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MITGLIEDER DER EINIGUNGSSTELLE UND
DES SCHIEDSGERICHTS – WAHLPERIODE 2017 - 2019
Vorsitzender:
Dr. Eckhard Langrock, Vors. Richter a.D.,
Kirchstr. 24, 79194 Gundelfingen
Stellvertretender Vorsitzender:
Dr. Rainer Jagmann, Vors. Richter a.D.,
Christhahlenweg 16, 79112 Freiburg
Beisitzer:
Einzelhandel – Bezirk der Industrie- und Handelskammer
Südlicher Oberrhein
Martin Buck, Buck Moden, Rathausplatz 8, 79395 Neuenburg
Michael Bürg, Bürg Bodenbeläge GmbH,
Otto-Hahn-Str. 3, 77948 Friesenheim
Hans Hamer, Firma Betten Striebel GmbH,
Unterlinden 4, 79098 Freiburg
Josef Reich, Kleiderhaus Josef Reich OHG,
Lange Str. 39, 79183 Waldkirch
Charlotte Schubnell, Rösslegasse 6, 77948 Friesenheim
Rudolf Seifert, Möbel Seifert GmbH, Kirchstr. 1 + 6, 77855 Achern
Einzelhandel - Bezirk der Industrie- und Handelskammer
Schwarzwald-Baar-Heuberg
Thomas Kienzle, Erwin Henke Inh. Thomas Kienzle,
Rudolf-Diesel-Str. 12, 78532 Tuttlingen
Tourismus – Bezirk der Industrie- und Handelskammer
Südlicher Oberrhein
Annette Steim, Hotel Sonne Eintracht KG,
Hauptstr. 112, 77855 Achern
Tourismus – Bezirk der Industrie- und Handelskammer
Schwarzwald-Baar-Heuberg
Michael Steiger, Irish Pub-TUT GmbH, In Wöhrden 3, 78532 Tuttlingen
Handelsvertreter – Bezirk der Industrie- und
Handelskammer Südlicher Oberrhein
Erhard Reitter, Friedhofstr. 21, 77963 Schwanau-Ottenheim
Speditions- und Transportgewerbe – Bezirk der
Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein
Andreas-August Gschwander, August Gschwander
Transport GmbH, Carl-Benz-Str. 4, 79331 Teningen
Industrie – Bezirk der Industrie- und Handelskammer
Südlicher Oberrhein
Udo Fischer, Fischerkleidung GmbH Kleiderfabrik,
Hallenstr. 20-21, 77978 Schuttertal
Wolfgang Rainer Heck, Heck-Unternehmensstiftung,
Bebelstr. 8,79108 Freiburg
Burkhard Randel, Oskar und Rosel Meier Stiftung,
Englerstr. 3, 77652 Offenburg
Industrie – Bezirk Industrie- und Handelskammer
Schwarzwald-Baar-Heuberg
Hans Mack, AGVS Aluminium Werke GmbH Villingen,
Goldenbühlstr. 14, 78048 Villingen-Schwenningen
Dr. Steffen Würth, Straub-Verpackungen GmbH,
Donaueschingerstr. 2, 78199 Bräunlingen
Handwerk – Bezirk der Handwerkskammer Freiburg
Christiane Broghammer, Modeatelier Broghammer,
Tennenbacherstr. 3, 79106 Freiburg
Rüdiger Erb, Jakob Lauer GmbH,
Schwedenstr. 28, 77948 Friesenheim
Michael Grewe, Kandelstr. 12, 79286 Glottertal
REGIO
REPORT
IHK Südlicher Oberrhein
Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten
Liste der Mitglieder
D
ie Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein gibt
nachfolgend die Liste der Mitglieder der bei ihr eingerichteten
Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten für das
Jahr 2018 bekannt (§ 15 Abs. 11 UWG i.V.m. § 4 Abs. 2 Einigungs-
stellenverordnung Baden-Württemberg v. 9.2.1987, zuletzt geändert
durch Verordnung vom 19.10.2004).
Die Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten wurde
errichtet durch Verordnung der Landesregierung vom 9. Februar 1987.
Sie ist zuständig für die Bezirke der Industrie- und Handelskammer
Südlicher Oberrhein, Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-
Baar-Heuberg und Handwerkskammer Freiburg. Ihre Geschäfte führt
die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein, Hauptstelle
Freiburg, Schnewlinstr. 11-13, 79098 Freiburg, Tel.: 0761/3858-0.
Die Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten
kann bei bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, in denen ein Anspruch
aufgrund des UWG geltend gemacht wird, angerufen werden, wenn
der Gegner zustimmt. Sie hat dabei einen gütlichen Ausgleich anzu-
streben. Vorteilhaft ist, dass die Parteien nicht mit den erheblichen
Kosten und der Verhärtung ihrer Beziehungen belastet werden, die
eine gerichtliche Auseinandersetzung in der Regel mit sich bringt.
Außerdem kann das Verfahren viel schneller und kompetenter ab-
gewickelt werden.
Die Einigungsstelle wird nur auf Antrag tätig. Sie kann sowohl von
Gewerbetreibenden als auch von Verbrauchern und von deren
Verbänden angerufen werden.
Die Einigungsstelle ist mit einer vorsitzenden Person, die die Be-
fähigung zum Richteramt nach dem deutschen Richtergesetz hat,
und beisitzenden Personen zu besetzen, die sachverständige Un-
ternehmer sein sollen.
Gemäß § 3 der Verordnung sind der Vorsitzende und mindestens
ein Stellvertreter alle zwei Jahre zu bestellen. Die Liste der Beisit-
zer muss jedes Jahr aufgestellt werden. Die Vollversammlung der
Kammer hat in ihrer Sitzung am 16. März 2017 den nachfolgenden
Vorsitzenden und dessen Stellvertreter ernannt sowie Kenntnis
über die Beisitzer erhalten.
Daneben ist gemäß Beschluss der Vollversammlung vom 30.10.1973
bei der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein ein
Schiedsgericht errichtet worden, das Rechtsstreitigkeiten aus
gewerblicher oder im Rahmen der Wirtschaft ausgeübter freibe-
ruflicher Tätigkeit zwischen Kammermitgliedern unter Ausschluss
des öffentlichen Rechtsweges schnell, kompetent und diskret
schlichten soll. Die Liste der Mitglieder des Schiedsgerichts ist
identisch mit der der Einigungsstelle. Daher erfolgt auch hier eine
Neubestellung.