Das letzte Jahr läuft: Ab 2021 sind für Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen nicht mehr die Regierungspräsidien (RP) und damit das Land, sondern der Bund zuständig. Das ist im sogenannten Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz geregelt. Um die Autobahnen kümmern sich ab kommendem Jahr die neue Autobahn GmbH des Bundes und das neue Fernstraßen-Bundesamt (FBA). „Dieses Jahr wird von der Übergabe geprägt sein“, sagte die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer beim Jahrespressegespräch im Januar. In der Region betroffene Projekte sind unter anderem der Freiburger Stadttunnel, die Hochreinhautobahn A 98 zwischen Rheinfelden und Waldshut-Tiengen sowie der sechsstreifige Ausbau der A 5 südlich von Offenburg. Für jedes dieser Projekte seien bereits im Vorfeld Dispositionen getroffen worden, um einen möglichst reibungslosen Übergang zu gewährleisten, so Bärbel Schäfer. Sie gehe davon aus, dass es deshalb durch den Wechsel nicht zu Verzögerungen komme, zumal die aktuell verantwortlichen Mitarbeiter häufig mitwechseln und ihre Projekte bei der Autobahn GmbH weiterführen werden.
Auch beim Aus- und Neubau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel ändern sich Ende des Jahres (ab dem 6. Dezember) die Zuständigkeiten. Dann ist das Regierungspräsidium Freiburg nicht mehr für das Durchführen der offiziellen Anhörungsverfahren zuständig, sondern das Eisenbahnbundesamt in Karlsruhe. Dieses hat bereits bisher den Planfeststellungsbeschluss erlassen und übernimmt ab 6. Dezember auch den Part davor, also die Beteiligung der regionalen Behörden und Kommunen sowie der Bevölkerung. Zu den aktuellen Planungen der Rheintalbahn sagte Bärbel Schäfer: „Wir gehen derzeit davon aus, dass alle Planungen südlich von Herbolzheim noch vor dem Stichtag eingereicht und die Verfahren daher noch bis zum Abschluss vom Regierungspräsidium Freiburg durchgeführt werden.“
Investiert wurde und wird gleichwohl: In diesem Jahr werden voraussichtlich Aufträge in vergleichbarer Höhe wie 2019 vergeben. Dies teilte die Behörde Anfang Februar mit. Vergangenes Jahr wurden im Regierungsbezirk Freiburg rund 330 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes und des Landes in den Straßenbau investiert, hieß es in der Pressemitteilung außerdem. In den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen seien insgesamt 246 Millionen Euro geflossen, in den Bau von Landesstraßen sowie die Planung von Straßenprojekten 78 Millionen Euro. Für den Bau von Radwegen wurden demnach sechs Millionen Euro bereitgestellt. Im Vergleich zu 2018 haben sich die Investitionen in den Straßenbau im Regierungsbezirk Freiburg damit um rund 20 Millionen Euro erhöht, so die Angaben des RP.
Für den Verkehr freigegeben wurden 2019 die Tank- und Rastanlage an der B 31 bei Rötenbach (siehe Bild), die Abschnitte A und B der B 33 zwischen Allensbach und Konstanz (vierspuriger Ausbau), die Ortsdurchfahrt Unterharmersbach (L 94) und der grenzüberschreitender Radweg (L 87) von Rheinau nach Gambsheim.
mae