Am 30. Juli 2024 ist die neue Richtlinie über das Recht auf Reparatur in Kraft getreten. Diese Richtlinie zielt darauf ab, der Wegwerfmentalität entgegenzuwirken, indem sie insbesondere Hersteller bestimmter Elektrogeräte dazu verpflichtet, diese zu reparieren. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun bis zum 31. Juli 2026 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Bis dahin können und sollten sich die Betroffenen auf die Reparaturpflichten einstellen.
Die Richtlinie betrifft eine breite Palette von Produkten, darunter Wasch- und Spülmaschinen, Kühlschränke und Staubsauger, aber auch Displays, Mobiltelefone und Telefone. Adressaten der Reparaturpflicht sind in erster Linie die Hersteller. Hat ein Hersteller seinen Sitz nicht innerhalb der Europäischen Union, so hat ein Bevollmächtigter des Herstellers dessen Verpflichtung zu erfüllen. Gibt es keinen Bevollmächtigten, ist der Importeur zur Reparatur verpflichtet; fehlt es auch an einem Importeur, so trifft die Pflicht den Verkäufer der Ware.
Lebensdauer verlängern, Ressourcenverbrauch senken
Die Reparaturpflicht zielt nicht darauf ab, die gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche der Käufer gegen den Verkäufer zu ersetzen. Diese Ansprüche haben auch in Zukunft Vorrang. Die Reparaturpflicht greift erst, wenn Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer nicht oder nicht mehr bestehen. Denn Ziel ist es nicht, einen Ersatz für die Gewährleistungsrechte zu schaffen, sondern die Lebensdauer der Produkte zu verlängern und den Ressourcenverbrauch zu senken. Außerdem sollen Verbraucher durch Reparaturen statt durch den Erwerb neuer Produkte zu einem bewussteren Konsumverhalten angeregt werden. Um dies zu unterstützen, müssen die Hersteller den Verbrauchern künftig klare und verständliche Informationen über die Reparaturdienstleistungen in leicht zugänglicher Weise zur Verfügung stellen. Dafür wird bis zum 31. Juli 2027 eine europäische Online-Plattform für Reparaturen eingerichtet, die Verbrauchern helfen soll, geeignete Reparaturwerkstätte zu finden und die Reparaturkonditionen zu vergleichen. Den Herstellern wird mit einem europäischen Formular für Reparatur-informationen ein Muster zur Verfügung gestellt, mit dem sie ihrer Informationspflicht nachkommen können
Steuerung des Konsumverbrauchs
Auch wenn Ziel der Richtlinie nicht ist, die Gewährleistungsrechte zu ersetzen, bleibt die Richtlinie hierauf nicht gänzlich ohne Auswirkungen. Denn zur Steuerung des Konsumverhaltens der Verbraucher sieht die Richtlinie nun vor, dass sich die Verjährung der Gewährleistungsrechte um zwölf Monate erhöht, wenn anstelle der Nachlieferung die Nachbesserung gewählt wird. Hierüber haben die Verkäufer die Verbraucher vor deren Entscheidung über Nachbesserung oder Nachlieferung zu informieren.
Trotz der klaren Zielsetzungen lässt die Richtlinie einige wesentliche Fragen offen, die in der Praxis noch geklärt werden müssen. Unklar ist beispielsweise, wer als Hersteller gilt, wenn ein Produkt aus mehreren Komponenten besteht. Nicht eindeutig geregelt ist auch, welchen Preis der Hersteller für die Reparaturen verlangen darf und wie lange genau die Reparaturpflicht besteht. Mit diesen Fragen werden sich in Zukunft sicherlich die Gerichte auseinandersetzen müssen.
Barbara Mayer / Philipp Pordzik, ADVANT Beiten