Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe November'22 - Hochrhein-Bodensee

17 REGIO REPORT IHK Hochrhein-Bodensee 11 | 2022 IHK-Zeitschrift Wirtschaft im Südwesten D ie Bürokratie als solche, das machte IHK-Hauptgeschäftsführer Claudius Marx in seinem Eingangsstatement zur Veranstaltung mit Normenkontrollrats- chefin Gisela Meister-Scheufelen klar, „ge- nießt zu Unrecht einen schlechten Ruf“. Klare Regeln und Vorgaben und ihre korrekte Umsetzung sorgten im unternehmerischen Han- deln für Sicherheit und Ver- lässlichkeit. Wer je im Ausland unterwegs gewesen sei, wisse, was es bedeute, wenn ein Land über keine funktionierende Bü- rokratie verfüge oder unter der Pest der Korrupten leide. „Bü- rokratie per se ist ein Gewinn, ja nachgerade Voraussetzung für eine intakte Gesellschaft.“ Schwierig wer- de es allerdings, wenn sie Ausmaße annehme, die ihren Nutzen nicht mehr sichtbar werden lasse. Bürokratie um ihrer selbst willen dürfe es nicht geben. Umso wichtiger sei die Arbeit des Normenkontrollrats, der solche Struk- turen aufdecken oder – besser noch – von vornherein vermeiden könne. Seit 2018 gibt es das unabhängige, sechs- köpfige Gremium in Baden-Württemberg, das beim Staatsministerium angesiedelt ist. Seine bei- den Ziele sind „Bürokra- tievermeidung in Rechts- setzungsverfahren und der Bürokratieabbau bei geltendem Recht“, erläu- terte Ratsvorsitzende Gi- sela Meister-Scheufelen. Dahinter verstecke sich zum einen die Prüfung von Gesetzesentwürfen der Landesregierung auf ihre Qualität und zum anderen Vorschläge, „auf konkrete Vorgaben zu verzichten oder den Verwaltungsvollzug zu vereinfachen“. Seit 2018 wurden 160 solcher Durch den Abbau unnötiger Bürokratie lassen sich nicht nur viele Verfahren beschleunigen, sondern auch und vor allem massiv Kosten einsparen. Genau dafür setzt sich der Normenkontrollrat Baden- Württemberg ein. Dessen Vorsitzende, Gisela Meister- Scheufelen, erläuterte in Konstanz nicht nur die Arbeit des Rats, sondern nahm sich Zeit, mit Unternehmern aus dem Kammergebiet über ganz konkrete Fälle zu sprechen, die diese mitgebracht hatten. Chefin des Normenkontrollrats zu Gast bei der IHK Unnötige Vorschriften kosten Zeit und Geld „Die Politik muss erkennen, dass der Abbau unnötiger Bürokratie ein Gewinn für alle Beteiligten ist“ Gisela Meister-Scheufelen Foto: Adobe Stock – ViennaFrame