Das Gold des Schwarzwalds
Der Schwarzwald ist ein wahrer Schatz: Vor unserer Haustür liegt eines der ertragreichsten Holzvorkommen Europas. Nachwachsendes Kapital, begehrter Rohstoff und dazu noch beachtlich krisenresistent ...
von Uwe Baumann
Sind Baden-Württembergs Kommunen unterfinanziert oder leben sie über ihre Verhältnisse? Finanzminister Danyal Bayaz erklärt, wo gespart werden soll – und warum auch das Land nicht einfach die Milliardenlücken schließen könne.
von Susanne Ehmann
Baden-Württembergs Kommunen geht das Geld aus. Die Ausgaben sind höher als die Einnahmen, 2025 entstand das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit 1990. Wie man gegensteuern könnte und ob schlankere Verwaltungen, Bürokratieabbau und eine Gebietsreform dabei Lösungen wären, wollte WiS-Redakteurin Susanne Ehmann von Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz wissen, der unlängst bei der IHK Südlicher Oberrhein zu Gast war.
Herr Bayaz, wie beurteilen Sie als Finanzminister aktuell die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg?
Die Situation ist sehr angespannt. In Baden-Württemberg treffen uns die internationalen Krisen besonders hart. Wir sind ein Exportland. Und wenn unsere Unternehmen Probleme haben, merken es die Kommunen über sinkende Gewerbesteuereinnahmen als erstes.
Brauchen die Kommunen mehr Geld vom Land – oder müssen sie stärker sparen?
Baden-Württemberg hat in der Vergangenheit immer einen anständigen Umgang mit seinen Kommunen gepflegt. Nehmen Sie das jüngste Beispiel Sondervermögen: Da reichen wir zwei Drittel der Mittel pauschal und bürokratiearm an unsere Kommunen weiter. In diesem Geiste werden wir weiter arbeiten. So steht es auch im aktuellen Koalitionsvertrag. Wir können aber nicht zaubern. Auch das Land muss in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke schließen. Gemeinsam mit den kommunalen Vertretern ringen wir um gute Lösungen. Die Lasten müssen fair verteilt werden und wenn das Land den Kommunen neue Aufgaben überträgt, muss es für einen angemessenen Ausgleich sorgen. Das ist für mich selbstverständlich.
Die Sachausgaben der deutschen Kommunen sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, die Personalausgaben aber haben sich innerhalb von zehn Jahren ungefähr verdoppelt. Lebt man hier über die eigenen Verhältnisse?
Die Situation hängt auch mit der Inflation und den Krisen der vergangenen Jahre zusammen. Die Lohnabschlüsse waren höher, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. Da unterscheidet sich der öffentliche Dienst nicht von Unternehmen. Dazu sind durch die Krisen zusätzliche Kosten auch bei den Kommunen entstanden. Die Pandemie hat etwa den Nachholbedarf bei der Digitalisierung schonungslos offengelegt.
Während die Bevölkerung seit 2011 nur um etwa vier Prozent gewachsen ist, liegt die Beschäftigtenzahl in der Kernverwaltung der Kommunen rund 33 Prozent höher. Wird hier Bürokratie bezahlt?
Das Thema Bürokratieabbau ist ein zentrales Projekt der neuen Landesregierung. Das Effizienzgesetz ist in Arbeit und ein unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung ernannt. Bei den Beschäftigten kann ich nicht für die Kommunen sprechen. Als Land planen wir, die Zahl der Landesbeschäftigten um mindestens fünf Prozent bis zum Ende der Legislatur zu reduzieren.
Warum führt Digitalisierung bislang nicht dazu, dass die Verwaltung mit weniger Personal auskommt?
Es gibt Dinge, die müssen in der Verwaltung weiterhin von Menschen erledigt werden. Künstliche Intelligenz und Digitalisierung können dabei helfen, die Arbeit effizienter zu gestalten, zum Beispiel in der Steuerverwaltung. Dazu müssen wir auch an einem einfacheren Steuerrecht arbeiten. Trotzdem sprechen Sie einen wichtigen Punkt an. Wir haben uns vorgenommen, auf Landesebene die Verwaltung schlanker zu machen. Daran arbeiten wir, allein schon aus Gründen der Demografie.
Der finanzielle Spielraum der Kommunen wird immer enger: Die Einnahmen steigen deutlich langsamer als die Ausgaben. 2025 klaffte mit 32 Milliarden das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit 1990. Grund sind unter anderem stagnierende bis rückläufige Gewerbesteuereinnahmen. Wie kann man da gegensteuern?
Wir müssen die Bedingungen für unsere Unternehmen insgesamt verbessern. Geht es ihnen gut, geht es auch den Städten und Gemeinden gut. Dafür braucht es Reformen bei den Sozialversicherungen, bei der Steuer und bei der Bürokratie. Zusätzlich müssen wir die Ausgabeseite in den Blick nehmen. Vom Ifo-Institut gibt es gute Vorschläge, wie wir unsere Sozialleistungen effizienter machen und dadurch die Ausgaben verringern können.
Sollte man die Regionalplanung überarbeiten, damit Kommunen wieder Grundstücke verkaufen und Gewerbegebiete ausweisen können? Das würde kurzfristig entlastende Einmaleinnahmen und langfristig mehr Gewerbe- und Grundsteuern bringen – stattdessen aber steht eine harte Netto-Null beim Flächenverbrauch im Raum.
Die Netto-Null steht nicht im Koalitionsvertrag. Beim Flächenverbrauch und der Versiegelung ist mehr vom Gleichen dennoch nicht immer zwingend die beste Lösung, das hat nicht zuletzt der zurückliegende Sommer mit der Extremhitze gezeigt. Deshalb zielt unser Koalitionsvertrag insbesondere auf die effiziente Nutzung von Flächen ab, auf flächeneffizientes Bauen, Reaktivierung brachliegender Gewerbeflächen und auf intelligentes Flächenrecycling.
Wäre eine Gebietsreform denkbar, bei der kleine Gemeinden fusionieren, um effizientere Verwaltungseinheiten zu erreichen? Die letzte Gebietsreform war in den 1970ern…
Grün-Schwarz versteht sich ausdrücklich als Reform-Koalition. Aber eine Gebietsreform ist nichts, was man von oben verordnet und mal ebenso beschließt, deshalb ist das auch keine Maßnahme im Koalitionsvertrag. Der zwischen Land und Kommunen vereinbarten Zukunftskommission unter Federführung des Innenministeriums sind beim Bürokratieabbau aber keine Denkverbote auferlegt. Wenn dort Reformvorschläge auf den Tisch kommen, werden sie sicher gründlich und ergebnisoffen erörtert.
Von der Einkommenssteuer erhalten Kommunen 15 Prozent – der Rest geht an Bund und Land. Könnte ein Hebel sein, diesen Anteil auf 20 Prozent zu erhöhen– auch um die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer zu reduzieren?
Ich kann den Gedanken angesichts einer volatilen Gewerbesteuer gut nachvollziehen, aber er würde die finanzielle Lage auf anderen politischen Ebenen verschärfen. Weder die Länder noch der Bund haben aktuell Spielräume in ihren Haushalten. Das Drehen an einer einzelnen Schraube hilft da kaum weiter. Es braucht einen gesamtheitlichen Ansatz, um wieder klare Verantwortlichkeiten in die jeweiligen föderalen Ebenen zu bringen und diese entsprechend ihrer Aufgaben finanziell auszustatten.
Welche konkrete Maßnahme würden Sie als Finanzminister am liebsten sofort umsetzen, um die Kommunalfinanzen nachhaltig zu verbessern?
Ich würde mir vom Bund die Offenheit für ernsthafte Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und die Aufgaben der jeweiligen Ebene wünschen. Im Land arbeiten wir mit den Kommunen in einer Zukunftskommission an den Themen Bürokratieabbau, Effizienz und Standards. Es gibt nicht den einen Hebel, der alle Probleme auf einmal verschwinden lässt. Nur über die politischen Ebenen hinweg können wir langfristige Lösungen entwickeln. Kurzfristig wünsche ich mir, dass die angestoßenen Reformen bei unseren Sozialsystemen schnell umgesetzt werden. Sie helfen auch dem Wirtschaftsstandort. Und wenn unsere Wirtschaft wieder wächst, hilft das auch den Kommunen.
… wurde 1983 in Heidelberg geboren und studierte an der Uni Hohenheim Kommunikationswissenschaften mit Vertiefung Bankwirtschaft. Seit 2005 ist Bayaz Grünen-Mitglied, 2017 wurde er über die Landesliste in den Bundestag gewählt. Seit 2021 ist der verheiratete Familienvater Finanzminister.
Der Schwarzwald ist ein wahrer Schatz: Vor unserer Haustür liegt eines der ertragreichsten Holzvorkommen Europas. Nachwachsendes Kapital, begehrter Rohstoff und dazu noch beachtlich krisenresistent ...
von Uwe Baumann
Rekordzahlen bei Gründungen, Milliarden für Start-ups: Aus Ideen werden dann Unternehmen, wenn Menschen ins Risiko gehen. Was Investoren suchen, wie Finanzierungsrunden funktionieren und warum...
von Daniela Santo
Neue Technologien, intelligente Produktionsverfahren, innovative Dienstleistungen und Geschäftsmodelle: Die Stiftung Innovationsallianz Freiburg sucht erneut die innovativsten Unternehmen der Region. Neben...
Die Demokraten erobern den Kongress – und selbst der konservative Süden wird blau. Was bedeutet dieser politische Machtwechsel für deutsche...
von Elena Bauer