Freiburg erhebt seit dem 1. Januar Verpackungssteuer – mit dem Ziel, Müll zu reduzieren und Mehrweg zu stärken. Doch kaum zwei Wochen nach dem Start gibt es Kritik aus der Gastronomie und Forderungen nach schneller Nachjustierung.
Zum 1. Januar ist in Freiburg die Verpackungssteuer in Kraft getreten. Zwei Wochen später gibt es erste Erfahrungen, viel Frust, viel Kritik und die Aufforderung, dieses Bürokratiemonster noch einmal zu überdenken oder wenigstens besser auszujustieren.
Der Freiburger Gemeinderat hatte die Steuer auf Einwegverpackungen, – geschirr und
-besteck für den Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort oder zum Mitnehmen im Mai beschlossen: 50 Cent für Einwegverpackungen und 20 Cent für Einwegbesteck. Man orientierte sich an Tübingen, dort gibt es bereits seit 2022 eine Verpackungssteuer, Konstanz zog etwas später nach.
Auch in Freiburg hofft man, dass mit der Steuer weniger Müll anfällt. Seit Ende 2024 untersuchte die Stadt stichprobenartig, wie hoch der Anteil an To-Go-Verpackungen in öffentlichen Mülleimern wirklich ist. Bei einer händischen Sortierung Mitte 2025 seien in den öffentlichen Abfallbehältern in der Innenstadt 43 Volumenprozent To-Go-Einwegverpackungen ermittelt worden, antwortet die Stadt auf Nachfrage.
IHK gegen Verpackungssteuer
Die IHK Südlicher Oberrhein hatte sich zuvor klar gegen die Verpackungssteuer in Freiburg ausgesprochen. Gemeinsam mit der lokalen Wirtschaft sowie dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der Bäckerinnung und anderen Akteuren hatte die IHK in den Wochen vor der Abstimmung in einer Aufklärungskampagne vor den negativen Folgen einer Verpackungssteuer gewarnt: Der Bürokratieaufwand nehme zu und die die ohnehin hohen Preise für Essen steigen weiter.
Es nützte alles nichts: Eine knappe Mehrheit im Gemeinderat stimmte für die Steuer und damit gegen OB Martin Horn und die Stadtverwaltung. Parallel dazu soll Mehrwegoffensive starten. Ziel: eine höhere Mehrwegquote, weniger Müll, mehr Stadtsauberkeit.
Stattdessen aber gibt es vor allem viel Kritik und viele Probleme im Detail. Gastronomen ärgert vor allem, dass Verpackungssteuer auch für den Vor-Ort-Verzehr gilt – womit man schnell zu Gleichbehandlungsfragen kommt: Was ist mit Einweg-Servietten? Wie steht es um verpackte Lebensmittel aus Supermärkten? Gleichzeitig werden Schlupflöcher gesucht und gefunden: Mancher Gastronom schnippelt schon seine Einweggabeln kürzer, weil die Steuer auf Besteck nicht gilt, das kürzer als 10 Zentimeter ist.
„Unsoziales Bürokratiemonster“
Auch beim Neujahrsempfang der Kreisverbände der Dehoga ging OB Horn noch einmal auf die Verpackungssteuer ein, wie die Badische Zeitung berichtet: „Etwas Gutes ist zum falschen Zeitpunkt und auf falsche Art eingeführt worden“, wird Horn zitiert. Er hoffe, dass der Gemeinderat im Laufe des Jahres sich noch einmal mit der Verpackungssteuer beschäftigen und diese nachjustieren werde. Manuel Hagel, CDU-Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, riet dem Freiburger Gemeinderat, die Steuer schnell wieder abzuschaffen. Sie sei ein Bürokratiemonster und unsozial, weil sie vor allem die Menschen mit geringem Einkommen hart treffe.
Die Stadt Freiburg rechnet derweil durch die Verpackungssteuer mit jährlichen Einnahmen von rund 2,2 Millionen Euro. 15 Prozent davon gingen für zusätzliche Personalkosten drauf, etwa 30 Prozent wolle man für die Umsetzung der Mehrwegoffensive nutzen, heißt es von dort. Parallel prüfe man Förder- und Zuschussmöglichkeiten. Die Durchsetzung der Steuer erfordere drei zusätzliche Stellen in der Kämmerei und eine Stelle im Umweltschutzamt für die Kommunikation mit den Gastronomiebetrieben. Kosten: etwa 300 000 Euro.
Stichprobenartige Kontrollen sollen die Einhaltung der Verpackungssteuer sicherstellen. Laut Stadt würden diese insbesondere dann fällig, wenn Steuererklärungen nicht plausibel erscheinen. Susanne Ehmann