„Nicht die Zeit für Steuererhöhungen“

Nach drei Jahren Rezession: Was wäre nach der Wahl Ihr wichtigster Impuls, um die Wirtschaft im Land zu stärken?

Es gibt nicht den einen Hebel, den wir umlegen können: Da dürfen wir uns keine falsche Hoffnung machen. Es ist ein weiter Weg und viel Arbeit. Die sinnvollen Maßnahmen, die Winfried Kretschmann initiiert hat: Bürokratieabbau in der Entlastungsallianz, Vereinfachung von Förderprogrammen, beste Bedingungen für Innovation und neue Geschäftsfelder durch hohe FuE-Investitionen, all das werde ich fortführen und beschleunigen. Ein wettbewerbsfähiger Standort und ist meine oberste Priorität.

 

Was ist aus Ihrer Sicht problematischer: Die tatsächliche Lage der Wirtschaft – oder die allgemeine Stimmung?

Unsere Unternehmen sind stark und innovativ. Für die geopolitische Lage und das damit verbundene Wegbrechen von Märkten und Planungssicherheit können sie nichts. Wir haben immer noch alles, um erfolgreich zu sein. Aber wir müssen den Schalter umlegen: Mehr investieren in unsere Unabhängigkeit, in Anwendung und Transfer, den Gründergeist wiederbeleben. Deswegen halte ich die Stimmung für problematischer. Ich glaube an unsere Betriebe und die Menschen, die in ihnen arbeiten.

 

Besonders schwer hatten es in den vergangenen Jahren Autoindustrie und Zulieferer – was kann, was muss oder was sollte das Land Ihrer Meinung nach machen, damit Stuttgart nicht eines Tages wie Detroit dasteht?

Gerade die Automobilindustrie befindet sich global in einem großen Wandlungsprozess. China subventioniert massiv seine Autohersteller und Donald Trump schottet die USA mit seinen Zöllen ab. In diesem Umfeld sollten wir mehr europäischen Standortpatriotismus wagen. Das heißt flexiblere Pfade zur Klimaanpassung der europäischen Flotte und wenn nötig harte Antworten auf unfaire Handelspraktiken von Wettbewerbern – etwa über local content-Regeln.

 

Welche Branchen betrachten Sie als besonders chancenreich in den nächsten Jahren – und was kann das Land tun, um Unternehmen aus diesen Bereichen wirklich zu helfen?

Hier gilt Stärken stärken: In Heilbronn und Tübingen wachsen Europas spannendste KI Regionen. Die KI-Anwendungsmöglichkeiten in unserem industriellen Mittelstand sind enorm. In der Gesundheitswirtschaft arbeiten mittlerweile mehr Menschen im Land, als in der Automobilindustrie. In der Rhein-Neckar-Region wächst ein Zentrum für Life Science und riesige Potentiale in der personalisierten Medizin. Und auch die Verteidigung wird eine wichtige Rolle spielen, wir sind auch eine relevanter Defence-Standort.

 

Ein großes Thema mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sind die Arbeitskosten*. Um die zu senken, gibt es viele Vorschläge: einen Feiertag weniger, keine Lohnfortzahlung mehr für den ersten Krankheitstag, längere Wochenarbeitszeiten bei gleichem Lohn. Wie sieht ihr Konzept aus, um den Standort Baden-Württemberg wieder attraktiver zu machen?

Wir müssen ran an die Lohnnebenkosten. Dafür braucht es Reformen bei den Sozialsystemen und bei unserem Rentensystem. Die bleibt die Bundesregierung bislang schuldig. Ich werde den Druck auf den Bund hochhalten. Die Gesundheitsministerin aus Baden-Württemberg muss bei Pflege- und Krankenkassen endlich die Kosten herunterbekommen. Bei der Rente muss die geförderte Frühverrentung durch die sogenannte Rente mit 63 abgeschafft werden.

 

Warum gibt es keinen bezahlten Mutterschutz für alle?

Ich glaube wir sind nicht einer Phase, in der wir soziale Leistungen ausweiten sollten, auch wenn sie wünschenswert wären. Wir müssen in diesen Zeiten auf fiskalische Disziplin achten. Etwas anderes aber ist dringend notwendig: Wir brauchen mehr Anstrengungen, um das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen zu stärken – mit mehr Ganztag, mehr Kita- und Krippeplätzen, besseren steuerlichen Anreize für Vollzeit.

 

Viele Unternehmen sehen sich durch Deutschlands hohe Energiepreise gegenüber ihren internationalen Konkurrenten benachteiligt. Und die Stromsteuersenkungen gelten nicht für alle. Wo würden Sie als erstes ansetzen wollen, um die Situation zu verbessern?

Die Stromsteuer muss für alle runter. Leider hat die neue Bundesregierung ihr Versprechen auch da nicht gehalten. Hier werde ich mit den anderen Ländern beim Bund Druck machen.

 

Es gibt wahrscheinlich keinen Politiker mehr, der nicht öffentlich für weniger Bürokratie einstehen würde. Welches Gesetz aber würden Sie als erstes streichen wollen, wenn Sie die Möglichkeit dazu hätten?

Ich habe ein Effizienzgesetz vorgeschlagen. Damit will ich die Begründungspflicht umkehren: alle landesrechtlichen Berichtspflichten laufen zu einem konkreten Stichtag aus, wenn sie nicht bis dahin ausdrücklich durch ein Fachgesetz ausgenommen wurden. Wir brauchen einen Mentalitätswandel:  Statt der immer wieder bemühten Einzelfallgerechtigkeit mehrpauschale Lösungen.

Großer Handlungsbedarf besteht bei der Vereinfachung von Förderprogrammen. Hier will ich mit einer zentralen Förderplattform ansetzen.

 

Bildungspolitik ist Landessache – und damit genau Ihr Thema. Was würden Sie verändern, wenn Sie nach der Wahl im Land verantwortlich wären für Schulen, Lehrer und Universitäten?

Die letzte Landesregierung hat zuletzt einiges verändert. Der Trend zeigt mit dem Sprachförderprogramm der Landesregierung wieder in die richtige Richtung. Ich will hier weiter gehen  mit einem verbindlichen letzten Kitajahr. Lesen, Schreiben und Rechnen muss oberste Priorität haben. Auch die Schulabbrecher-Quote muss runter. Nur dann können die Unternehmen junge Menschen ordentlich ausbilden. Unsere Universitäten und Hochschulen sind exzellent. Diese Stärke werde ich pflegen.

 

Wie stehen Sie zu neuen Steuern, wie sie zuletzt beispielsweise in Konstanz und Freiburg eingeführt wurden (Verpackungssteuer)? Sollten Kommunen das Ihrer Meinung nach auch in Zukunft dürfen?

Über rein kommunale Steuern sollten unsere Städte und Gemeinden weiter selbst entscheiden.

 

Wie sehen Sie die Steuerbelastung für Unternehmen und Privatpersonen aktuell? Wenn Sie am 8. März gewählt würden: Welche Steuern würden Sie erhöhen, welche senken wollen – und warum?

Es ist nicht die Zeit für Steuererhöhungen. Ich würde die Stromsteuer für alle senken und die Körperschaftsteuersenkung vorziehen. Von beidem würden alle profitieren. Ansonsten gilt: Wir brauchen ein Sozialstaats-Reformpaket nach Vorbild der Agenda 2010 im Bund, das die Lohnnebenkosten senkt und geleichzeitig bestehende Gerechtigkeitslücken in unserem System verringert.

 

Ein großes Thema im Land: Bauen ist teuer, Grundstücke sind knapp und Wohnen in manchen Städten kaum noch bezahlbar. Wie kann man das ändern?

Beim Bauen müssen wir weiter die Vorgaben reduzieren. Ich will nach Vorbild von Hamburg einen neuen Baden-Württemberg Standard beim Bauen einführen, womit wir eine Reduzierung der Baukosten bis zu einem Drittel erreichen können. Beim Wohnen gibt es etwa in Ulm und Tübingen gute Beispiele, wie mit vorausschauender Bodenpolitik viel erreicht werden kann. Es braucht da aber auch passgenaue Lösungen vor Ort. Eine Uni-Stadt funktioniert anders als ein Ort auf der Alb oder im Schwarzwald.

 

*aktuell >40 Euro/Stunde, das ist Platz 6 in der EU, hinter Luxemburg, Dänemark, Belgien, Schweden und Frankreich.