Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe November'20 - Hochrhein-Bodensee

18 IHK-Zeitschrift Wirtschaft im Südwesten 11 | 2020 REGIO REPORT  IHK Hochrhein-Bodensee 17 Begrenzungsinitiative abgelehnt Aufatmen an Hochrhein und am Bodensee 20 Serie: Die IHK-Ausschüsse Industrie- und Umweltausschuss 22 IHK-Konjunkturumfrage Zuversicht kehrt zurück 24 Seminare zum Wirtschaftsrecht Update Arbeits- und Steuerrecht 25 Seminar zur CE-Kennzeichnung 26 Tipp topp! Ausbildungsbotschafter geben Einblicke in das Arbeitsleben 28 Gründung trifft Nachfolge IHK-Veranstaltung 29 Schöne Aussichten Sommernacht der Wirtschaft am 24. Juli 2021 30 Infos zu Wirtschaftsbeziehungen Amerikanische Generalkonsulin zu Gast in Konstanz 31 Roadshow in Basel Schweizer Zollreform schreitet voran 32 Lehrgänge und Seminare der IHK INHALT der üblichen „So oder doch lieber so“-Abstimmungen, sondern um eine „Alles oder nichts“-Entscheidung. Der ganze Status quo der Beziehungen der Schweiz zur EU stand auf dem Spiel - von den laufenden Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen CH/EU, mit dem der legislative Nachvollzug der Entwicklung des europäischen Rechts in der Schweiz dynamisiert werden soll, ganz zu schweigen.  Die Initiative der SVP kaschierte diesen Zusammen- hang zwar verbal mit dem Auftrag, die Schweiz solle das Freizügigkeitsabkommen „im Verhandlungswege“ mit der EU auflösen und nur, wenn das nicht gelinge, einseitig aufkündigen. Es war aber schlechterdings nicht vorstellbar, wie sich die EU darauf einlassen könn- te - die Freizügigkeit gehört zum absoluten rechtlichen Kern, ja zur DNA des Binnenmarktes. Damit wollte die Initiative in Wahrheit das gesamte Fundament angreifen, auf dem der Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt beruht, oder nahm dies zumindest in Kauf.  Dabei ist - und spätestens hier kommt unsere Grenzregion ins Spiel - der Zugang der Schweiz zum Binnenmarkt der Union keine Einbahnstraße. Beide Seiten profitieren nachhaltig davon, und folglich hätte es auch auf beiden Seiten nur Verlierer gegeben, wäre der erreichte Status quo ersatzlos entfallen. Dazu wäre es zwar auch im Worst Case eines erfolgreichen Referendums wohl nicht gekommen, aber die Beziehungen der Schweiz zur EU hätten für diesen Fall von Grund auf neu geordnet werden müssen. Die Wirtschaft in unserer Region hätte vor einer enormen Rechts-, Planungs- und Investitionsunsicherheit gestanden. Min- destens ebenso von großer Unsicherheit betroffen wären die vielen Grenzgänger gewesen, die jeden Tag in die Schweiz pendeln.   Was für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Rheines auf dem Spiel stand, zeigen schon die Zahlen: Zum einen ist die EU der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz: 54 Prozent der Exporte gehen in den Binnenmarkt, der Löwenanteil dabei (18 Prozent) nach Deutschland (2019). Zum anderen ist die Schweiz ein wichtiger Handelspartner Deutschlands, die Eidgenossen beziehen über ein Viertel ihrer Importe aus dem Nachbarland. Allein aus Baden- Württemberg gehen jährlich Exporte im Wert von über 15 Milliarden Euro in die Schweiz. Gemessen am Umsatz belegt die Schweiz damit als Außenhandelspartner Baden-Württembergs den vierten Platz, gleich nach den USA, China und Frankreich. Bei den Importen ist es sogar der erste Platz, noch vor China. Wobei die Handelsbilanz in absoluten Zahlen Jahr für Jahr nahezu ausgeglichen ist. Entsprechend hoch lag das Schadenspotenzial, das sich hätte rea- lisieren können, wären die rechtlichen Grundlagen für diesen Aus- tausch vollkommen unkoordiniert und gleichsam als „unerwünschte Nebenfolge“ des aufgekündigten Freizügigkeitsabkommens zerstört worden. Bereits der zurückliegende Lockdown und die damit einher- gegangene, letztlich kurzzeitige Grenzschließung haben schmerz- haft gezeigt, was es heißt, wenn ein etabliertes und funktionierendes länderübergreifendes Miteinander schlagartig unterbrochen wird. Alle Unternehmen und Branchen, die wirtschaftlich mit der Schweiz verbunden sind, hätten die Aufkündigung der Verträge massiv zu spüren bekommen. Was macht ein Unternehmen mit Standorten in Deutschland und der Schweiz? Wie wären Liefer- ketten betroffen? Was wären die Folgen für den Warentransport und -transit? Was bedeutete der Wegfall der gegenseitigen An- erkennung technischer Standards? Was würde aus dem Schen- »Zugang der Schweiz zum Binnenmarkt ist keine Einbahn- straße«