Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren dauern häufig zu lange – das finden viele Unternehmensvertreter im Industrie- und Umweltausschuss der IHK Hochrhein-Bodensee. Doch wie können diese Verfahren effizienter gestaltet werden? Dieser Frage sind seit Ende 2019 das Regierungspräsidium Freiburg und die IHKs Hochrhein-Bodensee, Schwarzwald-Baar-Heuberg und Südlicher Oberrhein zusammen mit den unteren Verwaltungsbehörden sowie Unternehmen nachgegangen. Im vergangenen Jahr fanden mit etwa 120 Firmen- und Behördenvertretern sowie Planungsbüros Workshops und Veranstaltungen statt. Aus diesen wurden gemeinsam viele Ideen entwickelt, wie künftig das optimale Genehmigungsverfahren aussehen kann, insbesondere im Hinblick auf das Miteinander zwischen Unternehmen, Ingenieurbüros und Behörden.
Das Ergebnis dieser Arbeit ist ein neues Leitbild, an welchem sich alle Akteure in Zukunft orientieren können. Die Grundgedanken der Idee des gemeinsamen Papiers sind ein offenes Miteinander und der Wille zur kontinuierlichen Verbesserung. Mit einer frühzeitigen und intensiven Kommunikation soll zum Beispiel sichergestellt werden, dass Behörden die Erforderlichkeit von Gutachten frühzeitig formulieren und sich die Antragsteller auf die umweltrechtlichen Kernprobleme eines Vorhabens konzentrieren können. Gleichzeitig können die Firmen ihre Antragsunterlagen besser auf die Erfordernisse des Zulassungsverfahrens abstimmen sowie die innerbetriebliche Projektplanung mit dem Genehmigungsablauf verzahnen.
Das neue Leitbild wurde dem Industrie- und Umweltausschuss der IHK Hochrhein-Bodensee im Oktober bei dessen Herbstsitzung in Grenzach-Wyhlen vorgestellt. Zwischen den Vertretern des Regierungspräsidiums – Alice Schneider und Herbert Swarowsky vom Referat 54.1 – und den Ausschussmitgliedern wurden im anschließenden Austausch unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Oliver Maier, Geschäftsführer der Wefa Inotec GmbH, einzelne Punkte vertieft. Der Ansatz wurde von allen positiv aufgefasst.
Zum Abschluss der Sitzung besuchten die Mitglieder des Ausschusses die Power-to-Gas-Pilotanlage der Energiedienst AG am Standort Grenzach-Wyhlen. Die Energiedienstgruppe erzeugt Ökostrom aus Wasserkraft und vertreibt Strom sowie Gas. Das Konzept der Anlage wurde mit dem Ziel entwickelt, eine innovative, günstige und nachhaltige Stromversorgung anbieten zu können. Die Anlage ist momentan der einzige Standort in Baden-Württemberg, an dem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien produziert wird.
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Der Leitfaden findet sich auf der Seite des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg www.um.baden-wuerttemberg.de