Das neue Jahr ist gerade mal einen Monat alt und über einen Mangel an Neuem können wir uns nicht beklagen. Die Parteien der noch jungen Ampel-Koalition – liberal, sozial, ökologisch – sind sich jedenfalls in einem einig: Es müsse sich ganz schnell und ganz viel ändern, wenn es gut werden soll. Richtig ist: Die Liste der Herausforderungen, die auf diese Ampel wartet, ist lang und die ersten Plätze auf dieser Liste sind allesamt von Themen belegt, die nicht nur unsere Region, nicht nur unser Land, sondern gleich die ganze Welt betreffen. Klimanotstand, ökologischer Umbau der Wirtschaft, Dekarbonisierung, Abkoppelung des Wachstums vom Ressourcenverbrauch und – natürlich – Corona sind allesamt Herausforderungen, die weltweit angegangen und gelöst werden müssen. Wenn wir uns in dieser Situation nur alle zurücklehnen und unserer neuen Regierung zurufen „Jetzt macht mal, ihr wolltet ja immer!“, könnte das ein bisschen zu wenig sein.
Dreiklang der Veränderung
Wenn man genauer hinschaut, kann man nämlich erkennen, dass es drei Bereiche sind, in denen Veränderung möglich, aber auch Verantwortung dafür notwendig wird. Da ist einmal die von uns vertretene Wirtschaft, die, von wissenschaftlicher Erkenntnis befeuert, ständig neue technische Lösungen in marktfähige Produkte und Anwendungen transformiert. Von ihr kommen so schöne Produkte wie Windräder, Photovoltaikanlagen oder E-Bikes, aber auch zahllose digitale Dienstleistungen und Anwendungen, die die Welt besser machen, von GPS bis 5G. Der zweite Bereich ist der politisch-legislativ-administrative. Hier werden die Regeln gemacht und umgesetzt, nach denen alles funktioniert. Hier kann man etwa ein bestimmtes Verhalten steuerlich fördern, wenn es erwünscht ist, oder umgekehrt verteuern, wenn man es nicht so mag, oder auch schlicht ganz verbieten. Man kann eine Technik zulassen, eine andere nicht, Infrastruktur planen, Verkehrs- und Energieströme lenken, Versorgung sichern, Geldumlauf und Währungen kontrollieren. So entstehen die notorischen „Rahmenbedingungen“, die Spielregeln. Und schließlich gibt es uns alle, die Bürger, Verbraucher, Wähler – wir, die wir mit unserem individuellen Verhalten frei darüber entscheiden, was wann wo wie und in welcher Menge verbraucht wird und wie sehr wir unsere Welt damit in summa belasten – oder auch nicht. Alle drei Bereiche müssen Verantwortung übernehmen – und miteinander reden. Die Wirtschaft alleine wird es nicht richten können, die Politik alleine nicht und der Verbraucher auch nicht. Und wenn jeder mit dem Finger auf den anderen zeigt, passiert auch nichts.
Blick auf das nächste Jahr
Doch was wird 2022 genau passieren? Wer könnte uns diese Frage besser beantworten, als die, die für uns in den Parlamenten sitzen. Wir haben alle Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus unserem IHK-Bezirk (Landkreis Konstanz, Landkreis Waldshut und Landkreis Lörrach) gefragt: Welche Wirtschaftsthemen werden aus Ihrer Sicht 2022 wichtig und sollten in den Fokus gerückt werden? Wofür werden Sie sich 2022 persönlich mit größter Priorität einsetzen? Hierauf haben wir parteiübergreifend zahlreiche Rückmeldungen erhalten, die wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen.
Ihr Claudius Marx