Kleine Tipps – große Wirkung

Nicht nur Transportunternehmen, sondern sämtliche Unternehmen mit eigenem Fuhrpark müssen bereits heute eine ganze Reihe von Nachweisen erbringen und Dokumentationspflichten erfüllen. Seit Mitte August 2020 ist das neue EU-Mobilitätspaket in Kraft. Damit ändern sich viele Vorschriften im Werk-, Güterkraft- und Personenverkehr.

Lenk- und Ruhezeiten und Rückkehrpflicht für Fahrer
Seit August 2020 sind die Regelungen bei den Lenk- und Ruhezeiten sowie zum Fahrtenschreiber in Kraft. Künftig dürfen Wochenruhezeiten über 45 Stunden nicht mehr im Fahrzeug, sondern müssen entweder am Wohnort oder in einer vom Arbeitgeber bezahlten und angemessenen Unterkunft verbracht werden. Im grenzüberschreitenden Güterverkehr gelten Ausnahmen. Eine neue Rückkehrpflicht verpflichtet die Fahrer, innerhalb von vier Wochen mindestens einmal an den Wohnort oder an den Unternehmens­standort zurückzukehren.

Geringfügig darf von den Lenkzeiten abgewichen werden, wenn dadurch der Wohn- oder Unternehmensstandort erreicht wird, um die Wochenruhezeit zu verbringen. Künftig dürfen Wochenruhezeiten unter bestimmten Umständen auch unterbrochen werden, um auf den Zug oder auf die Fähre auf- und abzufahren. Wichtig für die Praxis ist die Klarstellung, wie Urlaubs- und Krankheitstage im Fahrtenschreiber erfasst werden.

Grenzübertritte
Ab Februar 2022 muss jeder Grenzübertritt von Fahrzeugen mit digitalem Fahrtenschreiber dokumentiert werden – bei Grenzübertritten mit analogem Fahrtenschreiber muss der Grenzübertritt bereits ab August 2020 handschriftlich auf der Tachoscheibe vermerkt werden.

Rückkehrpflicht für Fahrzeuge
Neben der Rückkehrpflicht für das Fahrpersonal gilt ab Februar 2022 auch eine Rückkehrpflicht für Fahrzeuge in den Mitgliedstaat der Niederlassung: einmal binnen jeder freien Kombination von acht zusammenhängenden Kalenderwochen.

Anpassung der Kabotage-Bestimmungen
Auch die Kabotage wird ab Februar 2022 angepasst. An den Grundregeln ändert sich nichts. Neu ist, dass infolge eines ausgereizten Kabotagekontingents eine „Abkühlphase” von vier Tagen folgen muss. In dieser Zeit sind im selben „Aufnahmemitgliedstaat” keine weiteren Kabotagebeförderungen erlaubt.

Nachgefragt bei Martin Schmidt

IHK-Projektleiter Verkehr | Logistik | Infrastruktur

Herr Schmidt, mit welchen Konsequenzen müssen Unternehmer und Fuhrparkleiter bei Verstößen rechnen?
Fehler und Transportschäden können im operativen Geschäft passieren. Entscheidend ist aber, dass bei Verstößen die Einhaltung der Melde-, Kontroll- und Schulungspflichten lückenlos nachgewiesen werden kann. Andernfalls drohen empfindliche Bußgelder bis hin zum Entzug der Güterkraftverkehrserlaubnis oder schlimmstenfalls Freiheitsstrafen.

Der neue intelligente Fahrtenschreiber kommt. Wie ist dort die zeitliche Perspektive?
Ab etwa Sommer 2023 müssen in Neufahrzeugen digitale Fahrtenschreiber, zweite Version der zweiten Generation, verbaut sein. Diese müssen zusätzliche Ortspunkte bei jeder Grenzüberfahrt und bei jeder Be- oder Entladung speichern.
Spätestens am 31. Dezember 2024 müssen alle grenzüberschreitend eingesetzten Fahrzeuge, die mit einem analogen oder einem digitalen Fahrtenschreiber der 1. Generation ausgestattet sind, ebenfalls umgerüstet sein. Für Fahrzeuge mit dem aktuellen intelligenten Fahrtenschreiber endet die Frist im Sommer 2025.

Welche Konsequenzen hat die Einführung für die Mitführungspflichten?
Ab dem 31. Dezember 2024 müssen bei aufzeichnungspflichtigen Fahrten Nachweise für den aktuellen Tag und die vorausgehenden 56 Kalendertage ausgehändigt werden können. Durch die Umrüstpflicht auf die neuen intelligenten Fahrtenschreiber wird dieser Zeitraum in den meisten Fällen dann ohnehin digital aufgezeichnet. Für Aushilfs- und Gelegenheitsfahrer wird der Aufwand für den lückenlosen Nachweis allerdings deutlich höher.

Das Interview führte Christian Beck