Europas neue Super-Rechtsform

Wer in der EU investieren oder Tochtergesellschaften gründen möchte, darf sich mit 27 Rechtsordnungen und 60 verschiedenen nationalen Rechtsformen auseinandersetzen. Das kostet viel Zeit, viel Geld und macht europaweite Investitionen weniger attraktiv. Auch die 2004 von der EU eingeführte SE (Societas Europaea) hilft nur bedingt weiter, weil die SE-Regelungen in weiten Teilen auf das nationale Gesellschaftsrecht verweisen, sodass es nicht in ganz Europa eine einheitliche SE gibt – sondern 27 verschiedene.

Die Idee eines 28. digitalen Mitgliedstaats
Das alles soll jetzt einfacher und besser werden: Mit der EU Inc. denkt die Europäische Kommission an eine neue, pan-europäische Gesellschaft. Neben die 27 nationalen Rechtsordnungen soll dafür ein „28. Regime“ (als Schlagwort für einen virtuellen, 28. Staat) treten und damit eine
europäische Unternehmensform, die in allen Mitgliedstaaten verfügbar ist und Gründung, Führung und Wachstum von Unternehmen im Binnenmarkt vereinfachen soll. Die EU Inc. soll als Verordnung kommen und unmittelbar in allen 27 EU-Mitgliedstaaten gelten, ohne dass noch eine Umsetzung in nationales Recht erforderlich wäre. Auch wenn der Entwurf noch vom Europäischen Parlament und Rat verabschiedet werden muss, sollen die ersten EU-Inc.-Gesellschaften ab 2027 Realität werden.
Die Vorteile sind bestechend: Die EU Inc. soll binnen 48 Stunden und vollständig digital gegründet werden können. Die Unternehmensdaten werden über eine EU-weite Schnittstelle an die nationalen Handelsregister übermittelt; perspektivisch ist die Einrichtung eines zentralen EU-Registers geplant. Steuer- und Umsatzsteuer-Identifikationsnummern sollen ohne erneute Antragstellung automatisch zugeteilt werden. Die Gründungskosten sollen bei weniger als 100 Euro liegen. Ein Mindestkapital ist nicht erforderlich. Eine notarielle Beurkundung (inklusive der damit verbundenen Kosten) entfällt, sowohl für die Gründung als auch für Anteilsübertragungen. Stattdessen genügt eine qualifizierte elektronische Signatur mit Identitätsprüfung über EU‑weit anerkannte elektronische Identitäten (eIDAS-Ident). Die Registereintragung hat konstitutive Wirkung. Mit dem EU-ESOP (European Employee Stock Option Plan) wird zudem ein harmonisiertes, EU-weit geltendes Modell für Mitarbeiterbeteiligungen zur Verfügung gestellt. Vorgesehen ist eine harmonisierte „deferred taxation“, also Besteuerung erst beim Liquiditätsereignis (Exit, IPO etc.), einheitliche Vesting-Perioden und die Möglichkeit, ohne Besteuerung zwischen EU‑Mitgliedstaaten zu wechseln.

Gegen die EU Inc. sieht die GmbH alt aus
Jede natürliche und jede juristische Person kann eine EU Inc. gründen. Explizit adressiert sind Start-ups und Scale-ups, die schnell gründen wollen, standardisierte Beteiligungsmodelle benötigen oder Investoren ansprechen möchten. Aber auch für den international ausgerichteten Mittelstand und Großkonzerne ist die Rechtsform hochinteressant. Unternehmen, die Tochtergesellschaften in der EU haben, können ihre gesellschaftsrechtlichen Strukturen deutlich vereinfachen. Der Formwechsel von nationalen Kapitalgesellschaften wie GmbH und AG in die Rechtsform der EU Inc. ist im Entwurf der Kommission als eigener Vorgang ohne Liquidation, ohne Neugründung, steuerneutral und ohne Notar vorgesehen.
Es bleiben aber Wermutstropfen: Die Harmonisierung betrifft im Wesentlichen das Gesellschaftsrecht. Von den zuvor beschriebenen Ausnahmen (EU-ESOP, Formwechsel) abgesehen, bleiben Steuer-, Insolvenz-, Arbeits- und Sozialrecht weiterhin national geprägt. Wobei allerdings auch in den USA nicht alle Rechtsgebiete vereinheitlicht sind. Ein Stolperstein für die EU-Inc. könnten auch Vorbehalte aus Deutschland sein, wonach die neue Rechtsform nicht dazu verwendet werden darf, Arbeitnehmerrechte zu umgehen. Dem wird möglicherweise durch Verhandlungslösungen wie bei der SE zu begegnen sein.
Fazit: Wenn die EU Inc. in der geplanten Form kommt, was auch die IHK befürworten würde, dürfte sie ein echter Gamechanger werden und die traditionelle GmbH alt aussehen lassen. Die EU Inc. ist attraktiv – und zwar nicht nur für Start-ups, die schnell und unkompliziert gründen möchten, sondern für jedes Unternehmen, das in mehr als einem EU-Mitgliedstaat tätig ist.