Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe April'19 - Südlicher Oberrhein

4 | 2019 Wirtschaft im Südwesten 29 MITGLIEDER DER EINIGUNGSSTELLE UND DES SCHIEDSGERICHTS AB MÄRZ 2019 Vorsitzender: Dr. Eckhard Langrock, Vors. Richter a.D., Kirchstr. 24, 79194 Gundelfingen Stellvertretender Vorsitzender: Dr. Rainer Jagmann, Vors. Richter a.D., Christhahlenweg 16, 79112 Freiburg Beisitzer: Einzelhandel – Bezirk der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein Martin Buck, Buck Moden, Rathausplatz 8, 79395 Neuenburg Michael Bürg, Bürg Bodenbeläge GmbH, Otto-Hahn-Str. 3, 77948 Friesenheim Hans Hamer, Firma Betten Striebel GmbH, Unterlinden 4, 79098 Freiburg Josef Reich, Kleiderhaus Josef Reich OHG, Lange Str. 39, 79183 Waldkirch Charlotte Schubnell, Rösslegasse 6, 77948 Friesenheim Rudolf Seifert, Möbel Seifert GmbH, Kirchstr. 1 + 6, 77855 Achern Einzelhandel - Bezirk der Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg Thomas Kienzle, Erwin Henke Inh. Thomas Kienzle, Rudolf-Diesel-Str. 12, 78532 Tuttlingen Tourismus – Bezirk der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein Annette Steim, Hotel Sonne Eintracht KG, Hauptstr. 112, 77855 Achern Tourismus – Bezirk der Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg Michael Steiger, Irish Pub-TUT GmbH, In Wöhrden 3, 78532 Tuttlingen Handelsvertreter – Bezirk der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein Erhard Reitter, Friedhofstr. 21, 77963 Schwanau-Ottenheim Speditions- und Transportgewerbe – Bezirk der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein Gerald Penner, Streck Transportges. mbH, Blankreutestr. 6, 79108 Freiburg Industrie – Bezirk der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein Udo Fischer, Fischerkleidung GmbH Kleiderfabrik, Hallenstr. 20-21, 77978 Schuttertal Wolfgang Rainer Heck, Heck-Unternehmensstiftung, Bebelstr. 8, 79108 Freiburg Burkhard Randel, Oskar und Rosel Meier Stiftung, Englerstr. 3, 77652 Offenburg Industrie – Bezirk Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg Hans Mack, AGVS Aluminium Werke GmbH Villingen, Goldenbühlstr. 14, 78048 Villingen-Schwenningen Dr. Steffen Würth, Straub-Verpackungen GmbH, Donaueschingerstr. 2, 78199 Bräunlingen Handwerk – Bezirk der Handwerkskammer Freiburg Christiane Broghammer, Modeatelier Broghammer, Tennenbacherstr. 3, 79106 Freiburg Rüdiger Erb, Jakob Lauer GmbH, Schwedenstr. 28, 77948 Friesenheim Michael Grewe, Kandelstr. 12, 79286 Glottertal Die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein gibt nachfolgend die Liste der Mit- glieder der bei ihr eingerichteten Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten für das Jahr 2019 bekannt (§ 15 Abs. 11 UWG i.V.m. § 4 Abs. 2 Einigungsstellenverordnung Baden-Württemberg v. 9.2.1987, zuletzt geändert durch Verordnung vom 19.10.2004). Die Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten wurde errichtet durch Verordnung der Landesregierung vom 9. Februar 1987. Sie ist zuständig für die Bezirke der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein, Industrie- und Handelskammer Schwarz- wald-Baar-Heuberg und Handwerkskammer Freiburg. Ihre Geschäfte führt die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein, Hauptstelle Freiburg, Schnewlinstr. 11-13, 79098 Freiburg, Tel.: 0761/3858-0. Die Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten kann bei bürgerlich-rechtli- chen Streitigkeiten, in denen ein Anspruch aufgrund des UWG geltend gemacht wird, angeru- fen werden, wenn der Gegner zustimmt. Sie hat dabei einen gütlichen Ausgleich anzustreben. Vorteilhaft ist, dass die Parteien nicht mit den erheblichen Kosten und der Verhärtung ihrer Beziehungen belastet werden, die eine gerichtliche Auseinandersetzung in der Regel mit sich bringt. Außerdem kann das Verfahren viel schneller und kompetenter abgewickelt werden. Die Einigungsstelle wird nur auf Antrag tätig. Sie kann sowohl von Gewerbetreibenden als auch von Verbrauchern und von deren Verbänden angerufen werden. Die Einigungsstelle ist mit einer vorsitzenden Person, die die Befähigung zum Richteramt nach dem deutschen Richtergesetz hat, und beisitzenden Personen zu besetzen, die sachverstän- dige Unternehmer sein sollen. Gemäß § 3 der Verordnung sind der Vorsitzende und mindestens ein Stellvertreter alle zwei Jahre zu bestellen. Die Liste der Beisitzer muss jedes Jahr aufgestellt werden. Da die Amtszeit des Vorsitzenden und Stellvertreters der Einigungsstelle im März 2019 abläuft, ist in der Sit- zung der Vollversammlung am 27.3.2019 eine Neubestellung erfolgt. Daneben ist gemäß Beschluss der Vollversammlung vom 30.10.1973 bei der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein ein Schiedsgericht errichtet worden, das Rechtsstreitig- keiten aus gewerblicher oder im Rahmen der Wirtschaft ausgeübter freiberuflicher Tätigkeit zwischen Kammermitgliedern unter Ausschluss des öffentlichen Rechtsweges schnell, kom- petent und diskret schlichten soll. Die Liste der Mitglieder des Schiedsgerichts ist identisch mit der der Einigungsstelle und wurde in der Sitzung der Vollversammlung am 27.3.2019 zur Kenntnis genommen. ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Bestellung der Mitglieder der Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten