„Wirtschaftliche Lage ist wirklich ernst“

Nach drei Jahren Rezession: Was wäre nach der Wahl ihr wichtigster Impuls, um die Wirtschaft im Land zu stärken?
Bürokratieabbau und eine Verwaltungsreform. Die Unternehmen ächzen unter zu langen Genehmigungszeiten, zu vielen Auflagen, zu praxisfernem Handeln oder zu großer Regulierung. Ich würde daher radikal alle Berichts-, Dokumentations-, und Statistikpflichten für kleine Unternehmen abschaffen sowie aus fünf Verwaltungsebenen im Land drei machen. Somit kann schneller und praxisnäher gehandelt werden, gleichzeitig werden Doppelstrukturen abgebaut und unnötiges Personal kann reduziert werden.

Was ist aus Ihrer Sicht problematischer: Die tatsächliche Lage der Wirtschaft – oder die allgemeine Stimmung?

Unsere wirtschaftliche Lage ist wirklich ernst. Deutschland hat sei 2019 kaum reales Wachstum, Baden-Württemberg liegt inzwischen gegenüber anderen Bundesländern zurück und die Arbeitslosigkeit steigt. Wer hier noch von „Stimmung“ redet, hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Sie ist dramatisch – und wir brauchen entschiedenes politisches Handeln.

Besonders schwer hatten es in den vergangenen Jahren Autoindustrie und Zulieferer – was kann, was muss oder was sollte das Land Ihrer Meinung nach machen, damit Stuttgart nicht eines Tages wie Detroit dasteht?

Wir brauchen dringend eine Abkehr vom Irrweg der alleinigen Elektromobilität und echte Technologieoffenheit. Daher müssen das Verbrenner-Aus und die Flottengrenzwerte aus Brüssel weg, auch der aktuell diskutierte Kompromiss ist keineswegs ausreichend. Wir dürfen nicht mutwillig unsere eigene Industrie beschädigen. Denn nicht der Verbrennermotor ist das Problem, sondern die Kraftstoffe. Aber mit E-Fuels lassen sich auch Verbrenner klimaneutral betreiben.

Welche Branchen betrachten Sie als besonders chancenreich in den nächsten Jahren – und was kann das Land tun, um Unternehmen aus diesen Bereichen wirklich zu helfen?
Es gibt viele Bereiche mit guten Zukunftsaussichten – von der Luft- und Raumfahrt über Quantentechnologien, KI und Gesundheit, aber auch der Maschinenbau oder die Automobilindustrie haben noch viel Zukunft. Anstatt von Partikularprogrammen ist daher eine umfassende und technologieoffene Innovationsförderung an den Bedarfen der Unternehmen orientiert notwendig. Diese wissen viel besser als die Politik, was notwendig ist und wo in Zukunft die Musik spielen wird.

Ein großes Thema mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sind die Arbeitskosten*. Um die zu senken, gibt es viele Vorschläge: einen Feiertag weniger, keine Lohnfortzahlung mehr für den ersten Krankheitstag, längere Wochenarbeitszeiten bei gleichem Lohn. Wie sieht ihr Konzept aus, um den Standort Baden-Württemberg wieder attraktiver zu machen?

Die Vorschläge klingen gut, liegen aber weitestgehend nicht in Landeshoheit. Daher, neben den bereits oben von mir skizzierten Maßnahmen ist wieder ein Bewusstsein für die Wirtschaft notwendig. Es kann nicht sein, dass eine einzelne Eidechse ein neues Gewerbegebiet verhindert oder überzogene Umweltstandards Arbeitsplätze gefährden. Erst wenn es der Wirtschaft gut geht, werden wir uns auch Ausgaben für Kultur oder Soziales leisten können – das muss wider Maßgabe jedweden politischen Handelns werden.

Warum gibt es keinen bezahlten Mutterschutz für alle?
Meine Partei hat sich im Bundestagswahlkampf 2025 für ein Elterngeld auch für Selbstständige ausgesprochen. Die neue Bundesregierung hat dies auch aufgegriffen und dazu eine Ankündigung in ihrem Koalitionsvertrag gemacht – doch passiert ist bisher nichts. Das zeigt einmal mehr, wie sehr es die FDP auch im Bundestag bräuchte, um wirkliche Reformen zu erreichen.

Viele Unternehmen sehen sich durch Deutschlands hohe Energiepreise gegenüber ihren internationalen Konkurrenten benachteiligt. Und die Stromsteuersenkungen gelten nicht für alle. Wo würden Sie als erstes ansetzen wollen, um die Situation zu verbessern?

Zuallererst sind Steuern, Abgaben und Umlagen umfassend zu reformieren: Die Stromsteuer ist für alle Verbraucher zu senken, unnötige Umlagen sind abzuschaffen und die Netzentgelte zu reformieren. Darauf aufbauend ist die Wucht an Regulierung, welche in den letzten Jahren entstanden ist, zurückzuschneiden und damit die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Das führt auch zu niedrigeren Strompreisen.

Es gibt wahrscheinlich keinen Politiker mehr, der nicht öffentlich für weniger Bürokratie einstehen würde. Welches Gesetz aber würden Sie als erstes streichen wollen, wenn Sie die Möglichkeit dazu hätten?

Ich würde an die Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten für kleinere Unternehmen rangehen und diese vollständig abschaffen. Und wo das landesrechtlich nicht möglich ist, brauchen wir sofort eine Bundesratsinitiative. Bis zu deren abschließender Behandlung sollte das Statistische Landesamt in einem Akt der demokratischen Notwehr angewiesen werden, solche Daten nicht mehr zu erheben. Der Bürokratismus nimmt wirklich überhand, dies rechtfertig auch drastische Maßnahmen.

Bildungspolitik ist Landessache – und damit genau Ihr Thema. Was würden Sie verändern, wenn Sie nach der Wahl im Land verantwortlich wären für Schulen, Lehrer und Universitäten?
Hier ist viel zu tun – 15 Jahre grün-geführte Regierung haben hier tiefe Spuren hinterlassen. Die Kernpunkte unserer Maßnahmen sind der Erhalt des vielgliedrigen Schulsystems, die verbindliche Grundschulempfehlung für alle weiterführende Schulen, der Erhalt der Werkrealschulen sowie eine Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen. Im Bereich Hochschulen wollen wir ein besonderes Augenmerk auf das Thema Gründungen und Start-ups legen.

Wie stehen Sie zu neuen Steuern, wie sie zuletzt beispielsweise in Konstanz und Freiburg eingeführt wurden (Verpackungssteuer)? Sollten Kommunen das Ihrer Meinung nach auch in Zukunft dürfen?

Die Verpackungssteuer ist Murks – sie ist ein enormes Bürokratiemonster und belastet die Gastronomie in diesen schwierigen Zeiten weiter. Was wir brauchen, ist Entlastung, nicht weitere Auflagen und Kosten. Wenn es nach mir geht, kann man diese sinnlose Steuer gerne verbieten. Ich zumindest werde mich immer dagegen einsetzen.

Wie sehen Sie die Steuerbelastung für Unternehmen und Privatpersonen aktuell? Wenn Sie am 8. März gewählt würden:  Welche Steuern würden Sie erhöhen, welche senken wollen – und warum?
Die beiden maßgeblichen Steuern, für die die Länder zuständig sind, sind die Grunderwerbssteuer und die Grundsteuer. Die Grunderwerbssteuer ist zu hoch und muss auf 3,5 Prozent gesenkt werden, das System der Grundsteuer ist viel zu kompliziert und auch hier sind Reformen notwendig. Darüber hinaus brauchen wir aber auch auf Bundesebene eine große Steuerreform mit Steuersenkungen. Dafür muss sich Baden-Württemberg in Berlin einsetzen.

Ein großes Thema im Land: Bauen ist teuer, Grundstücke sind knapp und Wohnen in manchen Städten kaum noch bezahlbar. Wie kann man das ändern?

Dafür sind drei Schritte notwendig: Erstens, wir brauchen mehr Bauland und neue Grundstücke müssen ausgewiesen werden. Jedwede Phantasie von einem Netto-Null-Flächenverbrauch widerspricht daher der Schaffung von Wohnraum. Zweitens, wir müssen die Landesbauordnung und auch das Baunebenrecht entrümpeln – weniger Auflagen, niedrigere Standards, geringere Regulierung. Und drittens, wie oben bereits angesprochen brauchen wir eine Senkung der Grunderwerbsteuer.