Statements zu aktuellen Vorhaben der Politik

Im Rahmen der politischen Interessenvertretung bezieht die IHK regelmäßig Stellung – öffentlich und gegenüber politischen Gremien. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über unsere öffentlichen Äußerungen bis zum Redaktionsschluss Anfang November.

Finanzstarke Innenstädte: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen und eine faire Beteiligung von internationalen Onlinehändlern an der öffentlichen Infrastruktur sind unter anderem Teil der Position. www.ihk.de/sbh/pm148

Regionale Infrastruktur: Die regionale Verkehrsinfrastruktur muss dem steigenden Bedarf gerecht werden, das ist das Fazit von Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen. www.ihk.de/sbh/pm150

Koalitionsausschuss: Der Druck auf die Bundesregierung steigt, Unternehmen spürbar zu entlasten und Planungssicherheit zu stärken. www.ihk.de/sbh/pm151

Standortumfrage: Der Standortmonitor wurde breit in die Öffentlichkeit getragen: Das Ergebnis „befriedigend“ sollte unseren Anspruch nicht zufriedenstellen. www.ihk.de/sbh/pm160

Wirtschaftslage: Die aktuellen Zahlen geben bislang keine Hinweise auf eine Trendumkehr in der konjunkturellen Entwicklung. In Verbindung mit dem Standortmonitor zeigt sich einmal mehr: Strukturelle Reformen sind notwendig! www.ihk.de/sbh/pm161

Energieeffizienzgesetz: Mit dem Inkrafttreten kommen neue Pflichten auf einige Unternehmen zu. Im Gesetzgebungsprozess konnten substanzielle Verbesserungen erreicht werden – so wurde verhindert, dass es für Energieeinsparungen zu Produktionseinschränkungen kommen muss. www.ihk.de/sbh/pm163