Statements zu aktuellen Vorhaben der Politik

Im Rahmen der politischen Interessenvertretung bezieht die IHK regelmäßig Stellung – öffentlich und gegenüber politischen Gremien. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über unsere öffentlichen Äußerungen bis zum Redaktionsschluss Anfang September.

IHK-Energiewendebarometer und Stellungnahme des Expertenrates für Klimafragen: Beide Erhebungen stellen der aktuellen Klimapolitik schlechte Noten aus. www.ihk.de/sbh/pm121

CBAM: Der CO2-Grenzausgleichsmechnismus soll Carbon Leakage in EU-Drittstaaten verhindern, ist in der beschlossenen Form jedoch mehr Bürokratiemonster als Unterstützung für die Unternehmen. www.ihk.de/sbh/pm112

Lückenschluss B523/B33: In mehreren Mitteilungen betonen wir den Nutzen des Baus für die regionale Wirtschaft.
www.ihk.de/sbh/pm111

Digitalisierungsbudget Innenministerium: Die Digitalisierung der Verwaltung kommt nicht von der Stelle und verliert sich in Kleinigkeiten und im Zuständigkeits-Wirrwarr. www.ihk.de/sbh/pm110

Berufliche Ausbildung: Anlässlich der Ausbildungsprüfungen machen wir Vorschläge, wie die berufliche Ausbildung gestärkt werden kann. www.ihk.de/sbh/pm99
Wachstumschancengesetz (1. Versuch): Der Gesetzesvorschlag zur Entlastung der Wirtschaft ist ein erster Schritt in die richtige Richtung – dass er im ersten Versuch scheiterte, ist ein bedauernswertes Signal. www.ihk.de/sbh/pm95

Konjunktur: Die IHK-Konjunkturumfrage bestätigt eine stagnierende Entwicklung und es zeichnet sich auch keine zeitnahe Verbesserung ab.
www.ihk.de/sbh/pm91

Streichung des Spitzenausgleichs: Das geplante Auslaufen des Spitzenausgleichs für den Energiebezug ist eine weitere Inkonsistenz in der Energiepolitik. www.ihk.de/sbh/pm90

EU-Lieferkettenrichtlinie: Das EU-Parlament will den Entwurf der Kommission drastisch verschärfen – schon Betriebe ab 250 Beschäftigten wären betroffen. www.ihk.de/sbh/pm85

Sperrung L277: Die mangelnde Kommunikation und die Auswirkungen auf die Betriebe der Brückensperrung zwischen Tuttlingen und Nendingen sorgte für Gesprächsstoff – jetzt sind Alternativen im Gespräch. www.ihk.de/sbh/pm80