Brexit, Zölle & Co.

Regelmäßige Änderungen gibt es rund um das Thema Waren­ursprung und Präferenzen. Auch 2020 hat sich die Liste der Abkommensländer erweitert, denn seit August ist das Freihandelsabkommen mit Vietnam in Kraft. Das Land kann daher nun auch auf Lieferantenerklärungen genannt werden, sofern die Ursprungskriterien erfüllt sind. Weitere Verhandlungen laufen derzeit unter anderem mit Australien und Neuseeland, ob 2021 mit Abschlüssen der Verhandlungen zu rechnen ist, ist jedoch noch unklar. Dies rückt zudem ein wenig in den Hintergrund vor der brennenden Frage, ob und wie die präferenzrechtlichen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich (UK) künftig zu regeln sind. Angestrebt wird ein Abkommen mit der EU, solange es dies jedoch nicht gibt, können keine Präferenzerklärungen für Lieferungen zwischen EU und UK abgegeben werden. Darüber hinaus verlieren alle britischen Waren, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Lieferung, den präferenziellen Ursprungsstatus und können seit Jahresanfang nicht mehr in die Kalkulation europäischer Ursprungsware einbezogen werden. Wer Langzeitlieferantenerklärungen abgegeben hat, muss diese gegebenenfalls zurückziehen, sollten die darin genannten Waren ihren Ursprung verlieren. Unternehmen, die aus eigenen Produktionsstätten im Vereinigten Königreich exportieren, können von einer ganzen Reihe von Freihandelsabkommen profitieren, die Großbritannien zwischenzeitlich mit zahlreichen Staaten geschlossen hat.

Ein wenig Klarheit im Post-Brexit-Warenverkehr gibt es im Bereich der Exportkontrolle. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat darüber informiert, dass bestehende Verbringungsgenehmigungen ihre Gültigkeit als Ausfuhrgenehmigungen behalten. Außerdem wurde Großbritannien in einen großen Teil der Allgemeinen Genehmigungen als begünstigtes Land aufgenommen.

Spannend wird das Außenwirtschaftsrecht auf der anderen Seite der Welt, denn seit 1. Dezember gilt Chinas neues Exportkontrollrecht, das auch für deutsche Firmen wichtig werden kann. Wie schon aus dem amerikanischen Recht bekannt, zeigt auch das chinesische Gesetz exterritoriale Ansätze, sodass Unternehmen, die Geschäfte in und mit China machen, nicht umhinkommen werden, sich genauer damit zu beschäftigen.

Zusätzlich gewinnt die Exportkontrolle an Komplexität durch die Reform der Dual Use Verordnung, auf die sich im November nach langem Ringen politisch geeinigt wurde. Das Inkrafttreten der neuen Regelungen, die neben Verfahrenserleichterungen und verstärkter Kooperation auch strengere Kontrollen für bestimmte Technologien bedeuten, ist im Sommer 2021 geplant.

Komplex bleibt auch die internationale Handelspolitik. Nicht wenig Unternehmen im Südwesten spüren die globalen Spannungen vor allem durch zusätzliche Zölle, etwa bei der Einfuhr aus den USA oder auch bei der Lieferung chinesischer Produkte in die USA. Viel Hoffnung liegt in handelspolitischer Sicht daher auf der kommenden US-Legislaturperiode, die im Januar unter Joe Biden beginnt. Derzeit erhebt die EU Zusatzzölle von 25 Prozent auf eine Reihe amerikanischer Waren.

Bleibt noch ein vorausschauender Blick auf das Mehrwertsteuer­digitalpaket, das Auswirkungen auf den Onlinehandel hat, der zunehmend grenzüberschreitend stattfindet. Die letzte Stufe des Gesetzespakets tritt am 1. Juli in Kraft. Betroffen sind davon Lieferungen an Privatkunden im europäischen Ausland, die derzeit bis zur sogenannten Lieferschwelle im Abgangsland zu besteuern sind. Dies gilt künftig nur noch für sogenannte Fernverkäufe bis zu einem Umsatz von 10.000 Euro im Jahr. Darüber hinaus muss die Besteuerung im Empfangsland erfolgen, wofür die EU mit dem EU-One-Stop-Shop (EU-OSS) ein einheitliches Portal zur Verfügung stellt, über das die Registrierung und die Abgabe der Steuererklärungen erfolgen.

Im Zuge des Digitalpakets wird außerdem ab Juli 2021 die bisher geltende Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer für Kleinsendungen unter 22 Euro aufgehoben, um der großen Zunahme von geringwertigen Sendungen im E-Commerce und damit dem hohen Ausfall von Umsatzsteuer zu begegnen. Damit verbunden sind Änderungen im Zollrecht. Zukünftig muss für jede Sendung bei der Einfuhr eine elektronische Zollanmeldung abgegeben werden. Zur Anmeldung von Post- und Kuriersendungen arbeitet der Zoll deshalb an einer Fachanwendung „ATLAS-IMPOST“.Susi Tölzel