Wirtschaftsstandorte, Bildung, Wohnen – Was die Parteien dazu? Wir haben die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl am 8. März mit unseren wirtschaftspolitischen Fragen konfrontiert. Die Interviews veröffentlichen wir in der Reihenfolge der Stimmenanzahl bei der letzten Wahl – von weniger nach mehr. Diesmal: Amelie Vollmer von der Partei Die Linke
Nach drei Jahren Rezession: Was wäre nach der Wahl ihr wichtigster Impuls, um die Wirtschaft im Land zu stärken?
Wir legen ein umfassendes soziales und ökologisches Investitionspaket auf, um den Investitionsstau zu beheben und die Infrastruktur im Land leistungsfähig zu machen. Unser Ziel ist der Aufbau gemeinwohlorientierter und genossenschaftlicher regionaler Wirtschaftskreisläufe. Zentral ist die aktive Transformation der Automobilindustrie hin zu einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Baden-Württemberg langfristig zu sichern.
Was ist aus Ihrer Sicht problematischer: Die tatsächliche Lage der Wirtschaft – oder die allgemeine Stimmung?
Das Problem ist die reale soziale Schieflage. Während sich Reichtum bei wenigen konzentriert, wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie den Alltag bezahlen sollen. Es fehlt an Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge. Das führt dazu, dass sich Menschen abgehängt fühlen. Wir müssen die tatsächliche Lage durch Beschäftigungsgarantien und den Erhalt von Standorten verbessern, statt nur an der Stimmung zu arbeiten.
Besonders schwer hatten es in den vergangenen Jahren Autoindustrie und Zulieferer – was kann, was muss oder was sollte das Land Ihrer Meinung nach machen, damit Stuttgart nicht eines Tages wie Detroit dasteht?
Wir müssen die Automobilindustrie konsequent zu einer Mobilitätsindustrie umbauen, die auch Busse und Bahnen produziert. Dafür fordern wir einen Transformationsfonds und speziell für Zuliefererbetriebe ein Investitionsprogramm von jährlich 2 Milliarden Euro. Staatliche Gelder gibt es nur gegen Beschäftigungsgarantien und Standorttreue; verweigern Betriebe die Transformation, streben wir eine öffentliche Beteiligung oder Vergesellschaftung an.
Welche Branchen betrachten Sie als besonders chancenreich in den nächsten Jahren – und was kann das Land tun, um Unternehmen aus diesen Bereichen wirklich zu helfen?
Chancenreich sind die nachhaltige Mobilitätsindustrie (Schiene, ÖPNV), das Handwerk für die Energiewende sowie der Gesundheits- und Pflegebereich. Das Land muss durch massive Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz die Nachfrage schaffen. Wir stärken regionale Wirtschaftskreisläufe und unterstützen Gründungen von Genossenschaften durch Beratungsstellen und Anschubfinanzierungen.
Ein großes Thema mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sind die Arbeitskosten*. Um die zu senken, gibt es viele Vorschläge: einen Feiertag weniger, keine Lohnfortzahlung mehr für den ersten Krankheitstag, längere Wochenarbeitszeiten bei gleichem Lohn. Wie sieht ihr Konzept aus, um den Standort Baden-Württemberg wieder attraktiver zu machen?
Wir lehnen Lohnzurückhaltung ab. Ein attraktiver Standort braucht Fachkräfte, die gute Bedingungen vorfinden. Wir fordern einen Landesmindestlohn von ca. 17 Euro und ein Landestariftreuegesetz, damit öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen gehen. Statt Mehrarbeit setzen wir auf eine Arbeitszeitverkürzung Richtung 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, um die Arbeit gerechter zu verteilen und Gesundheit zu schützen.
Warum gibt es keinen bezahlten Mutterschutz für alle?
Dies ist eine Lücke im Sozialsystem, die wir schließen müssen. Wir fordern, dass jede Arbeit – auch Solo-Selbstständigkeit – sozialversicherungspflichtig ist und somit abgesichert wird. Prekäre Arbeitsverhältnisse, in denen Frauen überrepräsentiert sind, wollen wir abschaffen. Zudem setzen wir uns auf Bundesebene für eine Kindergrundsicherung und Elterngeldreformen ein, die Elternschaft besser absichern.
Viele Unternehmen sehen sich durch Deutschlands hohe Energiepreise gegenüber ihren internationalen Konkurrenten benachteiligt. Und die Stromsteuersenkungen gelten nicht für alle. Wo würden Sie als erstes ansetzen wollen, um die Situation zu verbessern?
Wir wollen die Energiepreise durch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien in Bürgerhand und Genossenschaften senken und die Energieeffizienz fördern. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum und die Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt ein, um alle Verbraucher, auch den Mittelstand, zu entlasten.
Es gibt wahrscheinlich keinen Politiker mehr, der nicht öffentlich für weniger Bürokratie einstehen würde. Welches Gesetz aber würden Sie als erstes streichen wollen, wenn Sie die Möglichkeit dazu hätten?
Ich würde die Schuldenbremse in der Landesverfassung streichen. Sie ist in Wahrheit eine Investitionsbremse, die verhindert, dass wir unsere Schulen sanieren, den ÖPNV ausbauen und die Kommunen finanziell handlungsfähig machen können. Zudem wollen wir das Kooperationsverbot im Grundgesetz abschaffen, um Bildungsfinanzierung zu erleichtern.
Bildungspolitik ist Landessache – und damit genau Ihr Thema. Was würden Sie verändern, wenn Sie nach der Wahl im Land verantwortlich wären für Schulen, Lehrer und Universitäten?
Ich würde Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni und Lernmittelfreiheit einführen. Wir brauchen ein Sondervermögen für die Sanierung von Schulen und mehr Personal. Das selektive Schulsystem wollen wir zugunsten einer inklusiven Ganztagsschule für alle überwinden, in der Kinder länger gemeinsam lernen. Den Lehrkräftemangel bekämpfen wir durch bessere Arbeitsbedingungen und höhere Attraktivität des Berufs.
Wie stehen Sie zu neuen Steuern, wie sie zuletzt beispielsweise in Konstanz und Freiburg eingeführt wurden (Verpackungssteuer)? Sollten Kommunen das Ihrer Meinung nach auch in Zukunft dürfen?
Kommunen müssen handlungsfähig sein. Wir befürworten Instrumente wie eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen (Mobilitätspass), damit Profiteure der Infrastruktur an der Finanzierung beteiligt werden. Auch Abgaben, die Ressourcenverbrauch mindern (wie auf Einwegprodukte), sind sinnvoll. Wichtig ist, dass Kommunen finanziell so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen können.
Wie sehen Sie die Steuerbelastung für Unternehmen und Privatpersonen aktuell? Wenn Sie am 8. März gewählt würden: Welche Steuern würden Sie erhöhen, welche senken wollen -und warum?
Wir müssen riesige Vermögen und Erbschaften stärker besteuern, um Investitionen zu finanzieren. Ich würde mich im Bundesrat für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer einsetzen. Im Land würde ich die Grunderwerbssteuer für große Immobilienkäufe erhöhen, aber sozial staffeln. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieten würde ich streichen, um Mieter*innen zu entlasten.
Ein großes Thema im Land: Bauen ist teuer, Grundstücke sind knapp und Wohnen in manchen Städten kaum noch bezahlbar. Wie kann man das ändern?
Wohnen ist Menschenrecht, keine Ware. Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel, um Mieten effektiv zu regulieren. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wollen wir jährlich 20.000 dauerhaft gebundene Sozialwohnungen bauen und Wohnraum in öffentliche Hand zurückführen. Statt teurem Neubau setzen wir auf „Sanierung statt Abriss“, was Ressourcen schont und Kosten senkt. Spekulativen Leerstand bekämpfen wir konsequent, notfalls durch Beschlagnahmung.
*aktuell >40 Euro/Stunde, das ist Platz 6 in der EU, hinter Luxemburg, Dänemark, Belgien, Schweden und Frankreich.