Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe November'20 - Hochrhein-Bodensee

17 REGIO REPORT IHK Hochrhein-Bodensee 11 | 2020 IHK-Zeitschrift Wirtschaft im Südwesten D ie Schweiz wird den Zuzug von EU-Ausländern nicht be- grenzen. Mit eindrucksvollen 62 Prozent sprach sich die Mehrheit der Eidgenossen in einer Volksabstimmung am 27. September gegen die Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) aus, das Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit im Verhandlungswege aufzuheben, notfalls einseitig zu kündigen (siehe auch Seite 55). Nur 38 Prozent befürworteten die sogenannte Be- grenzungsinitiative. Das Ergebnis sorgt auch auf deutscher Seite für Erleichterung, denn die Auswirkungen für unsere Region am Boden- see und Hochrhein wären in ihrem Umfang kaum absehbar gewesen. Warum: Die Schweiz und die EU haben viele Jahre verhandelt, um unser wirtschaftliches Miteinander, das heißt, den wechselseitigen Marktzugang über die Außengrenze des europäischen Binnenmark- tes hinweg, zu regeln. Die ersten sieben Abkommen dazu, „Bilaterale I“ genannt, umfassen neben der Personenfreizügigkeit den Abbau technischer Handelshemmnisse, das öffentliche Beschaffungs- wesen, die Forschung, den Luft- und den Landverkehr sowie die Landwirtschaft. Die Abkommen sind untereinander so verknüpft, dass nicht eines davon gekündigt werden kann, ohne dass zugleich das gesamte Paket gesprengt wird. Mit dieser „Guillotineklausel“ stand also das gesamte Vertragswerk auf dem Spiel - mehr noch, auch Folgeabkommen, die die Personenfreizügigkeit voraussetzen, wie etwa das Schengen-Abkommen, wären infrage gestellt wor- den. Es handelte sich bei diesem Referendum also nicht um eine Die Schweizer stimmten am 27. September gegen die Begrenzungsinitiative „Für eine maßvolle Zuwanderung“. „Die Auswirkungen für unsere Region wären kaum absehbar gewesen“, sagt Claudius Marx. Eine Bewertung des IHK-Hauptgeschäftsführers. Schweizer stimmten am 27. September gegen Begrenzungsinitiative Aufatmen an Bodensee und Hochrhein Weiter freie Fahrt zwischen dem badischen und schwei- zerischen Rheinfelden: Die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz bleibt bestehen. Bild: Alexandra - stock.adobe