Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf eine verschärfte Version der EU-Lieferkettenrichtlinie geeinigt. Der formelle Beschluss der EU-Institutionen steht noch aus, gilt aber als gesichert.
IHK-Präsidentin Birgit Hakenjos bewertet die Einigung wie folgt: „Die Richtlinie ist ein Schlag ins Gesicht des Industriestandortes Schwarzwald-Baar-Heuberg. Sie ist schlicht und ergreifend nicht umsetzbar. Bereits Unternehmen mit 500 Beschäftigten werden mit zusätzlichen Pflichten überhäuft, viele Geschäftsmodelle mit Bürokratie erdrosselt. Bereits im Zuge des deutschen Gesetzes ziehen sich Unternehmen aus kritischen Märkten zurück. Das schadet der Versorgungssicherheit, den Menschen vor Ort und dem internationalen Handel. Viele Unternehmen engagieren sich schon heute über die gesetzlichen Anforderungen hinaus. Aus der Unternehmensperspektive sind die vorgeschlagenen Regelungen weder praxistauglich noch verhältnismäßig. Vielmehr sind sie ein weiterer Sargnagel für den Wirtschaftsstandort.“
Auch Bernd Seemann, dem Vorsitzenden des IHK-Außenwirtschaftsausschusses, bereiten die Pläne Sorgen: „Die nun mögliche zivilrechtliche Haftung deutscher Unternehmen und die wahrscheinliche Weiterreichung der Dokumentationsplichten innerhalb der Lieferkette auf Klein- und Kleinstunternehmen ist ein herber Schlag für die hiesige Wirtschaft.“ Betroffene Unternehmen würden dazu angeleitet, Haftungsrisiken für sich selbst zu minimieren. Verbunden mit höheren Bußgeldern und der ausgedehnten Verantwortung der Unternehmen auf den ganzen Lebenszyklus ihrer Produkte, ergebe das einen ungesunden Cocktail an Rahmenbedingungen für die mittelständisch geprägte Region Schwarzwald-Baar-Heuberg.
Text: Scha
Bild: Adobe Stock/Yellow Boat
Bild: Die Verschärfung des Lieferkettengesetzes schadet der Versorgungssicherheit und dem internationalen Handel.
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