Wirtschaftsstandorte, Bildung, Wohnen – Was sagen die Parteien dazu? Wir haben die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl am 8. März mit unseren wirtschaftspolitischen Fragen konfrontiert. Die Interviews veröffentlichen wir in der Reihenfolge der Stimmenanzahl bei der Wahl 2021 – von weniger nach mehr. Diesmal: Andreas Stoch von der SPD
Nach drei Jahren Rezession: Was wäre nach der Wahl Ihr wichtigster Impuls, um die Wirtschaft im Land zu stärken?
Wir brauchen grundsätzlich eine aktive und nachhaltige Industrie- und Strukturpolitik des Landes. Baden-Württemberg ist einer der stärksten Wirtschafts- und Industriestandorte in Europa, aber diese Stellung ist kein Naturgesetz. Bei Lösungen für bezahlbare Energie, Infrastruktur für die Zukunft, Innovationsförderung und Standortpolitik muss die Landesregierung eine viel wichtigere Rolle spielen, als das bisher üblich war. Der Entwicklung weiter nur zuzusehen wäre hoch riskant.
Was ist aus Ihrer Sicht problematischer: Die tatsächliche Lage der Wirtschaft – oder die allgemeine Stimmung?
Resignation und schlechte Stimmung sind nicht hilfreich. Und Jammern ist auch nicht die Art unserer Wirtschaft. Ich habe in den vergangenen zwei Jahren weit über 100 Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen im ganzen Land besucht. Dort bin ich nie Resignation begegnet, sondern Aufbruch, da wurde Zukunft gemacht. Und genau dort habe ich mich für unseren politischen Fahrplan orientiert. Für unsere Wirtschaft, für gute Arbeit, für Bildung. Wir können es besser machen, wenn wir wollen.
Besonders schwer hatten es in den vergangenen Jahren Autoindustrie und Zulieferer – was kann, was muss oder was sollte das Land Ihrer Meinung nach machen, damit Stuttgart nicht eines Tages wie Detroit dasteht?
Es braucht einen Schulterschluss von Politik, Gewerkschaften und Unternehmen, die gemeinsam dafür sorgen, dass unser Land ein starker Industriestandort bleibt, in dem es gut und sichere Arbeit gibt. Wir brauchen auf Dauer verlässliche Rahmenbedingungen, Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Qualifizierung. Und durch den enormen Wandel der Autobranche hilft unseren Firmen auch zielgerichtete Unterstützung, hilft zum Beispiel ein Transformationsfonds. Das kostet Geld, aber es zahlt sich aus.
Welche Branchen betrachten Sie als besonders chancenreich in den nächsten Jahren – und was kann das Land tun, um Unternehmen aus diesen Bereichen wirklich zu helfen?
Ein Ranking wäre unpassend, in unserem Land gibt es viele starke Branchen. Genau deswegen wollen wir die Wachstums- und Stärkungsinitiativen auf weitere Schlüsselbranchen ausweiten und dabei die unterschiedlichen Stärken und Herausforderungen ernst nehmen: vom industriellen Kern im Südwesten bis zu den innovativen Mittelständlern auf dem Land. Und wenn ich etwas hervorheben soll: Der Südwesten muss mehr für Start-ups tun. Länder wie Bayern und Nordrhein-Westfalen liegen hier deutlich vor uns.
Ein großes Thema mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sind die Arbeitskosten*. Um die zu senken, gibt es viele Vorschläge: einen Feiertag weniger, keine Lohnfortzahlung mehr für den ersten Krankheitstag, längere Wochenarbeitszeiten bei gleichem Lohn. Wie sieht ihr Konzept aus, um den Standort Baden-Württemberg wieder attraktiver zu machen?
Gut bezahlte und sichere Arbeitsplätz sind das Herzstück der sozialen Marktwirtschaft. Deswegen ist es falsch, Politik einseitig zu Lasten der Beschäftigten zu machen. Alle genannten Ideen zielen aber genau in diese Richtung, und die meisten kann die Landespolitik auch gar nicht angehen. Nicht vergessen: Baden-Württemberg ist mit Top-Ideen und besten Produkten erfolgreich geworden, nicht als Billiglohnland. Retro-Parolen sind fehl am Platz. Wir wollen Wirtschaftspolitik für die Zukunft machen.
Warum gibt es keinen bezahlten Mutterschutz für alle?
Die Frage ist sehr berechtigt. Mutterschutz ist für mich ein Grundrecht für alle Mütter, unabhängig vom Beschäftigungsstatus. Umso mehr bin ich zufrieden damit, dass SPD und Union im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgelegt haben, dass ein Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte eingeführt wird. Dafür werden auch schon umlagefinanzierte und andere geeignete Finanzierungsmodelle geprüft. Das kommt, und das ist gut so.
Viele Unternehmen sehen sich durch Deutschlands hohe Energiepreise gegenüber ihren internationalen Konkurrenten benachteiligt. Und die Stromsteuersenkungen gelten nicht für alle. Wo würden Sie als erstes ansetzen wollen, um die Situation zu verbessern?
Zum Glück hat die Absenkung der Netzentgelte ja schon eine gewisse Entspannung gebracht. Hier sind wir schon wieder an dem Punkt, an dem sich ein beherzter Ausbau von Wind- und Solarstrom eben ganz schnell bezahlt macht. Über die Merit-Order treibt vor allem das Erdgas den Preis, und wenn kaum noch Erdgas zur Stromproduktion gebraucht wird, sinkt der Strompreis spürbar. Ich denke auch, dass wir den Bau von Gaskraftwerken als Reserve für Dunkelflauten auf das nötige Minimum begrenzen sollten.
Es gibt wahrscheinlich keinen Politiker mehr, der nicht öffentlich für weniger Bürokratie einstehen würde. Welches Gesetz aber würden Sie als erstes streichen wollen, wenn Sie die Möglichkeit dazu hätten?
Wenn nur ein Gesetz gestrichen wird und der Rest läuft wie bisher, ist nicht viel erreicht. Daher fordert die SPD als einen Schritt ein Bürokratiemoratorium: Zwei Jahre lang darf das Land keine neuen Regelungen beschließen, die in Unternehmen zu zusätzlicher Bürokratie führen. Wir wollen zudem Genehmigungsverfahren straffen und beschleunigen und alle Berichts-, Statistik- und Dokumentationspflichten für den Mittelstand auf eine zeitliche Befristung prüfen.
Bildungspolitik ist Landessache – und damit genau Ihr Thema. Was würden Sie verändern, wenn Sie nach der Wahl im Land verantwortlich wären für Schulen, Lehrer und Universitäten?
Wir werden Kitas gebührenfrei machen, eine Unterrichtsgarantie einführen, den Ganztag ausbauen und für IT-Fachkräfte und multiprofessionelle Teams an den Schulen sorgen. Wir werden Grundschullehrkräfte nach A13 besolden. Wir wollen überall die Berufsorientierung und die MINT-Förderung stärken. Wir sorgen für mehr Forschungstransfer und damit für mehr Innovationen. Studiengebühren schaffen wir ab und die Arbeitsbedingungen an den Unis verbessern wir über den Ausbau von unbefristeten Stellen.
Wie stehen Sie zu neuen Steuern, wie sie zuletzt beispielsweise in Konstanz und Freiburg eingeführt wurden (Verpackungssteuer)? Sollten Kommunen das Ihrer Meinung nach auch in Zukunft dürfen?
Unsere Kommunen sollen auch weiter örtliche Steuern einführen dürfen – das entspricht unserer Verfassung und dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung.
Wichtig ist, dass solche Steuern gut begründet sind, sozial ausgewogen wirken und Einnahmen transparent eingesetzt werden. Verpackungssteuern müssen, wo sie eingeführt werden, einfach und praktikabel sein. Und vom Land braucht es klare rechtliche Leitplanken, für Rechtssicherheit, gegen Wettbewerbsverzerrungen und gegen einen Flickenteppich.
Wie sehen Sie die Steuerbelastung für Unternehmen und Privatpersonen aktuell? Wenn Sie am 8. März gewählt würden: Welche Steuern würden Sie erhöhen, welche senken wollen – und warum?
Ginge es bei der Steuerpolitik des Bundes alleine nach uns, würden wir 95 Prozent der Steuerzahler entlasten, indem wir die Spitzensteuersatz-Grenze auf 80.000 bis 93.000 Euro für Ledige bzw. 175.000 Euro für Verheiratete anheben. Das gibt mehr Netto für Konsum und Investitionen. Gleichzeitig würden wir den Spitzensteuersatz (ab 277.000 Euro) erhöhen, um Leistungsgerechtigkeit zu wahren und in Chancengerechtigkeit zu investieren.
Ein großes Thema im Land: Bauen ist teuer, Grundstücke sind knapp und Wohnen in manchen Städten kaum noch bezahlbar. Wie kann man das ändern?
Neben einigen ordnungspolitischen Maßnahmen auf die Schnelle hilft am Ende nur eins: Bauen! Bauen, bis es reicht. Wir wollen die Landesmittel für die Wohnraumförderung erhöhen, Standards und Vorgaben nach Vorbild des Hamburg-Standards reduzieren, schrecken bei erfolgter Innenentwicklung auch vor neuen Baugebieten im Außenbereich nicht zurück und helfen Kommunen beim Erwerb von Flächen. Und wir ermöglichen Unternehmen pragmatisch wieder neue Werks- und Mitarbeiterwohnungen.
*aktuell >40 Euro/Stunde, das ist Platz 6 in der EU, hinter Luxemburg, Dänemark, Belgien, Schweden und Frankreich.