Länger arbeiten, weniger Sonderzahlungen: Das Pforzheimer Abkommen ermöglicht es Arbeitgebern aus der Metall- und Elektroindustrie, mit der IG Metall individuelle Vereinbarungen zu schließen. Heimlich, still und fleißig kämpft man sich so aus der Krise…
Lisa-Maria Allramseder hat viel zu tun in diesen Tagen. Fast im Wochentakt meldet die Geschäftsführerin von Südwestmetall in Villingen-Schwenningen aktuell Gesprächsbedarf bei der IG Metall an. Mal geht es um das Aussetzen von Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld, mal um unentgeltliche Mehrarbeit oder Transformationsgeld. Immer aber ist der Background ähnlich: Es geht um Wege aus der Krise, um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit der wichtigsten Industriebetriebe in der Region: die großen Player aus der Metall- und Elektroindustrie.
Bitte keine Namen nennen…
150 Betriebe mit zusammen rund 50 000 Beschäftigten sind bei Lisa-Maria Allramseder organisiert. Für 13 dieser Betriebe sind seit Jahresbeginn bereits Ergänzungsvereinbarungen zum Metall-Tarifvertrag vereinbart worden. Wer dabei ist? Geheim. Weder möchte die IG Metall hier Namen nennen – noch wollen die Arbeitgeber zugeben, dass ihnen wirtschaftlich das Wasser so sehr bis zum Hals steht, dass selbst die Gewerkschaft mit sich reden lässt.
Lisa-Maria Allramseder würde das so deutlich sicher nie formulieren, die aus Reutlingen stammende Juristin ist viel diplomatischer. „Wir erleben die Vertreter der IG Metall immer als gesprächsbereit – die blocken nicht, sondern wissen ganz genau, wie es in den Betrieben aussieht.“ Entsprechend gut sieht die Erfolgsquote aus: 13 Abschlüsse bei 13 Verhandlungen – mehr geht nicht. Große Schlagzeilen machte hingegen ein Fall, der gar nicht von den Villingen-Schwenningen aus verhandelt wurde: Bei Aesculap in Tuttlingen einigten sich Arbeitgeber und Beschäftigte mit den Tarifpartnern auf einen Zusatz zum Tarifvertrag, der den Weg für ein 90-Millionen-Investment freimachte: An den Investitionskosten der neuen Aesculap-Fabrik beteiligen sich die 3700 Beschäftigten mit zwei Stunden unentgeltlicher Mehrarbeit pro Woche – über die Laufzeit hochgerechnet summiert sich das auf rund 20 Millionen Euro.
„Es geht um Wettbewerbsfähigkeit“, sagt Allramseder dazu, die als Fachanwältin für Arbeitsrecht seit zwei Jahren in Villingen-Schwenningen ist – und seither pausenlos im Krisenmodus. Auch wenn sie primär die Interessen der Arbeitgeber im Blick hat – sie sieht auch die Beschäftigten, kennt deren Sorgen und Nöte. „Die Menschen haben ihr Leben darauf aufgebaut, in der Metallindustrie sichere Arbeitsplätze zu haben. Und uns ist sehr bewusst, dass wir längst nicht alles auf dem Rücken der Beschäftigten ausgleichen können, was die Politik uns an Belastungen zumutet.“
Dass Deutschland mit die höchsten Energiepreise der Welt hat und entgegen aller Sonntagsreden immer noch mehr Bürokratie aufgebaut wird – da habe die Politik ihre Hausaufgaben zu machen. „Noch schaffen wir es vor Ort, dass wir die Zahl der Arbeitsplätze knapp stabil halten“, sagt Allramseder. „Aber deutschlandweit verschwinden aktuell jeden Monat 20 000 Arbeitsplätze in der Metall- und Elektroindustrie.“
Zauberformel: Pforzheimer Abkommen
Die Gesprächsbereitschaft der IG Metall geht auf das Pforzheimer Abkommen zurück, das über Zusatzvereinbarungen zu Tarifverträgen individuelle Lösungen erst ermöglicht. „Das ist die Grundlage für Handlungsspielräume vor Ort“, sagt IG-Metall-Chef Thomas, 60. Seit 2003 ist er bei der Gewerkschaft, erst in Offenburg, seit 2015 in Villingen-Schwenningen. Er weiß, was durch KI und Digitalisierung, Verbrenner-Aus und Automotive-Krise gerade los ist – und wie groß die Angst vieler Beschäftigter ist. „Der Kittel brennt“, sagt er, weist aber auch darauf hin, dass die Situation von Betrieb zu Betrieb sehr verschieden sein kann. Während es beim einen noch immer „wie geschnitten Brot laufe“ sei man ein Fabriktor weiter schon kurz vor der Insolvenz.
„Man muss sich immer die Situation vor Ort anschauen, es gibt keine Standardlösung“, sagt Bleile und fügt hinzu: „Wir wollen die Zukunft der Betriebe sichern und haben eigentlich das gleiche Ziel wie die Arbeitgeber: Wir wollen, dass die Firmen Gewinn machen und sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze bieten können.“ Um das zu erreichen, beißen Beschäftigte, Gewerkschaftler und die über jeden Deal entscheidende Mitgliederversammlung der IG Metall aktuell immer wieder in saure Äpfel und lassen Abweichungen vom Tarifvertrag in vor allem vier Kategorien zu:
• Option A: unbezahlte Mehrarbeit. 38 statt 35 Wochenstunden, zum gleichen Lohn. Unterm Strich macht das den Faktor Arbeit um 10 Prozent günstiger. Die Schmerzgrenze der Gewerkschaft: 40 Stunden. Alles darunter ist vorstellbar, aber die große Vier markiert die rote Linie.
• Option B: kein Weihnachts- oder Urlaubsgeld. Bis zu 100 Prozent Verzicht sind in Ausnahmefällen drin, üblicher aber einigen sich die Tarifparteien auf 10, 30 oder 50 Prozent der fälligen Zahlungen, meist verbunden mit Rückzahlungsoptionen für den Fall, dass es wirtschaftlich doch besser läuft als gedacht.
• Option C: Die Arbeitszeit um bis zu fünf Stunden absenken und die Gehälter anteilig kürzen, wenn dauerhaft nicht mehr genug Arbeit für alle da ist und die Option Kurzarbeit schon gezogen worden ist. Meist verbindet man dies mit einer Verrechnung der Sonderzahlung, um den Beschäftigten einen monatlich ähnlichen Gehaltseingang zu ermöglichen, damit Miete und Lebenshaltungskosten gedeckt sind.
• Option D: das Transformationsgeld, mit dem man gemeinsam Dellen ausgleicht, die dabei entstehen, dass ein anlaufendes Produkt noch nicht die gleichen Erträge bringt wie ein auslaufender Bestseller oder wenn man vom Automotive-Zulieferer zum Wehrtechnik-Unternehmen mutieren muss. Auch hier geht es um den Verzicht auf Sonderzahlungen, meist verbunden mit einer Kopplung ans Ebit. Fällt der Überschuss beispielsweise auf weniger als 2,3 Prozent, wird die Auszahlung von Weihnachts- oder Urlaubsgeld verschoben, nach einem weiteren mageren Jahr gestrichen.
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„Es darf keine Spirale nach unten geben“
Gerade weil sich diese vier Optionen aus Gewerkschaftssicht wie ein Katalog von Grausamkeiten liest, verweist die IG Metall auf die Individualität jeder Einzelfallentscheidung. „Wir achten sehr darauf, dass es keine Spirale nach unten gibt, keinen Unterbietungswettbewerb.“ Dennoch weiß man auch bei der IG Metall, dass gerade im Bereich Schwarzwald-Baar viele Betriebe in „einer prekären Situation“ stecken. Bleile: „Wir sehen noch kein Licht am Ende des Tunnels.“ Die Betriebe hätten mehrheitlich aus der Krise 2009 gelernt und während der Corona-Krise ihre Beschäftigten gehalten – oft zu Lasten des Eigenkapitals. Jetzt aber sehe man sich mit diversen Krisen konfrontiert: Trumps Krieg gegen den Iran, sein mit Zöllen ausgetragener Handelskonflikt mit dem Rest der Welt, eine wankelmütige Politik in Deutschland und Europa, die immer stärker werdende Konkurrenz aus China. Dass vor diesem Hintergrund viele Arbeitgeber mit dem Gedanken spielen, sich aus der Tarifbindung zu verabschieden: Bleile weiß das. „Wir erleben schon, dass die Möglichkeit zu individuellen Vereinbarungen die Tendenz zur Tarifflucht bremst.“
Allramseder hat da eher die individuellen Situationen vor Ort im Auge als das Prinzip der Tariftreue. „Es geht immer um die Zweck-Mittel-Relation. Darum, wie gut man es erklären kann und was man anzubieten hat in Sachen Beschäftigungssicherung“, sagt die 38-jährige Anwältin und lobt noch einmal die Kooperationsbereitschaft der Sozialpartner in der Region. „Unsere gemeinsame Verantwortung ist es, Arbeitsplätze zu retten und den Standort zu schützen.“ Denn was einmal nach Ungarn, Rumänien oder Indien verlagert ist – das kommt nicht zurück. Das weiß auch Thomas Albiez, der als Hauptgeschäftsführer der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg die Entwicklungen rund um Aesculap und die Zusatzvereinbarungen bei anderen Betrieben genau im Blick hat. „Die vom Staat gesetzten Rahmenbedingungen für unsere Industriebetriebe stimmen einfach nicht mehr“, sagt Albiez. „Wir als Kammer helfen mit unserer Expertise und unserem Netzwerk wo wir können, während wir auf die richtigen Entscheidungen der Politik hoffen. Dass aber im Kleinen gelingt, was auf der politischen Bühne unmöglich erscheint, das macht Hoffnung für die Zukunft unserer Wirtschaftsregion.“ Zudem verbesserten sich durch günstigere Arbeitskosten die Chancen auf signifikante Umsätze in neuen, beziehungsweise wiederentdeckten Bereichen wie der Verteidigungstechnik. „Die Betriebe in unserer Region sind gut aufgestellt, um auch in diesem Bereich zu reüssieren“, sagt Albiez. „Wenn es mit Zusatzvereinbarungen gelingt, hier die Wettbewerbsposition weiter zu verbessern, ich würde das sehr begrüßen.“
Dass das Pforzheimer Abkommen auch in anderen Branchen Schule macht – da will sich vor allem Gewerkschaftler Bleile nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. „Abkommen nach diesem Muster könnten sich auch in anderen Branchen lohnen, das ist durchaus vorstellbar“, sinniert Bleile. Noch aber ist es nicht so weit und dass er als aktiver Gewerkschaftler noch erlebe, wie sich Verdi mit Not leidenden Kommunen auf Mehrarbeit für Kindergärtner oder Mitarbeiter in der Stadtverwaltung einige – das glaubt er eher nicht. Auch wenn dort genauso der Kittel brennt… Ulf Tietge