennt konkrete Beispiele: „Das Bauen von Straßen, Schienen und Verkehrswegen dauert zu lange. Die Anbindung an das Glasfaser ist nicht für jeden Gewerbetreibenden gegeben. Funklöcher gibt es zuhauf. Hochschulabbrüche sind nach wie vor vorhanden, die Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung zum Studium nicht abschließend gewährleistet. Diese Baustellen der Landespolitik sind in der kommenden Legislatur anzugehen.“
Hans-Rüdiger Schewe mahnt eindringlich, die kommende Landtagswahl mit Ernst und Sachlichkeit zu führen: „Die Diskussion um die Zukunft der Automobilwirtschaft ist in ihrer Art und Weise überaus bedenklich. Sie darf sich in anderen Handlungsfeldern nicht wiederholen.“ Wenn beispielhaft die Innovationskraft und Beschäftigungsleistung hunderter Zulieferer nicht berücksichtigt werde, bekämen politische Entscheidungen im Bereich Industriepolitik eine Schlagseite.
„Politik kann Unternehmen jetzt Sicherheit geben. Bei der Zukunft von Innenstädten ebenso wie bei der Innovations-, Bildungs- oder Steuerpolitik.“ Sie könne Planungshorizonte schaffen, Vorschriften ausmisten und Regelwerke vereinfachen. „Wer das im engen Austausch zu seinen lokalen Unternehmen im potenziellen Wahlkreis tut, bekommt als Abgeordneter konkrete Verbesserungschancen an die Hand“, sagt der IHK-Vizepräsident. Deshalb gelte es jetzt, bewusst den Kontakt zu den mittelständischen Unternehmen in der IHK-Region Schwarzwald-Baar-Heuberg zu suchen.
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Philipp Hilsenbek
Fachbereich Standortpolitik
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