Das neue UrhDaG regelt die urheberrechtliche Verantwortlichkeit sogenannter Diensteanbieter wie zum Beispiel Youtube oder Facebook. Sie sind künftig verpflichtet, bestmögliche Anstrengungen zu unternehmen, um Lizenzen für die Inhalte auf ihren Plattformen zu erwerben. Liegt eine solche Lizenz nicht vor, sind die Plattformbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, die unerlaubte öffentliche Wiedergabe eines Werkes von Beginn an zu sperren beziehungsweise nachträglich zu beenden. Hierzu ist der Einsatz sogenannter Uploadfilter möglich, also einer Software, die die Rechte an den Inhalten beim Hochladen automatisiert prüfen kann. Wichtig ist jedoch, dass die erweiterten Pflichten der Plattformbetreiber die Unternehmen, die Inhalte verbreiten, nicht aus ihrer eigenen Haftung befreien.
Zum Schutz der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit im Internet wurden im UrhDaG bestimmte Grenzen definiert, innerhalb derer der Diensteanbieter grundsätzlich von der Zulässigkeit der Plattforminhalte ausgehen darf, etwa bei Nutzungen bis zu 15 Sekunden einer Tonspur oder Nutzungen bis zu 125 Kilobyte je Lichtbild. In diesen Fällen scheidet bei einer Wiedergabe die urheberrechtliche Verantwortlichkeit des Diensteanbieters zunächst aus. Erst nach einer Beschwerde durch den Urheber kann sich dies ändern.
Nutzungen urheberrechtlich geschützter Werke zum Zwecke von Karikatur, Parodie et cetera werden durch eine neu eingefügte Vorschrift nun ausdrücklich erlaubt. Diese Anpassung war aufgrund der Rechtsprechung des EuGHs zur Nutzung von Audiofragmenten erforderlich. Auch die Nutzung von Vervielfältigungen visueller Werke wie etwa Gemälden, deren urheberrechtliche Schutzdauer abgelaufen ist, ist künftig zulässig.
Die umfassende Reform greift die Anforderungen des digitalen Zeitalters auf. Die Auswirkungen in der Praxis bleiben abzuwarten. Insgesamt ist jedoch davon auszugehen, dass urheberrechtliche Verstöße durch den Einsatz automatisierter Uploadfilterung leichter entdeckt und damit konsequenter verfolgt werden. Da die verstärkte Inanspruchnahme der Diensteanbieter allerdings nicht die Verantwortlichkeit der einstellenden Nutzer entfallen lässt, sollten die Rechte an Inhalten weiterhin vor der Nutzung geklärt werden.
Text: Ilva Schiessel/Lukas Kalkbrenner, Friedrich Graf von Westphalen & Partner
Bild: Marta Sher – Adobe Stock
Unternehmen haben noch bis zum 31. August die Chance, die Förderung „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ zusammen mit ihrer Gemeinde zu beantragen....
Alle Messeplätze der grenzübergreifenden Messeszene Regio sehen für den Neustart strenge Hygiene- und Abstandskonzepte vor. Das reicht von der Begrenzung der Besucherzahl bis zur...
Die Jugend hat wieder geforscht – und dafür Preise eingeheimst. Auch sieben Jugendliche aus der Region waren beim Bundesfinale von „Jugend forscht“ erfolgreich: So...
Der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen hält wenig von den aktuellen Rentenreformplänen der Rentenkommission. Sein größter Kritikpunkt: die mangelnde Generationengerechtigkeit.
Deutschlands Rentensystem braucht einen grundlegenden Kurswechsel. Der südbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Yannick Bury erklärt, warum für ihn die Vorschläge der Rentenkommission ein...
