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REGIO
REPORT
IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg
Interessen-Gemeinschaft Lückenschluss
Gesprächsbedarf nach der Priorisierung des Landes
N
ach der Straßenbaukonferenz in Stuttgart besteht bei den
Mitgliedern der Interessen-Gemeinschaft (IG) Lückenschluss
B 523/B 33 erheblicher Gesprächs- und Erklärungsbedarf über den
tatsächlichen Beginn der Planungen bis zum Jahr 2025. Der zweite
Bauabschnitt der B 523/B 33 nördlich von VS-Villingen wurde vom
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
in der Kategorie „Planungsbeginn bis 2025“
als letzte Maßnahme innerhalb des Regie-
rungspräsidiums Freiburg gelistet.
Rupert Kubon, Vorsitzender der IG-Lücken-
schluss: „Das schlechte Abschneiden des Lü-
ckenschlusses ist befremdlich und wird der
regionalen und überregionalen Bedeutung
dieser Baumaßnahme in keinster Weise gerecht. Als Interessen-
gemeinschaft ist es nicht nachvollziehbar, wie ein objektives und
transparentes Verfahren zu dem Ergebnis gekommen sein soll, mit
den Planungen noch länger als ohnehin schon zu warten. Bei der
Aufstellung zum Bundesverkehrswegeplan vor wenigen Jahren hat
das Land den Lückenschluss schließlich noch als wichtigste Maß-
nahme innerhalb des Regierungspräsidiums gelistet. Jetzt besteht
erheblicher Gesprächsbedarf mit dem Regierungspräsidium als
zuständige Planungsbehörde, mit dem wir in der Vergangenheit
immer bestens zusammengearbeitet haben und das zumindest noch
über einen gewissen Gestaltungsspielraum verfügt.“
Zeitplan jetzt unsicher
Landrat Sven Hinterseh: „Aus meiner Sicht ist die vom Land erfolgte
schlechtere Priorisierung des Lückenschlusses absolut inakzeptabel
und völlig unverständlich. Die objektiven Argumente für einen un-
verzüglichen Beginn der Planungen sind dem Verkehrsministerium
in Stuttgart seit Jahren bekannt. Die Priorisierung kommt einer Ab-
stufung gleich und widerspricht diametral der Einstufung des Landes
im Jahr 2015 bei der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan.
Deshalb sehe ich die Gefahr, dass der Zeitplan zur Realisierung des
Lückenschlusses sehr unsicher wird, da die Situation hinsichtlich
Planung und Finanzierung in fünf bis zehn Jahren kaum abzuschätzen
ist. Nichtsdestotrotz müssen wir den Blick nach vorne richten und
sämtliche Möglichkeiten und Stellschrauben prüfen, wie trotz der
derzeit enttäuschenden Situation Fortschritte zu erzielen sind.“
Michael Rieger, stellvertretender Vorsitzender der IG-Lücken-
schluss, kann diesem Ergebnis nichts Positives abgewinnen:
„Die Bekanntgabe der Priorisierung mit dem vermeintlichen
Verlust der Dringlichkeit hat eine sehr große Enttäuschung bei
uns hervorgerufen. Vor zwei Jahren lagen wir auf Platz eins im
Regierungsbezirk. Wie innerhalb so kur-
zer Zeit die Bewertungskriterien zu einem
solchen Ergebnis führen konnten, ist mir
schleierhaft. Es ist nicht nachvollziehbar,
wie man von Platz eins auf Platz neun
durchgereicht wird. Wir haben getan, was
in unserer Macht stand. Ich bedaure diese
Entwicklung insbesondere mit Blick auf
unsere Unternehmen, die sich berechtigt sehr große Hoffnun-
gen auf eine baldige Realisierung gemacht haben. Genau diese
Unternehmen sichern seit Jahrzehnten Arbeitsplätze und tragen
zum Wohlstand im Ländle bei. Wir geben deshalb nicht auf, die
Realisierung zu beschleunigen.“
Streckenführung ist kritisches Nadelöhr
IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Albiez: „Bei aller Freude über
das in der Gesamtsicht gute Abschneiden der Verkehrsprojekte in
der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg lässt die Einstufung des
Lückenschlusses B 523/B 33 doch viele Fragen offen. Für unsere
Unternehmen rund um Villingen und darüber hinaus ist die schnelle
Erreichbarkeit ein entscheidender Standortfaktor. Bereits heute
stellt die Streckenführung ein kritisches Nadelöhr dar. Die Situation
wird sich mit der Erschließung des Gewerbegebietes Salzgrube, der
Ansiedelung neuer Unternehmen und dem Anstieg des Pendlerauf-
kommens nochmals drastisch verschärfen. Ein Planungsbeginn für
den Lückenschluss im Jahr 2024 oder 2025 ist für unsere indust-
riestarke und innovative Wirtschaftsregion eindeutig zu spät. Hier
besteht dringender Handlungsbedarf. Zumindest macht mir die
Geschlossenheit aller Akteure und Abgeordneten aus der Region
Mut, dass in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium noch
Verbesserungen möglich sind.“
MS
Martin Schmidt, Fachbereich Standortpolitik,
Telefon: 07721 922-207,
martin.schmid@vs.ihk.de