„Stimmung ist Ergebnis realer Fehlentwicklungen“

Nach drei Jahren Rezession: Was wäre nach der Wahl ihr wichtigster Impuls, um die Wirtschaft im Land zu stärken?

Wichtigster Impuls: Wir senken Energiekosten mit einem landeseigenen Energierabatt durch Umschichtung von 400 Millionen Euro aus Klimaprojekten. Keine ideologischen Subventionen, volle Technologieoffenheit. Über den Bundesrat: CO₂-Steuer senken, Energiesteuer auf Minimum, Kern- und Kohlekraftwerke reaktivieren.
Parallel Bürokratie radikal abbauen: Ministerien zusammenlegen, one in two out, Sunset-Prinzip, weniger Nachweise, Landesklimagesetz abschaffen, schnellere Genehmigungen.

 

Was ist aus Ihrer Sicht problematischer: Die tatsächliche Lage der Wirtschaft – oder die allgemeine Stimmung?

Beides hängt zusammen, aber problematischer ist die reale Lage: hohe Energiepreise, Abgaben, Überregulierung, in Folge Deindustrialisierung und Standortunsicherheit. Die Stimmung ist ein Ergebnis dieser realen Fehlentwicklungen. Als AfD werden wir in der Regierung verlässlich liefern. Dann steigt auch wieder die Stimmung im Land und den Unternehmen.

 

Besonders schwer hatten es in den vergangenen Jahren Autoindustrie und Zulieferer – was kann, was muss oder was sollte das Land Ihrer Meinung nach machen, damit Stuttgart nicht eines Tages wie Detroit dasteht?

Zentral auch hier: Die politische Verteuerung von Energie endlich beenden und die Bürokratie im Land radikal kürzen. Der Staat muss Partner seiner Unternehmen und Bürger sein, nicht Blockade oder Gouvernante. Das Land muss auch maximalen Druck auf den Bund und die EU ausüben, damit das faktische Verbrennerverbot der EU komplett gekippt und ideologische Klimagesetzgebung beendet wird. Die Abschaffung des Landesklimagesetzes ist ein wichtiger erster Schritt.

 

Welche Branchen betrachten Sie als besonders chancenreich in den nächsten Jahren – und was kann das Land tun, um Unternehmen aus diesen Bereichen wirklich zu helfen?

Baden-Württemberg muss weiter auf seine Stärken setzen und wieder ein starker Industriestandort werden. Zentral bleiben Autoindustrie, Maschinenbau, Elektrotechnik und Chemie. Das Land hilft am meisten durch schnelle Verfahren, verlässliche Energie, weniger Bürokratie, starke berufliche Bildung, Forschung ohne Ideologie und echte Gründerfreundlichkeit statt Förderdschungel.

 

Ein großes Thema mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sind die Arbeitskosten*. Um die zu senken, gibt es viele Vorschläge: einen Feiertag weniger, keine Lohnfortzahlung mehr für den ersten Krankheitstag, längere Wochenarbeitszeiten bei gleichem Lohn. Wie sieht ihr Konzept aus, um den Standort Baden-Württemberg wieder attraktiver zu machen?

Die Vorschläge, von denen einige aus der CDU kommen, sind Drangsalierung von Arbeitnehmern. Das Problem sind zu hohe Lohnnebenkosten und der extreme Steuerkeil. Jetzt wird aus der CDU heraus sogar der Minijob angegriffen. Die Lösung muss sein: Steuern senken, damit Brutto und Netto nicht mehr auseinanderklaffen. Das ist Bundesaufgabe, dafür steht das AfD-Steuerkonzept. Im Land entlasten wir über Bürokratieabbau, schnelle Genehmigungen, niedrige Energiekosten sowie flexible Regeln für Betriebe.

 

Warum gibt es keinen bezahlten Mutterschutz für alle?

Mutterschutz muss auch für Selbstständige gelten. Heute gibt es hier gravierende Schutzlücken: kein Mutterschutzgesetz, oft kein ausreichendes Mutterschaftsgeld, Fixkosten laufen weiter. Wir fordern deshalb bundesgesetzlich: Elterngeld praxistauglich für Selbstständige (Wahlrecht Bemessungszeitraum, Zuflussprinzip korrigieren), Absicherung von Ausfallzeiten und Betriebskosten, Ausbau von Betriebshilfen nach österreichischem Vorbild sowie flexiblere Kita-Öffnungszeiten.

 

Viele Unternehmen sehen sich durch Deutschlands hohe Energiepreise gegenüber ihren internationalen Konkurrenten benachteiligt. Und die Stromsteuersenkungen gelten nicht für alle. Wo würden Sie als erstes ansetzen wollen, um die Situation zu verbessern?

Erstens: Abgaben und landeseigene Kostentreiber senken, sofort durch Umschichtung von Landesmitteln in einen Energierabatt für Bürger und Unternehmen. Zweitens: Angebot ausweiten (Netze, Speicher, Genehmigungen). Drittens: Druck auf den Bund für technologieoffene Energiepolitik, inklusive Rückkehr zur Kernenergie und Entlastung bei Stromsteuer/Umlagen.

 

Es gibt wahrscheinlich keinen Politiker mehr, der nicht öffentlich für weniger Bürokratie einstehen würde. Welches Gesetz aber würden Sie als erstes streichen wollen, wenn Sie die Möglichkeit dazu hätten?

Als erstes: landesrechtliche Überregulierung im Mobilitäts- und Klimabereich, die Bauen, Industrie und Bürger belastet. Konkret das Landesmobilitätsgesetz und das Landesklimaschutzgesetz sowie starre Pflichten wie PV-Anlagen-Zwang.

 

Bildungspolitik ist Landessache – und damit genau Ihr Thema. Was würden Sie verändern, wenn Sie nach der Wahl im Land verantwortlich wären für Schulen, Lehrer und Universitäten?

Bildung wieder auf Leistung, Wissen, Disziplin ausrichten: Lehrpläne entideologisieren, Deutsch und Mint stärken, verbindliche Standards und sinnvolle Grundschulempfehlung, G9 konsequent, pro Schulvielfalt und Dreigliedrigkeit, mehr Schulautonomie statt Papierkrieg, klare Regeln für Ordnung im Unterricht. Duale Ausbildung stärken und Hochschulen auf Exzellenz trimmen, landesweite Vertretungsplattform einrichten und Quereinstieg fördern.

 

Wie stehen Sie zu neuen Steuern, wie sie zuletzt beispielsweise in Konstanz und Freiburg eingeführt wurden (Verpackungssteuer)? Sollten Kommunen das Ihrer Meinung nach auch in Zukunft dürfen?

Neue kommunale Sondersteuern wie Verpackungssteuern lehnen wir ab. Sie verteuern Alltag und Gastronomie, schaffen Bürokratie und verlagern Probleme. Sauberkeit erreicht man durch konsequente Durchsetzung bestehender Regeln, moderne Entsorgung und Verursacherprinzip. Zusätzliche Steuern belasten den kommunalen Standort.

 

Wie sehen Sie die Steuerbelastung für Unternehmen und Privatpersonen aktuell? Wenn Sie am 8. März gewählt würden:  Welche Steuern würden Sie erhöhen, welche senken wollen – und warum?

Ich glaube an einen schlanken Staat. Die Steuer- und Abgabenlast ist zu hoch. Wir wollen keine neuen Steuern, sondern Entlastungen: Grunderwerbsteuer senken und für Ersterwerber ganz streichen, Grundsteuer insgesamt abschaffen, Gebühren und Abgaben reduzieren. Für Unternehmen: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, Entlastung bei Energie und eine Politik, die Investitionen nicht durch Verbote verhindert.

 

Ein großes Thema im Land: Bauen ist teuer, Grundstücke sind knapp und Wohnen in manchen Städten kaum noch bezahlbar. Wie kann man das ändern?

Indem man Bauen bezahlbar macht und Kostentreiber beseitigt: Landesbauordnung entschlacken, Genehmigungen beschleunigen, Standards entrümpeln, mehr Bauland durch pragmatische Planung, Grunderwerbsteuer senken, Grundsteuer abschaffen und energiepolitische Baupflichten streichen. Der Wohnungsdruck muss auch durch eine konsequente Migrationspolitik reduziert werden.

*aktuell >40 Euro/Stunde, das ist Platz 6 in der EU, hinter Luxemburg, Dänemark, Belgien, Schweden und Frankreich.