Mit Erleichterung reagiert die Wirtschaft der Region auf die jüngste Entscheidung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, die Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen zurückzustellen. Zusätzliche Kosten für Unternehmen und ihre Kunden entfallen damit. Nach der Freigabe des Lang-Lkw ist dies die zweite positive Nachricht aus der Landesregierung binnen weniger Tage. Die IHK begrüßt die Entscheidung als Ergebnis ihrer Politikberatung.
Hintergrund
Anfang November hatte ein breites Wirtschaftsbündnis aus Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag (BWIHK), Handwerk BW, Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Verband Spedition und Logistik Baden-Württemberg (VSL), Verband des Württembergischen Verkehrsgewerbes (VVW), Verband des Verkehrsgewerbes Baden (VVB) und des Handelsverbands Baden-Württemberg (HBW) an die politischen Entscheidungsträger appelliert, von den Plänen Abstand zu nehmen. Auf regionaler Ebene hatte die IHK ein Unterstützungspapier zum Einsatz gegen die Landesmaut koordiniert. Diesem hatten sich namhafte Industriebetriebe angeschlossen.
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„Die Landesmaut ist vom Tisch. Das ist gut. Denn die Erhöhung der Bundesmaut zum 1. Dezember wird unsere Betriebe bereits viel Geld kosten“, betont IHK-Vizepräsident Steffen Würth. „Weitere Kostensteigerungen sind dem Mittelstand nicht mehr zu vermitteln. Diese zusätzliche Maut wäre ein weiterer bundesdeutscher Alleingang für Baden-Württemberg und ein enormer Standortnachteil gewesen“, so Würth.
Marius Neininger, Vorsitzender des IHK-Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur, pflichtet bei. Gleichzeitig müssten den Ankündigungen des Verkehrsministeriums jetzt auch Taten folgen. „Anstatt über Jahre eine Landesmaut zu diskutieren, sollten wir die Zeit nutzen, um beispielsweise über die Infrastrukturdefizite zu sprechen. Unsere Wirtschaft benötigt ein attraktives Angebot im kombinierten Verkehr aus Straße und Schiene. Auch der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und des Ladenetzes für E-Lkw sind zentral, um bereits kurzfristig für die Zukunft gut aufgestellt zu sein. Wir dürfen hier keine Zeit mehr verlieren, denn unsere arbeitsteilige Wirtschaft benötigt einen effizienten und ökonomisch darstellbaren Warenverkehr“, so Neininger.
Text: MS
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