Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe JULI/AUGUST '17 - Schwarzwald-Baar-Heuberg

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STANDPUNKT
Die Belastung durch Melde- und Berichtspflich-
ten ist, gemessen am Bürokratiekostenindex,
im Jahr 2015 zwar gesunken. Das Niveau der
Bürokratiekosten – im engen Sinne der Berichts-
pflichten – ist mit mehr als 40 Milliarden Euro
aber nach wie vor hoch.
In vielen Wirtschaftsbereichen nimmt das Aus-
maß der Regulierung für die Unternehmen zu.
Beispiele sind die Allergenkennzeichnung in der
Lebensmittelbranche, neue komplexe Verbrau-
cherrechte im Onlinehandel und bei Reisever-
anstaltern oder umfangreiche Beratungs- und
Dokumentationspflichten bei Finanzdienstleis-
tungen.
Neue Gesetze sollten unternehmerische Tätig-
keit fördern und nicht behindern. Sie sollten
verständlich formuliert und einfach zu befolgen
sein. Konflikte mit dem europäischen Recht sollte
der nationale Gesetzgeber vermeiden. Nur so
lässt sich für die Unternehmen Rechts- und Pla-
nungssicherheit herstellen, die für langfristige
Investitionen nötig sind. Bei Vollzugsdefiziten
sollte vor dem Beschluss neuer gesetzlicher Re-
gelungen die konsequente Anwendung beste-
hender Gesetze stehen. Darüber hinaus sollte
die Politik auch bestehende Gesetze und Verord-
nungen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit so-
wie ihre Auswir-
kungen auf die
Wirtschaft prü-
fen und entspre-
chend ändern.
EU-Vorschriften
sollte der natio-
nalen Gesetzge-
ber ohne Zusätze
oder Sonderre-
gelungen umset-
zen, die Wettbe-
werbsnachteile
entstehen lassen.
»Bürokratieabbau
und besseres Recht:
Bessere Gesetze schaffen
und digital umsetzen«
Wolf-Dieter Bauer,
IHK-Fachbereich Recht und Steuern