Umtopfen ins Ausland ist möglich
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30. November 2022 (Az. 5 AZR 336/21) sind Arbeitgeber aufgrund des arbeitsvertraglichen Direktionsrechts berechtigt, Arbeitnehmer aufzufordern, an einem...
Nein, dürfen sie nicht. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im September entschieden, das entsprechende Urteil wurde vor Kurzem veröffentlicht (Az. 1 Sa 39 öD/22).
Ein Arbeitnehmer muss keine dienstlichen Nachrichten in der Freizeit lesen, so die Arbeitsrichter. Das Recht auf Nichterreichbarkeit diene neben dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers auch dem Persönlichkeitsschutz. „Es gehört zu den vornehmsten Persönlichkeitsrechten, dass ein Mensch selbst entscheidet, für wen er oder sie in dieser Zeit erreichbar sein will oder nicht“, zitiert das Rechtsportal Legal Tribune Online das Landgericht.
Ein Arbeitgeber darf also nicht davon ausgehen und erwarten, dass Nachrichten nach Feierabend ankommen und beachtet werden. Nimmt der Mitarbeiter, so heißt es im Urteil, Nachrichten in dieser Zeit nicht zur Kenntnis, gehen sie ihm offiziell erst beim nächsten Dienstbeginn zu.
In dem verhandelten Fall ging es um einen Notfallsanitäter, der einige Male nicht auf kurzfristige Dienstplanänderungen, die ihm nach Feierabend per Telefon, SMS und E-Mail mitgeteilt worden waren, reagiert hatte und wie ursprünglich geplant zum Dienst erschienen war. Weil der Mitarbeiter aber deshalb natürlich auch nicht zur geänderten Schicht erschienen war, wertete sein Arbeitgeber dieses Verhalten als unentschuldigtes Fehlen und erteilte eine Er- und eine Abmahnung.
Die Rüge muss nun aus der Personalakte wieder entfernt werden, zudem erhält der Beschäftigte die strittigen Arbeitsstunden gutgeschrieben.
Das Urteil ist noch nicht final in trockenen Tüchern, das Landgericht ließ für den Fall Revision zu.
Text: uh
Bild: Adobe Stock – Anna
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