Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe Januar'19 - Südlicher Oberrhein

1 | 2019 Wirtschaft im Südwesten 47 HALLEN WOLF SYSTEM GMBH Am Stadtwald 20 | 94486 Osterhofen 09932/37-0 | gbi@wolfsystem.de WWW.WOLFSYSTEM.DE INDUSTRIE BAU & GEWERBE BAU Von der Planung & Produktion bis zur schlüsselfertigen Halle! Der komplette Betrieb. Bürogebäude plus Halle aus einer Hand. www.renz-container.com NEUES ARBEITSPROGRAMM Die Bundesregierung hat am 12. Dezember das Arbeitspro- gramm „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“ beschlossen. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) drängt in einer Pressemitteilung vom selben Tag auf die schnelle Umset- zung. „Der Beschluss zeigt, dass Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung auch weiterhin eine hohe Priorität in der Bun- desregierung genießen“, heißt es darin von dem Vorsitzenden Johannes Ludewig. „Allerdings ist bis zur Verabschiedung des Programms bereits über ein Jahr der Legislaturperiode vergan- genen. Die Bundesregierung muss das Arbeitsprogramm jetzt durch konkrete Maßnahmen mit Leben füllen und diese zügig auf den Weg bringen.“ Die im Arbeitsprogramm vorgesehene Weiterentwicklung des Evaluationsverfahrens und des Verfah- rens zur Bilanzierung des einmaligen Erfüllungsaufwands seien notwendige Schritte hin zu besserer Gesetzgebung und größerer Kostentransparenz.Auch dieAbleitung konkreterVerbesserungs- vorschläge aus der zweiten Lebenslagenbefragung bewertet der NKR positiv. Kritisch hingegen sei, dass sich Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, nicht imArbeitsprogramm wiederfinden. Dazu gehören die Verbesserungen des „one in one out“-Verfahrens sowie die Einbeziehung der Betroffenen und des Parlaments in das „EU ex ante“-Verfahren. sum die dort tätigen Unternehmen prüft, damit von Anfang an weitere Kostenbelastungen minimiert werden können. Egal ob auf EU- oder Bundesebene – oft führen auch grundlegende Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft oder Technik zu neuen Gesetzen und neuem Aufwand, etwa infolge der internationalen Fi- nanzkrise, der Terrorismusbekämpfung oder des Klimaschutzes. Dabei schießt die Politik gelegentlich über das Ziel hinaus. „One size fits all“-Regulierungen machen es zwar einfach für den Gesetzgeber, nicht aber für die Betroffenen – einschließlich kleiner und mittel- ständischer Unternehmen (KMU). Daher wurde gemeinsam mit der Wirtschaft ein KMU-Test für neue Gesetze entwickelt, dessen Durch- schlagskraft allerdings bisher noch zu wünschen übrig lässt. Der NKR will erreichen, dass die Bundesministerien konsequenter als bisher Gesetze zuallererst aus Sicht der KMU betrachten und gegebenen- falls Sonderregelungen vorsehen. Hier muss sich insbesondere der Bundeswirtschaftsminister – der Minister für den Mittelstand – stärker engagieren. Zugleich müssen wir den Blick auch nach innen richten, auf Verwaltung und Vollzug. Die Politik spricht gern von der Industrie 4.0. Wo bleibt aber die Verwaltung 4.0? Das Digitalisierungspotenzial zur Vereinfa- chung und Automatisierung von Verwaltungsprozessen wird hier noch viel zu wenig genutzt. Der NKR hat in seinen letzten Gutachten detail- liert beschrieben, wie Digitalisierung und Registermodernisierung in der Verwaltung vorangebracht werden können. Unser Ansatz: Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten grundsätzlich nur einmal (once only) bei einer einzigen Verwaltungsstelle (one stop shop) eingeben müssen; alles andere muss die Verwaltung durch internen Datenaus- tausch selbst erledigen. Diese Vorschläge wurden im Koalitionsvertrag aufgegriffen. Jetzt müssen den Ankündigungen Taten folgen. Denn in Sachen E-Government gibt es kein Erkenntnisproblem, sondern ein erhebliches Umsetzungsproblem. Diesmal muss der Koalitionsvertrag halten, was er verspricht!