Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe November'22 - Hochrhein-Bodensee

18 IHK-Zeitschrift Wirtschaft im Südwesten 11 | 2022 REGIO REPORT  IHK Hochrhein-Bodensee 17 Bürokratieabbau Chefin des Normenkontrollrates zu Gast bei der IHK 20 Zukunft der Innenstädte Erfolgreiche gemeinsame Onlinekampagne war der Auftakt 22 Berufliche Weiterbildung Expertensymposium zu Entwicklungen und Trends 23 Weiterbildung für IHK-Berater Innovation und Technologie voranbringen 25 Nachhaltigkeit und Klimaschutz Neue Serie stellt Best Practices vor: „derWaldfrieden“ in Todtnau 26 Ausbildungspartnerschaft Sedus-Stoll- und Lücke-Azubis lernen voneinander 27 IHK-Veranstaltungen Von „Managementassistenz“ bis „Wirtschaft trifft Zoll“ 30 IHK trifft Politik MdB Christoph Hoffmann und MdL Sabine Hartmann-Müller 31 Lehrgänge und Seminare der IHK INHALT Vorschläge erarbeitet, die dazu beigetragen haben, Bürokratiekosten in Höhe von knapp 100 Millionen Euro zu verringern. Gisela Meister- Scheufelen, die in Begleitung ihres Kontrollratskollegen Daniel Zim- mermann angereist war, verdeutlichte: „Allein die Digitalisierung im öffentlichen Auftragswesen hat zu einer Einsparung von 39 Millionen Euro geführt.“ Der Normenkontrollrat hat eine ganze Reihe von Faktoren identi- fiziert, die den bürokratischen Aufwand negativ beeinflussen, wie Meister-Scheufelen erläutert: „Dazu zählen etwa das Sicherheits- denken der Verwaltung, zu viel und zu detaillierte Vorschriften, die weiterhin fehlende Digitalisierung und vor allem der Mangel an politischem Willen, hier umzudenken.“ Diese Aufzählung wurde von den anwesenden Unternehmern mit wissendem Kopfnicken quittiert. Lucia Rehm, Geschäftsführerin des Kies- und Betonwerks Rehm, Bene Müller, der Vorstandssprecher der Solarcomplex AG, Apotheker Michael B. Vetter und Daniel Vögele vom Vorstand der Stobag Alufinish GmbH trugen im Anschluss konkrete Beispiele vor, die deutlich werden ließen, wie eben diese Faktoren unternehmeri- sches Handeln regelrecht ausbremsen. Wie viele Gutachten braucht die Welt? So ging es etwa darum, wie viele und welche Gutachten für den Be- trieb einer Photovoltaikanlage im Außenbereich als sinnvoll erachtet werden, und welche Zertifikate für die Inbetriebnahme einer fix und fertig installierten Photovoltaikanlage auf einem Firmengelände Vo- raussetzung sind. Allein der faktische Mangel an notwendigen, aber nicht verfügbaren Gutachtern könne ein Vorhaben auf unbestimmte Zeit verzögern – für Marx „in Zeiten einer akuten Energiekrise ein unhaltbarer Zustand“. Schon fast mit bitterer Heiterkeit wurde ge- fragt, warum ein Schwerlast-Lkw mit fünf Achsen, wie er in den Nie- derlanden sowie in der Schweiz zugelassen ist, in Deutschland nicht fahren darf, obwohl das anzufahrende Unternehmen gerade einmal 2,5 Kilometer von der Grenze entfernt liegt. Auch die Themenfelder „statistische Erhebung“ und Meldepflichten kamen zur Sprache, weil sie viel Zeit kosteten und Ressourcen bänden – während an ihrer Sinnhaftigkeit oft erhebliche Zweifel bestünden. Gisela Meister-Scheufelen nahm sich Zeit, ließ sich die Beispiele detailliert erklären, machte sich Notizen – und den Unternehmern Mut. Sie versprach, die Themen mit nach Stuttgart zu nehmen und im Normenkontrollrat sowie bei den politisch Verantwortlichen anzusprechen. Für sie steht fest: „Die Politik muss erkennen, dass der Abbau unnötiger Bürokratie ein Gewinn für alle Beteiligten ist. Die Bürokratie ist für die Menschen da und nicht umgekehrt.“ mrk Von links: Daniel Vögele, Claudius Marx, Lucia Rehm, Gisela Meister- Scheufelen und Daniel Zimmermann, beide vom Normenkontrollrat, Michael B. Vetter und Bene Müller sprachen über Bürokratie und ihre Folgen. Bild: Maxine Schmidt (IHK)

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