Wirtschaftsstandorte, Bildung, Wohnen – Was sagen die Parteien dazu? Wir haben die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl am 8. März mit unseren wirtschaftspolitischen Fragen konfrontiert. Die Interviews veröffentlichen wir in der Reihenfolge der Stimmenanzahl bei der Wahl 2021 – von weniger nach mehr. Diesmal: Manuel Hagel von der CDU
Nach drei Jahren Rezession: Was wäre nach der Wahl Ihr wichtigster Impuls, um die Wirtschaft im Land zu stärken?
Um aus der Rezession herauszuwachsen, muss die Wirtschaft wieder Vorfahrt haben. Nach der Wahl würde ich alle Minister an einen Tisch holen – mit einem klaren Auftrag: Doppelprüfungen, endlose Berichtspflichten und unnötige Auflagen müssen weg. Baden-Württemberg lebt von Arbeit, Leistung und Unternehmergeist. Wir wollen, dass diese Kräfte wieder wirken können – zum Wohl unseres Landes.
Was ist aus Ihrer Sicht problematischer: Die tatsächliche Lage der Wirtschaft – oder die allgemeine Stimmung?
Ein Land gewinnt seine Zukunft nicht aus Zweifeln, sondern aus Zuversicht. Baden-Württemberg braucht wieder eine positive Zukunftserzählung. Die Menschen haben genug von endlosen Problembeschreibungen – sie wollen, dass Politik ins Handeln kommt. Wenn Politik Orientierung gibt, Verlässlichkeit ausstrahlt und Führung zeigt, entsteht Vertrauen. Genau das bringt Investitionen zurück und unser Land wieder nach vorne.
Besonders schwer hatten es in den vergangenen Jahren Autoindustrie und Zulieferer – was kann, was muss oder was sollte das Land Ihrer Meinung nach machen, damit Stuttgart nicht eines Tages wie Detroit dasteht?
Entscheidend ist, dass der Kulturkampf gegen das Auto endet. Antriebstechnologien dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb haben wir uns erfolgreich gegen das pauschale Verbrennerverbot der EU ab 2035 eingesetzt. Technologieoffenheit ist die Voraussetzung dafür, dass Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Innovationen bei uns im Land bleiben.
Welche Branchen betrachten Sie als besonders chancenreich in den nächsten Jahren – und was kann das Land tun, um Unternehmen aus diesen Bereichen wirklich zu helfen?
Strukturwandel gehört zu unserer DNA, unser Land ist daraus immer gestärkt hervorgegangen. Besonders große Chancen haben wir bei der Industrie-KI, Robotik, Photonik, in der Medizintechnik und in der Spitzenforschung, gerade auch im Kampf gegen Krebs. Aufgabe der Politik ist es, diesen Wandel zu unterstützen. Mit einem Transformations- und Wachstumsfonds wollen wir privates Kapital mobilisieren, damit unsere Unternehmen die Mittel bekommen, um in die Transformation zu investieren. So kann aus Wandel Wachstum werden.
Ein großes Thema mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sind die Arbeitskosten. Um die zu senken, gibt es viele Vorschläge: einen Feiertag weniger, keine Lohnfortzahlung mehr für den ersten Krankheitstag, längere Wochenarbeitszeiten bei gleichem Lohn. Wie sieht Ihr Konzept aus, um den Standort Baden-Württemberg wieder attraktiver zu machen?
Die Arbeitskosten sind zu hoch – das ist ein echter Standortnachteil. Anstatt auf andere zu zeigen, muss der Staat bei sich selbst anfangen: weniger Bürokratie und mehr Vertrauen reduzieren die Kosten und am Ende auch die Steuerlast. Daneben brauchen wir mehr Flexibilität: Im Bund bringen wir die Abkehr vom starren Achtstundentag hin zu einer Wochenhöchstarbeitszeit auf den Weg. Das entlastet vor allem Mittelstand, Handwerk, Tourismus und Gastronomie – dort, wo Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen.
Warum gibt es keinen bezahlten Mutterschutz für alle?
Mutterschutz ist richtig und notwendig – für Arbeitnehmerinnen, aber natürlich auch für Selbstständige. Der Mutterschutz ist eine lohnbezogene Sozialleistung, die bei Selbstständigen nicht automatisch greift. Deshalb müssen wir hier neue Wege gehen, etwa über freiwillige Modelle oder staatlich flankierte Versicherungen. Klar ist: Kinder verdienen Schutz, Sicherheit und einen guten Start ins Leben. Ganz unabhängig davon, wie ihre Eltern arbeiten.
Viele Unternehmen sehen sich durch Deutschlands hohe Energiepreise gegenüber ihren internationalen Konkurrenten benachteiligt. Und die Stromsteuersenkungen gelten nicht für alle. Wo würden Sie als erstes ansetzen wollen, um die Situation zu verbessern?
Die Stromsteuersenkung war ein wichtiger erster Schritt. Gleichzeitig müssen wir die Netzentgelte in den Blick nehmen. Entscheidend sind wettbewerbsfähige Strompreise und eine faire Verteilung der Kosten. Wer Netzausbau auslöst, muss sich auch stärker daran beteiligen. Ein Standortvorteil für Baden-Württemberg ist dabei die EnBW: ein integrierter Energieversorger, der Erzeugung, Netze und Versorgung zusammendenkt – und damit helfen kann, Kosten zu stabilisieren und Versorgungssicherheit zu stärken.
Es gibt wahrscheinlich keinen Politiker mehr, der nicht öffentlich für weniger Bürokratie einstehen würde. Welches Gesetz aber würden Sie als erstes streichen wollen, wenn Sie die Möglichkeit dazu hätten?
Ich würde zuerst alles streichen, was dem Once-Only-Prinzip widerspricht. Daten, die der Staat einmal hat, dürfen nicht immer wieder neu abgefragt werden – weder bei Bürgerinnen und Bürgern noch bei Unternehmen. Genau diese Doppel- und Dreifachabfragen lähmen Betriebe und Verwaltungen. Once-Only heißt: einmal angeben, mehrfach nutzen. Alles, was dem entgegensteht, werden wir streichen.
Bildungspolitik ist Landessache – und damit genau Ihr Thema. Was würden Sie verändern, wenn Sie nach der Wahl im Land verantwortlich wären für Schulen, Lehrer und Universitäten?
Wir wollen, dass jedes Kind sein Potenzial entfalten kann. Unsere Lehrerinnen und Lehrer leisten Großes – oft unter schwierigen Bedingungen. Deshalb brauchen sie Wertschätzung und spürbare Entlastung, etwa durch multiprofessionelle Teams. Faire Startchancen sind uns wichtig: von starker frühkindlicher Bildung mit kostenfreiem letztem Kindergartenjahr bis zur Gleichwertigkeit von Ausbildung und Studium. An der Bildung unserer Kinder hängt die Zukunft unseres Landes. Dafür braucht es Schulen, die ganz einfach funktionieren.
Wie stehen Sie zu neuen Steuern, wie sie zuletzt beispielsweise in Konstanz und Freiburg eingeführt wurden (Verpackungssteuer)? Sollten Kommunen das Ihrer Meinung nach auch in Zukunft dürfen?
Letztlich ist das eine Frage, die die Kommunen vor Ort entscheiden müssen. Ich selbst bin kein Freund der Verpackungssteuer, weil diese neue Bürokratie und Belastungen für die Gastronomie schafft. Wir haben die Mehrwertsteuer für die Gastronomie gesenkt. Da macht es nun wenig Sinn, auf kommunaler Ebene wieder neue Steuern einzuführen.
Wie sehen Sie die Steuerbelastung für Unternehmen und Privatpersonen aktuell? Wenn Sie am 8. März gewählt würden: Welche Steuern würden Sie erhöhen, welche senken wollen – und warum?
Die Steuerbelastung in Deutschland ist insgesamt zu hoch, sie bremst Investitionen und Leistungsbereitschaft. Unser Kurs ist deshalb klar: keine Steuererhöhungen, sondern Entlastung. Wir wollen die Unternehmenssteuerreform vorziehen und die Grunderwerbsteuer senken. Auch höhere Belastungen bei der Erbschaftsteuer lehnen wir ab – besonders dort, wo sie Familienunternehmen und Arbeitsplätze gefährden.
Ein großes Thema im Land: Bauen ist teuer, Grundstücke sind knapp und Wohnen in manchen Städten kaum noch bezahlbar. Wie kann man das ändern?
Bezahlbarer Wohnraum – zur Miete wie im Eigentum – ist ein Kernversprechen der Sozialen Marktwirtschaft. Um dieses wieder einzulösen, müssen wir vor allem mehr bauen. Dafür machen wir das Bauen einfacher, schneller und günstiger: mit weniger Auflagen, flexibleren Baustandards und mehr Bauland. Mit dem „HeimVorteil BW“ unterstützen wir den Erwerb der ersten eigenen vier Wände – 10.000 Euro pro Erwerbsperson und zusätzlich 5.000 Euro für jedes Kind. Gerade junge Familien sollen so wieder eine echte Chance auf ein Eigenheim bekommen.