Nese Erikli MdL
Grüne, Landtagswahlkreis Konstanz
Welche Wirtschaftsthemen werden aus Ihrer Sicht 2022 wichtig und sollten in den Fokus gerückt werden?
Unweigerlich werden uns die Folgen von Corona beschäftigen. Dabei gilt es, Existenzen und Arbeitsplätze zu bewahren. Auch dort, wo meines Erachtens zu selten hingeblickt wird: Bei den vielen im kulturellen Bereich tätigen Menschen. Zweitens wollen und müssen wir nun die Klimaschutzziele ambitioniert verfolgen. Das kann nur gemeinsam mit der Wirtschaft gelingen. Der Schutz unserer Umwelt ist kein Hemmnis, er ist ein lukratives Geschäftsmodell. Parallel befinden sich Großkonzerne ebenso wie der Mittelstand in einer nie dagewesenen Transformation: Unser Land geht gerade den Schritt vom Industrie- zum Wissenszeitalter. In Baden-Württemberg begreifen wir das als Chance und fördern Innovation. Ich kann die Unternehmerinnen und Unternehmer nur bestärken, auf die Zukunft zu setzen.
Wofür werden Sie sich 2022 persönlich mit größter Priorität einsetzen?
Als Landtagsabgeordnete ist es mir ein großes Anliegen, die Interessen der Menschen meines Wahlkreises zu vertreten. Das bedeutet auch, dafür zu sorgen, dass wirtschaftlich und bürgerschaftlich vorbildliches Engagement gefördert wird. Als Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie Sprecherin für Innovation der Grünen-Fraktion richtet sich mein Augenmerk ganz besonders auf Zukunftsthemen. Mein Wahlkreis steht stellvertretend für ganz Baden-Württemberg: Hier geben sich Handwerkerinnen und Handwerker sowie Studierende buchstäblich die Klinke in die Hand. Beide zu vernetzen, kreativen Gründerinnen und Gründern die Chance geben, sich mutig auszuprobieren: Das bringt unser Land voran, und das will ich weiter unterstützen.
Dorothea Wehinger MdL
Grüne, Landtagswahlkreis Singen
Welche Wirtschaftsthemen werden aus Ihrer Sicht 2022 wichtig und sollten in den Fokus gerückt werden?
Das Land Baden-Württemberg hat sich in seinem Klimaschutzgesetz selbstverpflichtet, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden. Um unsere Klimaziele zu erreichen, ist das Land auf seine Unternehmen sowie deren Schaffer*innen und Tüftler*innen angewiesen. Daher wird dieses Jahr vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien mit der Wind- und Solarenergie sehr relevant sein. Zudem sollen Wirtschaftsunternehmen jeder Sparte weiterhin Nachhaltigkeitskonzepte entwickeln, die Dekarbonisierung und die Kreislaufwirtschaft vorantreiben und in die Digitalisierung investieren.
Wofür werden Sie sich 2022 persönlich mit größter Priorität einsetzen?
Als Mitglied des Bildungs- und Sozialausschusses sind mir die Themen Bildung und Armutsbekämpfung besondere Anliegen. Gute und gerechte Bildung, die schon im Kindergarten beginnt, ist der Schlüssel für eine sozial gerechte und wirtschaftlich starke Zukunft unseres Landes. Daher setze ich mich weiterhin dafür ein, Kindern und Jugendlichen Bildungschancen zu ermöglichen und Ungleichheiten zu beseitigen. Nur durch die Investition in unsere Jüngsten kommen die Führungskräfte von morgen weiterhin aus Baden-Württemberg.
Jonas Hoffmann MdL
SPD, Landtagswahlkreis Lörrach
Welche Wirtschaftsthemen werden aus Ihrer Sicht 2022 wichtig und sollten in den Fokus gerückt werden?
Die globalen Folgen der Pandemie, die Transformation von fossilen zu erneuerbaren Energien und die fortschreitende Digitalisierung.
Alle drei Themen sind fundamentale und zum Teil auch disruptive Herausforderungen für die Wirtschaft und jedes einzelne Unternehmen. Sie bieten aber auch große Chancen für unser Hochtechnologie-Land. Wenn es Wirtschaft, Politik und Gesellschaft gelingt alle Herausforderungen gleichzeig zu meistern, dann werden wir weiterhin zu den wohlhabendsten Regionen der Welt gehören.
Wofür werden Sie sich 2022 persönlich mit größter Priorität einsetzen?
Gerade beim Thema Breitbandausbau und E-Government, also der digitalen Verwaltung, hat das Land noch große Hausaufgaben zu erledigen und ich werde mich dafür einsetzen, dass das Land in diesem Bereich schneller vorankommt. Als gelernter Fachinformatiker und Wirtschaftsinformatiker sind meine Ansprüche und Erwartungen deutlich höher als das, was die Landesregierung im Moment macht. Dazu setze ich mich für genug bezahlbaren Wohnraum ein. Damit Fachkräfte gewonnen werden können und sie von ihrem Gehalt auch ein gutes Leben führen können, braucht es mehr bezahlbaren Wohnraum mit einer guten Qualität. Dies kann aus Sicht der SPD nur durch mehr Investitionen in den geförderten Wohnungsbau sowie die Schaffung einer Landeswohnungsbaugesellschaft für Baden-Württemberg realisiert werden.
Niklas Nüssle MdL
Grüne, Landtagswahlkreis Waldshut
Welche Wirtschaftsthemen werden aus Ihrer Sicht 2022 wichtig und sollten in den Fokus gerückt werden?
Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, um die Klimakrise einzudämmen und damit unsere Freiheit zu erhalten. Staatlich geförderte Innovationen können dazu beitragen, Probleme von morgen schon heute zu lösen. Dabei haben wir die Coronapandemie mit all ihrem Schlechten auch als Chance gesehen – Nachhaltigkeit verankert, Lieferketten und die Kreislaufwirtschaft gestärkt. Die Weichen wurden gestellt und dieser Weg wird 2022 fortgesetzt. So erhalten wir unseren Wohlstand und eine zukunftsfähige Wirtschaft. Unser Ziel muss sein: Klimaschutz und Zukunft – Made in The Länd.
Wofür werden Sie sich 2022 persönlich mit größter Priorität einsetzen?
Für mein politisches Handeln hat die Bewältigung der Klimakrise oberste Priorität. Sowohl das Klimaschutzgesetz im Land mit der PV-Pflicht als auch das Klimaschutzkonzept des Landkreises Waldshut, das aktuell erarbeitet wird, sind dafür Meilensteine. Neben Klimaschutz und Mobilitätswende will ich mich auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Den erreichen wir durch gute Politik, die Lösungswege aufzeigt. Deshalb unterstütze ich zum Beispiel den Neubau der Kliniken in Albbruck und Lörrach und möchte die Zusammenarbeit mit der Schweiz trotz gescheitertem Rahmenabkommen stärken.
Hans-Peter Storz MdL
SPD, Landtagswahlkreis Singen
Welche Wirtschaftsthemen werden aus Ihrer Sicht 2022 wichtig und sollten in den Fokus gerückt werden?
Nirgendwo werden die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie so deutlich wie in Gastronomie oder stationärem Einzelhandel. Viele Betriebe sind mittelfristig in ihrer Existenz gefährdet, was erhebliche Folgen für unsere Innenstädte haben kann. Daher ist es eine zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe, diesen Branchen beim Überleben zu helfen und langfristige Perspektiven zu bieten. Um unsere Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen, brauchen wir den Umstieg der Energieversorgung von Atom, Öl und Kohle hin zu Erneuerbaren. Dies ist eine riesige Herausforderung für Politik und Industrie.
Wofür werden Sie sich 2022 persönlich mit größter Priorität einsetzen?
Wir alle wissen, unser Verkehrssektor muss umweltfreundlicher werden. Das betrifft besonders unsere Automobilindustrie, in der es viele gut bezahlte Arbeitsplätze gibt. Damit diese sicher bleiben, muss die Industrie sich verändern, und die Politik muss den Wandel unterstützen. Mobilität ist Freiheit, auf die niemand gerne verzichtet. Wer also will, dass sich Menschen umweltfreundlich fortbewegen, muss attraktive Angebote machen, die die Menschen gerne auswählen. Wer nur Preise erhöht, erzeugt neue Spaltungen, wenn nach dem Wohnen auch Mobilität zur sozialen Frage wird. Das möchte ich vermeiden.
Josha Frey MdL
Grüne, Landtagswahlkreis Lörrach
Welche Wirtschaftsthemen werden aus Ihrer Sicht 2022 wichtig und sollten in den Fokus gerückt werden?
Der Ausbau von Windkraft, Photovoltaik und klimafreundlichen Verkehrsmitteln ist für den Schutz der Bevölkerung vor den Folgen der Klimaerhitzung notwendig und wirtschaftlich sinnvoll. Die beschleunigte Transformation dieser Sektoren wird im Jahr 2022 wesentlich sein für neue Arbeitsplätze und eine resilientere Wirtschaft.
Wofür werden Sie sich 2022 persönlich mit größter Priorität einsetzen?
Eine der wesentlichen Voraussetzungen, um den Transformationsprozess im Energie- und Verkehrssektor zu erreichen, sind gut qualifizierte und ausreichende Fachkräfte. Dies ist gleichzeitig in der Grenzregion eine besondere Herausforderung. Hierfür werde ich mich verstärkt einsetzen.
Takis Mehmet Ali, MdB
PD, Bundestagswahlkreis Lörrach-Müllheim
Welche Wirtschaftsthemen werden aus Ihrer Sicht 2022 wichtig und sollten in den Fokus gerückt werden?
Das Wachstum weiter fördern. Die klimapolitischen Maßnahmen werden auch Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik haben. Es ist wichtig, dass insbesondere der Transformationsprozess nicht dazu führt, dass Wirtschaftszweige allein gelassen werden. Ich plädiere für einen Masterplan, damit wir der Wirtschaft dort zur Hand gehen können, wo sie unsere Unterstützung benötigt. Letztendlich geht es mir auch um den Erhalt der Arbeitsplätze und um die Menschen sowie um sichere Einkommen.
Wofür werden Sie sich 2022 persönlich mit größter Priorität einsetzen?
Die Einführung des Bürgergeldes und die damit verbundene Reformierung des Arbeitslosengeldes werden für die Arbeitsmarktpolitik und die Bekämpfung des Fachkräftemangels wichtige Weichen stellen.
Andreas Jung MdB
CDU, Bundestagswahlkreis Konstanz
Welche Wirtschaftsthemen werden aus Ihrer Sicht 2022 wichtig und sollten in den Fokus gerückt werden?
Auch 2022 wird noch stark durch die Bewältigung der Coronapandemie geprägt sein. Durch eine verstärkte Impfkampagne muss es uns aber gelingen, die Pandemie in diesem Jahr endgültig hinter uns zu lassen. Die Situation hat vielen Betrieben alles abverlangt. Wir müssen sie in die Lage versetzen, mit neuem Schwung aus dieser herausfordernden Zeit zu kommen. Neben gezielter Coronaunterstützung und steuerlicher Rahmensetzung sind Antworten gefragt auf hohe Energie- und Rohstoffpreise und auf den Fachkräftemangel.
Wofür werden Sie sich 2022 persönlich mit größter Priorität einsetzen?
Ich will mich dafür einsetzen, dass der Weg zur Klimaneutralität mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen zusammen geht. Innovationen und Technologien müssen dazu in den Mittelpunkt gestellt werden. Dafür braucht es auch Anreize wie eine bessere Abschreibung von Klimainvestitionen. Wir müssen die Erneuerbaren Energien ausbauen, mit modernen Gaskraftwerken für den Übergang Versorgungssicherheit gewährleisten, die Wasserstoff-Strategie konsequent umsetzen und nachhaltige Mobilität voranbringen.
Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB
FDP, Bundestagswahlkreis Konstanz
Welche Wirtschaftsthemen werden aus Ihrer Sicht 2022 wichtig und sollten in den Fokus gerückt werden?
Im Fokus sehe ich vor allem die doppelte Transformation hin zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft. Gleichzeitig gilt es, unsere führende Rolle als Industrieland auszubauen und in den genannten Bereichen neue Technologien zu entwickeln. In 2022 wird uns auch das Thema Energie weiter begleiten. Insbesondere Energiesicherheit und der hohe Energiepreis. Ich bin froh darüber, dass wir die EEG-Umlage zum Jahreswechsel fast halbieren konnten und damit einen ersten Schritt gegangen sind. Als dritten Punkt sehe ich den Fachkräftemangel, dem wir schnellstmöglich begegnen müssen, auch mit einer optimierten Fachkräfteeinwanderungspolitik.
Wofür werden Sie sich 2022 persönlich mit größter Priorität einsetzen?
Mein persönlicher Schwerpunkt wird neben der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Süddeutschland/Bodenseeraum und den wirtschaftlichen Beziehungen zu unseren Schweizer Nachbarn auf der Fachkräfteeinwanderung liegen. Ich werde mich in der Koalition dafür stark machen, dass wir das Einwanderungsgesetz optimieren, die Möglichkeiten zur Arbeitssuche für Fachkräfte aus dem EU-Inland attraktiver gestalten und das Einwanderungsgesetz um ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild ergänzen. Gerade Letzteres öffnet Menschen mit entsprechender beruflicher oder akademischer Ausbildung die Tür zu unserem Arbeitsmarkt und leistet damit einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel.
Felix Schreiner MdB
CDU, Bundestagswahlkreis Waldshut
Welche Wirtschaftsthemen werden aus Ihrer Sicht 2022 wichtig und sollten in den Fokus gerückt werden?
Nach wie vor geht es um die Herausforderungen der Pandemie. Der Instrumentenkasten zur Unterstützung unserer Wirtschaft muss umgesetzt werden. Hierzu zählen beispielsweise das Kurzarbeitergeld, die Aussetzung der Insolvenzantragsfristen, die Verlängerung der Steuererklärungsfristen für das Jahr 2020, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages sowie die Ausweitung der Überbrückungshilfen. Wir müssen die Wirtschaft stärken, indem wir Innovationen ermöglichen und Beschäftigung sichern. Die Digitalisierung bietet enormes Potenzial. Die Bürokratie hingegen hemmt die Entwicklung. Zudem muss die EEG-Umlage sofort abgeschafft werden und es benötigt eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung.
Wofür werden Sie sich 2022 persönlich mit größter Priorität einsetzen?
Priorität haben für mich die Menschen und deren Anliegen in unserer Region. Ein gutes Beispiel ist die Verkehrspolitik. Wir dürfen den Menschen nicht vorschreiben, wie sie sich fortbewegen sollen, sondern müssen bestehende Angebote ausbauen und erweitern. In Berlin und in Stuttgart setze ich mich insbesondere für die Infrastrukturprojekte ein. Der Ausbau der Autobahn 98, die Elektrifizierung der Hochrheinbahnstrecke sowie die Weiterentwicklung eines gut funktionierenden ÖPNV sind entscheidend für die Lebensqualität der Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.
Dr. Christoph Hoffmann MdB
FDP, Bundestagswahlkreis Lörrach-Müllheim
Welche Wirtschaftsthemen werden aus Ihrer Sicht 2022 wichtig und sollten in den Fokus gerückt werden?
Die ökonomischen Rahmenbedingungen sind auch 2022 leider noch stark pandemiegeprägt. Die hohen Energiepreise und die hohe Inflation belasten die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger. Die Lieferketten sind noch immer massiv gestört, es mangelt zahlreichen Branchen wie dem im Südwesten besonders starken Fahrzeug- und Maschinenbau an Material und Fachkräften. Gleichzeitig hat die Pandemie unserem Land einen dringend notwendigen Digitalisierungsschub verpasst. Der Onlinehandel ist richtiggehend aufgeblüht und Start-ups in Bereichen wie Software-Lösungen und Lieferdienste konnten Fuß fassen.
Wofür werden Sie sich 2022 persönlich mit größter Priorität einsetzen?
Die negativen Auswirkungen des Abbruchs der Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz müssen begrenzt werden. Gerade für die Grenzregion in Südbaden ist es wichtig, die Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten und durch diplomatische Vermittlung gemeinsame Projekte weiterhin zu ermöglichen. Ein weiteres Augenmerk liegt auf der Gestaltung guter Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft in Südbaden. Der Anbau von Sonderkulturen hat in der Region eine herausgehobene Bedeutung und muss durch weniger Einschränkungen bei Pflanzenschutz und Düngung unterstützt werden.
Rita Schwarzelühr-Sutter MdB
SPD, Bundestagswahlkreis Waldshut
Welche Wirtschaftsthemen werden aus Ihrer Sicht 2022 wichtig und sollten in den Fokus gerückt werden?
Nach der Pandemie muss es für die Wirtschaft einen Aufbruch geben, der damit beginnt, dass die Rückzahlmodalitäten der Coronahilfen überprüft werden. Und es braucht Impulse zur Transformation – vor allem in strukturschwachen Regionen. Wer mit klimafreundlicher Innovation und Digitalisierung Arbeitsplätze schafft, verdient besondere Chancen bei öffentlichen Vergaben, wettbewerbsfähige Strompreise und qualifizierte Fachkräfte. Um gegen den Onlinehandel bestehen zu können, muss der stationäre Einzelhandel genauso in den Fokus des neuen Fortschritts gerückt werden wie inländischer Tourismus.
Wofür werden Sie sich 2022 persönlich mit größter Priorität einsetzen?
Wie ein Brennglas hat Corona gezeigt, wo unsere Gesundheitsversorgung steht. Das gilt für alle Bereiche dieses Wirtschaftszweiges, der sich rechnen soll, der aber vor allem eines leisten muss: den Menschen zu helfen. Dass unser Gesundheitssystem bis heute durchgehalten hat, verdanken wir den vielen, die über den Rand ihrer Kräfte hinaus weitergearbeitet haben. Sie waren der Anker unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Pandemie, und sie verdienen, dass wir zur Erneuerung der Gesundheitswirtschaft die Qualität, die Ausstattung und vor allem ihre Löhne auf ein angemessenes Niveau heben.
Dr. Lina Seitzl MdB
SPD, Bundestagswahlkreis Konstanz
Welche Wirtschaftsthemen werden aus Ihrer Sicht 2022 wichtig und sollten in den Fokus gerückt werden?
Die Coronapandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen werden uns weiterhin beschäftigen. Die solidarische Unterstützung derer, die derzeit um ihre Existenz kämpfen, ist nach wie vor besonders wichtig. Deshalb haben wir die Coronahilfen für Unternehmen gerade verlängert. Aber auch der zunehmende Fachkräftemangel wird im Fokus bleiben. Das betrifft nicht nur die Pflege oder die Lehrerversorgung, sondern auch das Handwerk. Denn ohne Fachkräfte werden wir unsere Klimaziele und auch den angestrebten Bau von Wohnungen nicht erreichen.
Wofür werden Sie sich 2022 persönlich mit größter Priorität einsetzen?
Als Bildungspolitikerin ist die geplante Bafög-Reform eines meiner Kernanliegen in diesem Jahr. Die Chancen junger Menschen dürfen nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir können es uns auch wirtschaftlich nicht leisten, diese Potenziale weiter zu verschwenden. Auch die Senkung der Kosten für die Meisterausbildung, die Stärkung der beruflichen Ausbildung und die Förderung von Weiterbildungschancen sind zentral, um den Fachkräftebedarf zu sichern und die zukünftigen Transformationsaufgaben gut zu meistern.
Diana Stöcker MdB
CDU, Bundestagswahlkreis Lörrach-Müllheim
Welche Wirtschaftsthemen werden aus Ihrer Sicht 2022 wichtig und sollten in den Fokus gerückt werden?
Unsere Region zeichnet sich durch viele KMU aus. Sie sind das Rückgrat unseres Wirtschaftsstandortes. Mir ist die unbürokratische Förderung dieser Unternehmen besonders wichtig, sowohl in finanzieller Hinsicht als auch bei der Fachkräftegewinnung. Dazu gehört auch, Planungsverfahren zu beschleunigen und endlich Bürokratieabbau. Wichtig wird nach der Pandemie sein, die Ortskerne und Innenstädte neu zu beleben. Auch müssen wir bei der Digitalisierung, Forschung, Entwicklung und beim Technologietransfer beschleunigen, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Hier bedarf es Ideen und passgenauer Investitionsprogramme.
Wofür werden Sie sich 2022 persönlich mit größter Priorität einsetzen?
Ich bin Ordentliches Mitglied im Gesundheitsausschuss. Zentrale Themen für mich sind: Fachkräftemangel in der Gesundheitsbranche, Entlastung pflegender Angehöriger, Öffentlicher Gesundheitsdienst, Palliativversorgung, Prävention, Rehabilitation. Die Pandemie hat einmal mehr gezeigt, dass wir die Produktion von Wirkstoffen, Arzneimitteln und Medizinprodukten wieder mehr nach Europa holen müssen. Sie muss für die Produzenten von versorgungsrelevanten Wirkstoffen wirtschaftlich sein und unabhängig vom Endpreis des Arzneimittels vergütet werden. Wichtig ist zudem für Unternehmen Planungssicherheit und eine langfristige Strategie, damit sich das Investment lohnt.
Bilder: Nese Erikli: Lena Lux, Dorothea Wehinger: Rainer Menkhaus, Jonas Hoffmann: SPD/Hannah Bichay , Niklas Nüssle: Lena Lux, Josha Frey: Lena Lux, Takis Mehmet Ali: photothek.net, Dr. Christoph Hoffmann: Fuchs/Stephanie Trenz, Felix Schreiner: © 2020 tokography/Tobias Koch (www.tobiaskoch.net), Rita Schwarzelühr-Sutter und Dr. Lina Seitzl: photothek.net; Diana Stöcker: Jürgen Weisheitinger
* Die Reihenfolge der Abgeordneten erfolgte zufällig.