Der Ort hätte nicht besser gewählt sein können: Auf der MS Christoph Merian mitten auf dem Rhein in Basel trafen sich Vertreter aus Wirtschaft und Politik zum Europa-Dialog. Am Schluss der mittlerweile dritten Auflage, die dem Thema Energie gewidmet war, stand ein Positionspapier: In diesem werden die politischen Institutionen in Bern und Brüssel, aber auch Berlin und Paris aufgefordert, die Partnerschaft zwischen der EU und der Schweiz zu verbessern und auszubauen.
Ins Leben gerufen worden war die Veranstaltung vor drei Jahren als Reaktion auf das Scheitern des Rahmenabkommens EU-Schweiz. Initiiert hatte es die Handelskammer beider Basel (HKBB) mit Unterstützung der Kollegen des CCI Alsace Eurometropole und der IHK Hochrhein-Bodensee. Beteiligt sind sowohl politische als auch wirtschaftliche Verbände und Vereinigungen in der Schweiz, Frankreich und Deutschland. Für die IHK Hochrhein-Bodensee waren Präsident Thomas Conrady und Geschäftsführer Uwe Böhm nach Basel gekommen.
Als trinationale Region sei man von der anhaltenden Unsicherheit in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU besonders betroffen. Das habe der Austausch innerhalb des Europa-Dialogs erneut gezeigt, fasste Anton Lauber, Regierungsrat Kanton Basel-Landschaft zusammen. Umso wichtiger sei es, deutliche Signale – und zwar mit einer Stimme – zu senden. Das unterstrich auch die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, die ebenfalls am Dialog teilnahm: „Wir sind hier eine starke Wirtschaftskraft, aber dass es so bleibt, ist keine Selbstverständlichkeit.“ Vier Forderungen finden sich im Positionspapier unter der Überschrift: „Zusammenarbeit stärken – Energiezukunft gemeinsam angehen“: An erster Stelle werden die Entscheidungsträger in der Schweiz und der EU aufgefordert „rasch mit Verhandlungen über eine Sicherung des bilateralen Wegs“ zu starten. „Für eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Stromversorgung im Dreiländerraum fordern wir neue Energieabkommen zwischen der Schweiz und der EU“, heißt es an zweiter Stelle. Um Energiesicherheit geht es auch in den Punkten drei und vier: Die Unterzeichner fordern da „die uneingeschränkte und vollumfängliche Teilnahme der Schweiz an den EU-Regelenergieplattformen“ sowie abschließend die Einbindung des Dreiländerraums in die europäische Wasserstoffinfrastruktur. „Das ist für unseren grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Lebensraum und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zentral“, formulierte es Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Handelskammer beider Basel und Nationalrätin.
„Der Europa-Dialog ist wichtig für die gesamte Region“, fasste Thomas Conrady das Treffen auf der MS Christoph Merian zusammen: „Strom und Wasser kennen keine Grenzen – das gilt auch für wirtschaftliche Beziehungen. Wir müssen daher größer denken und nicht an Ländergrenzen Halt machen.“ Gerade deshalb sei es ein positives Zeichen, dass die Nordwestschweiz, das Elsass und das Land Baden-Württemberg mit einer Stimme sprechen, um Impulse zu geben. Auf technischer Seite arbeite man trotz des Fehlens von Verträgen im Einzelfall schon immer gut zusammen – allerdings ohne institutionelle Grundlage. Als Beispiel nannte Uwe Böhm die Energieversorgung. Denn, obwohl es mit der Schweiz aktuell kein europäisches Stromabkommen gebe, habe man sich im vergangenen Winter unterstützt: „Hätte die Schweiz keine Regelenergie eingespeist, hätten auf deutscher Seite Stromausfälle gedroht.“ Umso wichtiger sei die Integration in die europaweite Energieversorgung.
Große Bedeutung messen die beiden IHK-Vertreter auch dem Ansatz des Formats und den aktuellen Forderungen bei: „Es sind die regionale Wirtschaft und die regionale Politik, die sich hier engagieren – und das aus eigenem Interesse. Es kommt aus der Region.“ Wobei das eigene Interesse nicht lokal gedacht ist: „Wenn wir hier gut zusammenarbeiten und es zu einem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU kommt, profitiert nicht allein diese Region, sondern alle Anrainerstaaten und letztendlich Europa“, verdeutlichten Böhm und Conrady.
mrk
Bilder: Passender Ort für ein trinationales Treffen im Dreiländereck: die MS Christoph Merian auf dem Rhein bei Basel (oben). Thomas Conrady (links), Nicole Hoffmeister-Kraut und Uwe Böhm beim Europa-Dialog in Basel (Bild unten).