Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe Februar'19 - Hochrhein-Bodensee

Wirtschaft im Südwesten 2 | 2019 50 Praxiswissen INTERNATIONAL Europawahl 2019 „Diesmalwaehleich“ D as Jahr 2019 steht im Zeichen der Europawahl. In der Woche vom 23. bis 26. Mai werden in den voraussichtlich dann 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (siehe auch Interview rechts) die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ge- wählt, in Deutschland am 26. Mai. Seit 1979 können die Bürger der Europäischen Union alle fünf Jahre in direkter und geheimer Wahl die Mitglieder des Europäischen Parlaments bestimmen. Allerdings ist die Wahlbeteiligung stetig gesunken. Daher hat das Europäische Parlament jetzt unter dem Motto „diesmalwaehleich.eu “ eine Kampagne gestartet, um möglichst viele EU-Bürger für die Wahl zu ge- winnen. In ganz Deutschland sind Treffen geplant, um sich über Europa und die Wahl zu informieren, auszutauschen und zu vernetzen. Zudem zeigt das Parlament auf seiner Webseit e „das-tut-die-eu-fur- mich.eu “, wie die Bürger der einzelnen Regionen von der EU profitieren. ste www.diesmalwaehleich.eu www.das-tut-die-eu-fur-mich.eu Freihandelsabkommen EU-Japan Weltgrößte Wirtschaftszone W eil noch rechtzeitig vor dem Jahreswechsel die Veröffent- lichung erfolgt war, konnte das Wirtschafts- und Partner- schaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (Jefta) zum 1. Februar in Kraft treten. Es ist das größte Abkommen, das die EU je abgeschlossen hat und bildet die größte Wirtschaftszo- ne der Welt. Lang und zäh hatten die EU und Japan um die Einigung gerungen, schon 2013 hatten die Verhandlungen begonnen, die nun zu einem Abschluss kamen, der beiden Seiten Vorteile verspricht. Japans Verbraucher profitieren vor allem bei Lebensmitteln und Agrargütern, auf die bisher signifikante Zölle erhoben worden wa- ren. Auch die europäische Chemie- und Maschinenbaubranche freut sich – und zwar über einen offenen Marktzugang nach Japan. Deutschland machte dafür Zugeständnisse im Automobilsektor, in dem es jedoch zunächst Übergangsfristen gibt. Mit dem Inkrafttreten des Jefta Anfang Februar ist ein großer Teil der Zölle entfallen, nach Übergangsfristen wird die Zollfreiheit dann auf nahezu 100 Prozent aller Im- und Exporte steigen. Vorausset- zung für das Nutzen der Zollvorteile ist die Ursprungseigenschaft der Ware, die in Form einer Ursprungserklärung nachzuweisen ist. Europäische Exporteure können bis zum Warenwert von 6.000 Euro die Erklärung abgeben, für darüber liegende Warenwerte ist die Registrierung „REX“ erforderlich. Das Zollpapier „EUR1“ für den Ursprungsnachweis ist nicht vorgesehen. Ein Wermutstropfen: Anders als in den bisher gewohnten Erklärungen ist im Warenver- kehr mit Japan eine zusätzliche Codierung über das angewandte Ursprungskriterium erforderlich. tö Susi Tölzel, Telefon 0761 3858-122 susi.toelzel@freiburg.ihk.de Interregprogramm Über sechs Millionen Euro für acht Projekte D er Begleitausschuss des Interregprogramms Oberrhein hat im Dezember acht neue Projekte bewilligt. Unter dem Vorsitz von Regierungspräsiden- tin Bärbel Schäfer wurden damit 6,1 Millionen Euro an europäischen Fördergeldern vergeben, heißt es in einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg. 610.000 Euro erhält das Projekt „RAMSAR Biodiversität“, das im international bedeutsamen Feuchtgebiet Ramsar Oberrhein den Bestand von sechs gefährdeten Tierarten mit Maßnahmen auf deutscher und französischer Seite sichern soll. 1,12 Millionen Euro gehen an das Projekt „NAVEBGO“, das die Belastung des Grundwassers durch Biozide im Oberrhein nachhaltig verringern will. Das Projekt „NeuWiStra“ erhält 1,25 Millionen Euro. Es hat die Verbesserung der grenzüberschreitenden Bahnstre- cke zwischen Neustadt und Straßburg zum Ziel. Die „Untersuchung zur multimodalen Mobilität“ zwischen Freiburg und Colmar wird mit 175.000 Euro bezu- schusst. Langfristiges Ziel ist es, eine durchgehende Bahnverbindung (wieder-)herzustellen. Schließlich wird die grenzüberschreitende Trinkwasserleitung von Schönau im Schwarzwald nach Wengelsbach im Elsass mit 457.000 Euro gefördert. Darüber hinaus wurden auch Projekte genehmigt, die die grenzüberschreitende Beschäftigung im Gebiet Straßburg-Ortenau vorantreiben, eine integrierte, ef- fiziente und nachhaltige Energieversorgung und -spei- cherung in der Trinationalen Metropolregion Oberrhein sicherstellen und die gesundheitliche Nahversorgung zwischen Weißenburg (F) und Bad Bergzabern (Süd- pfalz) verbessern sollen. Für diese Projekte stehen insgesamt nochmals rund 2,5 Millionen Euro aus dem Interreg-Topf zur Verfügung. Das europäische Programm verfügt bis 2020 über insgesamt 109,7 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regi- onale Entwicklung (EFRE). Seit 2014 wurden bereits 98 Projekte auf den Weg gebracht. Bis 2020 stehen noch rund 40 Millionen Euro für die Förderung weiterer Projekte zur Verfügung. ine Bild: Brad Pict - Fotolia

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