Deutschlands Rentensystem braucht einen grundlegenden Kurswechsel. Der südbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Yannick Bury erklärt, warum für ihn die Vorschläge der Rentenkommission ein wichtiger Schritt hin zu einer generationengerechten und demografiefesten Alterssicherung sind. Ein Gastbeitrag
Rentenpolitik auf dem Weg in die demografische Realität
Viel zu lange haben Politik und Gesellschaft die Augen vor den Auswirkungen der Demographie auf das Rentensystem verschlossen. Mehr noch: Mit Maßnahmen wie der Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors, der Mütterrente oder der sogenannten „Rente mit 63“ wurden die ohnehin vorhandenen demographischen Probleme noch verschärft. Zu Lasten der jungen Generation, ebenso wie zu Lasten dauerhaft sicherer und verlässlicher Renten. Die Vorschläge der Rentenkommission ändern diese Politik nun grundlegend und führen Deutschlands Rentenpolitik schrittweise in der demografischen Realität. Dabei ist der Kommission mit einem mutigen Vorschlag in dreierlei Hinsicht gelungen, an was vergangene Regierungen gescheitert sind.
Erstens: Mut, plakative Schaukämpfe zu beenden
Anstatt sich auf einzelne, plakative Zielgrößen, wie etwa eine reine Stabilisierung des Rentenniveaus, festzulegen, hat sie alle rentenpolitischen Stellschrauben gleichzeitig in den Blick genommen: Beiträge, Rentenzahlungen und den Bundeszuschuss. Dass dieser umfassende Ansatz nötig ist, zeigt ein Blick auf den Status-quo. Denn ohne Reformschritte drohen im nächsten Jahrzehnt Beiträge zu steigen, das Rentenniveau nach Auslaufen der sogenannten Haltelinie zu sinken und der Bundeszuschuss – schon heute der größte Einzeltitel des Bundeshaushaltes – weiter anzusteigen. Alles zu Lasten von Rentnern und Beitragszahlern. Anstatt diese Zielgrößen weiterhin gegeneinander auszuspielen, hat sich die Kommission das Ziel gesetzt, alle drei langfristig zu stabilisieren.
Zweitens: Mut, mit rentenpolitischen Lebenslügen zu brechen
Das setzt den Mut voraus, mit rentenpolitischen Lebenslügen zu brechen. Dass die Kommission vorschlägt, falsche Maßnahmen wie die sogenannte „Rente mit 63“ zu beenden, den Nachhaltigkeitsfaktor nicht nur wiedereinzuführen, sondern zusätzlich in seiner Wirkung zu stärken und das Renteneintrittsalter schrittweise und angelehnt an die Lebenserwartung steigen zu lassen, sind schlichte Notwendigkeiten. Sie auszublenden waren nichts anderes als rentenpolitische Lebenslügen, mit denen die Kommission nun bricht.
Drittens: Mut, neue Wege zu gehen
Um gleichzeitig ein Absinken des Absicherungsniveaus zu verhindern, geht die Kommission neue Wege und schlägt vor, in Ergänzung zum Umlagesystem eine Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung nach schwedischem Vorbild, also mit individuellen Beitragskonten, einzuführen. Dies hat nicht zuletzt eine sozialpolitische Komponente. Denn bislang sind es gerade kleine und mittlere Einkommen, die nicht von Ertragsmöglichkeiten des Kapitalmarktes profitieren können. Das soll sich nun ändern.
Zwei Stärken und eine Schwachstelle
Die Rentenkommission hat somit in dreierlei Hinsicht Mut aufgebracht: Sie hat plakative Schaukämpfe beendet, mit rentenpolitischen Lebenslügen gebrochen und neue Wege aufgezeigt. Ihre Vorschläge haben dabei zwei Stärken: Zum einen hat sie sich aus dem systemischen Kleinklein verabschiedet, und sich getraut, ein in Teilen neues System zu entwerfen. Zum anderen hat sie dabei aber den Blick auf das politisch und rechtlich umsetzbare nicht verloren: Dass sie darum beispielsweise vorschlägt, bei den Pensionen wirkungsgleiche Anpassungen zur gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen und Neuverbeamtungen drastisch einzuschränken, passt die Pensionsleistungen an die Rentenleistungen an, ist aber der klügere Weg als die plakative Einbeziehung aller Beamten in die Rentenversicherung.
Einen Wermutstropfen hat der Reformvorschlag jedoch: Auch wenn der Vorschlag das Rentensystem und damit auch die Beitragssatzentwicklung mittelfristig stabilisiert, wird von ihm kein kurzfristiger Wachstumsimpuls ausgehen. Dass das Paket kurzfristig möglicherweise sogar eher wachstumsdämpfend wirken kann, liegt zwar im Wesentlichen an den Auswirkungen der Rentenbeschlüsse aus dem Dezember. Dennoch vergrößert es nun nochmals die Notwendigkeit zu echten wachstumsfördernden Reformen. Die Einigung des letzten Koalitionsausschusses setzt erste richtige Impulse dafür. Das Vorbild der Rentenkommission zeigt jedoch, dass hier noch mehr möglich ist, wenn wir nun auch in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik Schaukämpfe beenden, Lebenslügen hinter uns lassen und uns trauen, neue Wege zu gehen.