CDU und Grüne haben ihre Koalitionsvertrag vorgestellt. Özdemir und Hagel versprechen einen Neuanfang für Baden-Württemberg
„Diese Regierung wird keine einfache Fortsetzung des Bestehenden sein, sondern markiert einen Neuanfang“, versprechen Grüne und CDU zu ihrem heute vorgestellten Koalitionsvertrag mit dem sehr staatstragenden Titel „Aus Verantwortung fürs Land – Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten“.
168 Seiten stark ist der Vertrag – und liest sich eher wie eine Zustandsbeschreibung oder ein Status-Quo-Bericht als wie ein Vertrag. Recht blumig wird beschrieben, was alles besser werden könnte und was man sich dafür alles vorstellen kann. Viele Adjektive, viele schöne Narrative, viele nette Worte und eine Menge richtiger Stichworte, die aber größtenteils nicht sehr neu klingen. Da geht es um lebenslanges Lernen, die Straffung von Verwaltungsabläufen um „Digitalisierung der Verwaltung als bleibender Anspruch“.
Wer ganz konkrete Zahlen oder Ergebnisse erwartet, muss danach schon suchen, wird aber fündig. Die Koalition verpflichtet sich, bei Transparenz- und Informationspflichten neue Vorgaben nur zu beschließen, wenn gleichzeitig zwei andere dieser Zeitfresser gekillt werden.
In Sachen Wirtschaft erhoffen sich Özdemir und Hagel neues Wachstum durch Innovationen und Investitionen. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Unser gemeinsamer Leitgedanke ist: Wir wollen mehr Freiheit für Innovation, mehr Tempo bei Investitionen, mehr Vertrauen in die Stärke unserer Unternehmen. So sichern wir Wohlstand, Arbeitsplätze, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in Baden-Württemberg – heute und für die kommenden Generationen.“
Ein bisschen blumig? Leider ja. Und auch bei den Aussagen zu einzelnen Schlüsseltechnologien (KI, Robotik, Greentech, Mikroelektronik) bleibt man vage, setzt aufs Vernetzen, formuliert aber ein großes Ziel: „Unser Anspruch ist: Die Technologien, die weltweit Wertschöpfung schaffen, sollen in Baden-Württemberg entwickelt, produziert und skaliert werden.“
Ob das mit diesem Vertrag gelingt?
Wer genau nachlesen möchte, was sich unsere künftige Landesregierung vornehmen möchte: Koalitionsvertrag_Gruene_CDU_BW