„Starkes Signal“

„Das einstimmige Zwischenergebnis, das die Gaspreiskommission vorgelegt hat, ist ein starkes Signal an die Unternehmen aller Branchen“, sagt Birgit Hakenjos, Präsidentin der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg. „Die Planungssicherheit würde für die Betriebe dadurch erhöht. Die Bundesregierung hat damit eine Blaupause für eine einfach gestaltete Preisbremse vorgelegt bekommen, die sie nun umsetzen kann. Darüber hinaus kann die Gaspreisbremse als Vorlage für die Strompreisbremse dienen – viele Betriebe sind vom Gas- und Strompreis gleichermaßen abhängig“, so hakenjos weiter. „Trotz dieser Entlastung gibt es bis zum Frühjahr 2024 allerdings noch viele unsichere Variablen – seien es der Kriegsverlauf in der Ukraine, die Entlastungspläne der EU oder die Temperaturen im Winter. Gaseinsparungen und große unternehmerische Anstrengungen bleiben deshalb in der Wirtschaft zentral, um durch die Energiekrise zu kommen. Wir hoffen auf einen Abschlussbericht der Kommission, der die Angebotsausweitung und einen Härtefallfonds für besonders betroffene Unternehmen adressiert.“

Im Vorfeld der Einigung durch die Gaspreiskommission hatte sich die IHK-Vollversammlung bei ihrem Herbsttreffen in Villingen-Schwenningen für sinkende Energiekosten und mehr Planungssicherheit eingesetzt. „Die steigenden Gas- und Stromkosten gefährden branchenübergreifend die Wirtschaftskraft der Unternehmen. Energie verteuert sich rasant, Unternehmen melden Beschaffungsschwierigkeiten und schränken ihre Arbeit ein“, so das Gremium. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stehe auf dem Spiel.

Pragmatisch und lösungsorientiert vorgehen
„Wir müssen pragmatisch und lösungsorientiert vorgehen, so wie es die Unternehmen seit Beginn der Energiekrise durch Einspar- und Effizienzmaßnahmen vorgelebt haben. Die Resolution der IHK-Organisation mit zehn Sofortmaßnahmen zur Energiekrise definiert deshalb ordnungspolitische Instrumente, die grundsätzlich die Rahmenbedingungen verbessern sollen“, so Birgit Hakenjos. In der Resolution werden einerseits Unterstützungsprogramme gefordert. Andererseits reichen die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Ausweitung der Stromproduktion über die Absenkung von Umlagen und Entgelten bis zum Abbau von bürokratischen Hürden bei Entlastungspaketen und Genehmigungsverfahren.

„Der nun kommende Abwehrschirm und die Abschaffung der Gasbeschaffungsumlage sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, begrüßt die IHK-Präsidentin die Entwicklung von Anfang Oktober. „Damit setzt die Bundesregierung zentrale Forderungen der Wirtschaft um. Diese müssen nun schnell und praxisnah ausgestaltet werden. Die IHK-Organisation wird den Prozess weiter konstruktiv begleiten. Es geht um die Basis unseres Wohlstandes und die Zukunft des Wirtschaftsmodells Deutschland.“

 Scha/Hi

Bild: IHK-Präsidentin Birgit Hakenjos: „Es geht um die Basis unseres ­Wohlstandes und die Zukunft des ­Wirtschaftsmodells ­Deutschland.“