The Blue Tsunami

Die Midterms vom 3. November haben die politischen Kräfteverhältnisse in den USA deutlich verschoben. Die Demokraten eroberten beide Kammern des Kongresses – und gewannen zugleich dort, wo das bis vor kurzem kaum vorstellbar schien. Texas, das Donald Trump 2024 noch mit rund 14 Prozentpunkten Vorsprung gewann, bekommt erstmals seit den 1990er-Jahren wieder eine demokratische Gouverneurin. South Carolina schickt erstmals in diesem Jahrhundert wieder eine Demokratin in den US-Senat; auch Georgia bekommt nach mehr als zwei Jahrzehnten wieder eine demokratische Gouverneurin.

Eine blaue Welle also – und eine, die bis tief in den roten Süden reicht.

Viele deutsche Unternehmen haben sich über Jahrzehnte in Südstaaten angesiedelt, die politisch als verlässlich konservativ galten. Wirtschaftsfreundliche Standortpolitik, vergleichsweise zurückhaltende Regulierung und ein politisches Umfeld, das Arbeitgeberinteressen stark gewichtet, gehörten dort vielerorts zum Gesamtbild.

Nun könnte sich dieses Bild zumindest teilweise verändern. Die neuen demokratischen Gouverneure bringen andere politische Prioritäten mit. In Texas will Gina Hinojosa etwa Steuervergünstigungen für neue Rechenzentren einschränken. Georgias künftige Gouverneurin Keisha Lance Bottoms hat unter anderem einen Mindestlohn von 15 Dollar und eine Überprüfung der Förderung von Rechenzentren angekündigt.

Beide treffen zunächst auf republikanisch kontrollierte Parlamente. Dennoch könnten Unternehmen künftig stärker mit Arbeitnehmerinteressen, Umwelt- und Infrastrukturfragen oder einer kritischeren Betrachtung staatlicher Wirtschaftsförderung konfrontiert werden. Ein wirtschaftsfeindlicher Kurs ist damit keineswegs vorgezeichnet, wohl aber eine Verschiebung politischer Prioritäten, auf die sich Unternehmen einstellen müssen.

Die Wahl lässt sich kaum ohne Trump erklären. Laut AP Voter Poll fanden rund sieben von zehn Wählern, der Kongress tue zu wenig, um den Präsidenten zu kontrollieren. Lebenshaltungskosten, Wirtschaft und Korruptionssorgen spielten ebenfalls eine große Rolle.

Das Ergebnis wirkt deshalb weniger wie ein Mandat für ein bestimmtes demokratisches Programm, sondern wie eine Absage an den bisherigen Kurs. Die Demokraten haben mit sehr unterschiedlichen Kandidaten gewonnen. Ein gemeinsames Programm für die Zeit nach Trump lässt sich daraus ebenso wenig ablesen wie ein klarer Präsidentschaftsfavorit für 2028. Klarer ist, was die Wähler nicht wollten: Ein ungebremstes „Weiter so“.

Mit demokratischen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat endet Trumps politische Dreifachmehrheit. Das System der „Checks and Balances“ gewinnt wieder an Bedeutung: Der Kongress kann Gesetzesvorhaben blockieren, Untersuchungen einleiten und Haushaltsmittel beeinflussen; der Senat kann Ernennungen ablehnen.

Wie stark das Trump tatsächlich ausbremst, ist allerdings offen. Schon bei republikanischen Mehrheiten setzte er bei Zöllen und Migration weitgehend auf Exekutivmacht; auch der Iran-Krieg begann ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses. Ein demokratischer Kongress schafft deutlich mehr Gegenmacht und Kontrolle. Ob er damit auch Trumps Politik grundlegend verändert, ist eine andere Frage.

Die Demokraten haben gewonnen. Ob damit bereits ein Klarer, neuer politischer Kurs gewonnen hat, ist eine andere Frage.

Vielleicht liegt die weniger messbare Botschaft dieser Wahl im politischen Klima. Die ersten beiden Jahre der zweiten Trump-Präsidentschaft haben die USA für viele ausländische Beobachter rauer, unberechenbarer und mitunter weniger willkommenheißend erscheinen lassen. Die Midterms machen die vergangene Politik nicht rückgängig. Aber sie zeigen, dass der bisherige Kurs keineswegs ungebremst weitergetragen wird.

Ob sich dadurch auch die Attraktivität der USA für Investoren weiter steigert, werden die nächsten zwei Jahre zeigen.