Der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen hält wenig von den aktuellen Rentenreformplänen der Rentenkommission. Sein größter Kritikpunkt: die mangelnde Generationengerechtigkeit.
Herr Raffelhüschen, Sie fordern schon lange die Rente ab 70, nach den Plänen der Rentenkommission soll sie kommen, allerdings erst ab 2090. Ambitioniert genug oder viel zu spät?
Das ist einfach absurd. Wir brauchen die Rente mit 70 ab dem Jahr 2030 und nicht ab dem Jahr 2090. Das kommt 60 Jahre zu spät.
Für Sie ist das auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, richtig?
Ja, natürlich. Denn wenn man das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt, so wie das jetzt die Kommission mit der Rente ab 70 macht, dann spart man die Generation der Babyboomer vollständig von der Traglast aus. Das sind genau die, die im Grunde genommen das Problem verursacht haben. Und wenn die an der Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht mitmachen, sondern komplett ausgenommen werden von diesem Punkt, dann belasten Sie doch nur die, die wirklich nichts dafürkönnen, dass sie so wenige sind. Das macht keinen Sinn. Das ist nicht ursachengerecht.
Die Kommission möchte erreichen, dass der Beitragssatz weniger stark steigt und sich das Rentenniveau stabilisiert. Geht das gleichzeitig?
Nein, unmöglich. Man muss sich entscheiden. Entweder man hält das Rentenniveau stabil, dann muss man steigende Beiträge in Kauf nehmen. Oder man hält die Beiträge stabil, dann muss man mit einem sinkenden Rentenniveau leben. Im November letzten Jahres hat die Merz-Regierung ja schon beschlossen, dass wir nicht ans Rentenniveau gehen, sondern die Beiträge erhöhen. Das heißt, wir haben schon beschlossen, dass wir nicht die Babyboomer mit einbinden in eine Lösung, sondern dass wir allein die Kinder der Babyboomer daran beteiligen, das Rentenniveau zu finanzieren. Also auch hier wieder eine völlige Umkehr der Generationengerechtigkeit, wenn man das nach dem Verursacherprinzip sieht.
Die Kommission schlägt vor, Beiträge am Kapitalmarkt anzulegen, mit dem Ziel mehr Rente für alle: Was halten Sie davon?
Wir brauchen eine Kapitaldeckung. Wir haben das seit 30, 40 Jahren gefordert. Für meine Generation kommt das zu spät, denn Kapitaldeckung braucht 30 Jahre. Und die haben wir nicht. Wenn wir einem 60- oder 70-Jährigen sagen, er soll mit Kapitaldeckung sein Rentenniveau aufstocken, dann wird er sagen, mit 100 bin ich wahrscheinlich tot, oder? Also den Alten nützt es nichts mehr, den Jungen nützt es was.
Aber warum will ich den Jungen in der Rentenversicherung jetzt wieder statt 18 dann 20 Prozent aus der Tasche ziehen? Also die Beiträge erhöhen? Warum mache ich es nicht so, dass ich sage, die Beiträge bleiben bei 18,5 Prozent? Und zwei oder zweieinhalb Prozentpunkte dieser 18,5 Prozent, die stecke ich in die Kapitaldeckung und finanziere das aus dem sinkenden Rentenniveau. Die Schweden haben in den 90er Jahren genau das gemacht. Aber das Rentenniveau soll nicht runtergefahren werden, sondern die Jungen sollen für das Kapital zahlen, nicht die Alten.
Warum glauben Sie denn, ist das so?
Die Politiker der Koalition wissen eines: Wenn sie den rentennahen Jahrgängen oder den Rentnern irgendetwas nehmen, dann haben sie keine Chance auf Wiederwahl. Das ist die Mehrheit. Und im Bundestag ist keiner da, der Fürsprecher der jungen Generation ist.
Selbständige und Politiker sollen ebenfalls in die gesetzliche Rente einbezogen werden, Beamte nicht – ist dieses Vorgehen sinnvoll?
Naja, das ist sowieso ein Spiel um die Neiddiskussion in Deutschland. Normalerweise sollte man so vorgehen, dass man einfach gar nicht mehr für Verbeamtung ist. Lehrer und Hochschullehrer müssen nicht Beamte werden. Das hätten wir auch schon vor 30 Jahren machen sollen. Da haben ja viele Länder reagiert und wir in Deutschland haben gepennt.
Die Selbstständigen, die was verdienen und was tun für ihre Alterssicherung, die zwingen sie jetzt eine Rentenversicherung. Warum? Die tun doch was.
Und diejenigen, die nichts tun, sind meistens die Selbstständigen, die wenig verdienen, und die sind sowieso nicht ergiebig. Die werden wenig einzahlen und wahrscheinlich sogar noch in die Grundsicherung fahren. Wenn das die Rentenversicherung retten soll, dann muss ich sagen, ist das mathematisch ziemlich schwachsinnig.
Wie sehen Sie die Auswirkungen dieser Reformpläne auf die deutsche Wirtschaft und die Unternehmen?
Wenig hilfreich. Die Unternehmen müssen ja noch höhere Lohnkosten finanzieren, weil wir doch die Beiträge jetzt erhöhen. Wir werden wieder den Standort Deutschland schwächen. Und er ist verdammt schwach.
Bernd Raffelhüschen
Bernd Raffelhüschen wurde 1957 in Niebüll im Kreis Nordfriesland geboren. Seit 1995 ist er Professor an der Universität Freiburg. Er ist außerdem Gründer und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich Sozial- und Steuerpolitik.