„Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg zu sichern, sind nachhaltige und praktikable politische Rahmenbedingungen notwendig“, fasste IHK-Präsidentin Birgit Hakenjos die Diskussion in der IHK-Vollversammlung zur Klimaproblematik zusammen.
Auf EU-Ebene wird im Rahmen des EU-Green Deal ein umfassendes Gesetzespaket erarbeitet und schrittweise umgesetzt, um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Der Bund hat sich noch strengere Einsparziele gesetzt und will schon fünf Jahre früher klimaneutral sein und auch die Grün-Schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich ein ambitioniertes Klimaprogramm gegeben. Vor diesem politisch-gesellschaftlichen Hintergrund sind Maßnahmen zum Klimaschutz keine Ob-, sondern eine Wie-Frage“, erläuterte die IHK-Präsidentin in der Herbstsitzung in der Neckarhalle in Villingen-Schwenningen.
Positionspapier zum Klimaschutz verabschiedet
Die Vollversammlung verabschiedete in diesem Zusammenhang ein Positionspapier zum Klimaschutz mit sieben Leitlinien an die Politik. Die deutsche Wirtschaft leiste bereits viel im Bereich des Umweltschutzes, vor allem durch Effizienzgewinne im Ressourcenverbrauch, bekräftigte Vollversammlungsmitglied Wolfgang Weber. Innovative Produkte tragen aktiv zum Klimaschutz bei – Filteranlagen, Isoliermaterial und Komponenten für Solar- und Windkraftanlagen gehören dazu. „Die ambitionierten Ziele beim Klimaschutz kann eine Gesellschaft nur umsetzen, wenn sie auch die Wirtschaft einbindet und wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen definiert. So kann Klimaschutz tatsächlich für alle ein Erfolg sein: für Natur, Gesellschaft und Wirtschaft. Zentral ist: Klimaschutz muss ganzheitlich gedacht und umgesetzt werden.“
Franz Josef Radermacher, Leiter des Forschungsinstituts für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung in Ulm, der sich für eine gerechte Globalisierung einsetzt, betonte in seinem eindrücklichen Impulsvortrag, dass die Lösung der Klimaproblematik einzig auf globaler Ebene liegen könne. „In der Geschichte der Menschheit hat sich gezeigt, dass Probleme vor allem durch technischen und organisatorischen Fortschritt gelöst wurden“, führte Radermacher aus. Das Klimaproblem habe eine globale Dynamik, weil immer mehr Menschen nach mehr Wohlstand streben. Dadurch steige der Energiebedarf stetig und „deshalb müssen wir in Deutschland vor allem mit unserem technologischen Know-how dazu beitragen, diesen Energiebedarf klimaneutral zu decken“.
Die Vollversammlung verabschiedete in diesem Zusammenhang auch Leitlinien für den Markthochlauf der Wasserstofftechnologie. „Die Wasserstofftechnologie bietet nicht nur einen Beitrag zum Umweltschutz, sondern auch Marktchancen für mittelständische Unternehmen in der Region. Entscheidend ist deswegen ein technologieoffener Ansatz. Denn je mehr Möglichkeiten es gibt, desto mehr Lösungen wird es auch geben. Ein Teil davon sind beispielsweise im Bereich Mobilität synthetische Kraftstoffe, die auf Basis von grünem Wasserstoff produziert werden“, wie Vollversammlungsmitglied Raymond Engelbrecht erläuterte.
„Die regionale Wirtschaft erwartet eine zeitnahe Regierungsbildung, ein klares Bekenntnis zum Mittelstand und konkrete Schritte zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands“, so die Meinung der IHK-Vollversammlung angesichts des Bundestagswahlausganges. „Unsere Mitglieder brauchen Planungssicherheit und eine Wirtschaftspolitik mit Augenmaß und Themenfokus. Die Regierung muss die Rahmenbedingungen zur Stärkung von Wirtschaftskraft und Innovation setzen“, bekräftigte die IHK-Präsidentin.
Erwartungen pro Städtebauförderung und City-Initiativen
Der IHK-Handelsausschuss und der IHK-Tourismusausschuss skizzierten in einem gemeinsamen Positionspapier fünf Felder für konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Standortsituation in den Innenstädten. Es beinhaltet unter anderem politische Erwartungen pro Städtebauförderung und City-Initiativen, die Forderung nach erleichterten verkaufsoffenen Sonntagen sowie die Öffnung der Digitalisierungsprämie für Standortgemeinschaften und Gewerbevereine. Außerdem sei mehr Marketing und mehr Kooperation in den Städten und Gemeinden der Region notwendig. Übergeordnetes Ziel sei der Gewinn von Kaufkraft für die Innenstädte.
IHK-Vizepräsident Hans-Rüdiger Schewe bedankte sich stellvertretend für die Vollversammlung bei Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut für die Kooperation beim Förderprojekt Innenstadtberater. Hier wird die IHK mit finanziellen Mitteln des Landes unterstützt. „Die Zukunft der Innenstädte ist ein Gemeinschaftsprojekt. Ohne Frequenz und Zustrom ist das Geschäftsmodell von Händlern, Gastronomen und Dienstleistungsunternehmen absehbar erschwert. Ihre Funktion als Ort zum Leben, Wirtschaften und Arbeiten ist nachhaltig beeinträchtigt“, verdeutlichte Schewe.
Text: bk
Bild: Lothar Kraus
Statement der Wirtschaftsministerin
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sprach sich in der Vollversammlung dafür aus, auch angesichts der derzeit stattfindenden Koalitionsverhandlungen „Ökonomie und Ökologie gemeinsam zu denken und auch mit dem sozialen Gedanken zu verbinden“. „Die digitalen, automobilen und ökologischen Transformationsprozesse haben in der Krise erheblich an Fahrt aufgenommen. Das betrifft Zulieferer im Automotivebereich ebenso wie die Unternehmen der Medizintechnik oder die Branchen in den Innenstädten. Diesen Digitalisierungsschub müssen wir jetzt nutzen und weiter vorantreiben. Ich freue mich, dass mein Haus auf diesem Zukunftsfeld der Wirtschaftspolitik schon seit vielen Jahren eng mit der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg zusammenarbeitet. Gemeinsam haben wir immer wieder wegweisende Initiativen und interessante Projekte auf den Weg gebracht. Eine Mammutaufgabe ist und bleibt für uns auch die Transformation unserer Automobilwirtschaft. Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft hat die Landesregierung bereits frühzeitig ein Format geschaffen, um im engen Schulterschluss mit allen beteiligten Akteuren den Strukturwandel zu gestalten und zum Erfolg zu führen“, erläuterte die Wirtschaftsministerin.
bk
Christian Beck, Pressestelle
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