Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe Juni'18 - Schwarzwald-Baar-Heuberg

47 6 | 2018 Wirtschaft im Südwesten Zur Erfüllung dieser Aufgaben speichern wir relevante personenbezogene Daten. Diese können sein: Name und Anschrift, Telefon, Telefax, E-Mail- Adresse Geburtsdatum/-ort Geschlecht Staatsangehörigkeit Registrierungsnummern (für Erlaubnisverfahren) Versicherungsnachweise (für Erlaubnisverfahren) Angaben zu Kenntnissen und Qualifikationen Angaben zu Maßnahmen zur Erlaubniserteilung e) Weiterhin haben die Industrie- und Handelskammern gemäß § 1 IHKG i. V. m. §§ 32, 76 Berufsbildungsgesetz (BBiG) unter anderem die Berufsbildung zu überwachen. Im Rahmen unserer Pflicht zur Überwachung der Ausbildung müssen wir uns ein umfassendes Bild vom Ausbildungsbetrieb machen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe speichern wir bei Ausbildungsbetrieben zusätzlich folgende Daten: Namen und Geburtsdaten der Ausbilder sowie Art der fachlichen Eignung Anzahl der zusätzlichen Fachkräfte aktuelle Zahl der Auszubildenden in den jeweiligen Ausbil- dungsjahren Namen, Anschriften, Geburtsdaten und Prüfungs- termine der aktuellen Auszubildenden aktuelle und frühere Ausbildungsverträge des Betriebes (das heißt Name des jeweiligen Azubis, Vertragsbeginn und -ende) Besuchsberichte (Inhalt: Grund des Besuchs, Name des Aus- bildungsberaters, Namen der Gesprächspartner, Stichworte zum Gesprächsinhalt). Beschwerden Die Überwachungspflicht beginnt mit dem ersten Ausbildungsverhältnis und endet erst, wenn ein Betrieb nicht mehr existiert oder nicht mehr ausbildet. Die Daten werden ausschließlich zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten im Rahmen der Ausbildung gespeichert. Bei ehrenamtlich in der Vollversammlung, Ausschüssen etc. für die IHK tätigen Personen erfolgt eine Verarbeitung der für die Arbeit des Gremiums erforderlichen perso- nenbezogenen Daten, insbesondere von Name, Vorname und Kontaktdaten, auf der Grundlage der §§ 4, 5, 6, 8 IHKG. f) Zur Anbahnung und Durchführung von Verträgen speichern wir auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit b DSGVO folgende Daten: Name Anschrift E-Mail Telefonnummer Faxnummer Bei Teilnehmern von Veranstaltungen zusätzlich: Teilnamezeitraum/-datum Geburtsort/-datum Zugangsdaten zur Anlage der Nutzerprofile bei IHK-Online-Angebote Welche Daten werden übermittelt? Grundsätzlich erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zu Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfe können zu diesen Zwecken Daten erhalten, wenn diese die Vertraulichkeit und unsere datenschutzrechtlichen Weisungen (zum Beispiel in Form einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung oder einer Vertraulichkeitsvereinbarung) wahren. Hinsichtlich der Übermittlung von Daten ist zudem zu unterscheiden zwischen der Weitergabe an öffentliche und nicht-öffentliche Stellen: a) Öffentliche Stellen Zur Wahrung berechtigter Interessen von Dritten, zur Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit sind wir gesetzlich verpflichtet, die personenbezogenen Daten auf schriftliche Aufforderung an befugte Stelle zu übermitteln. Ferner werden gegebenenfalls Daten von uns an öffentliche Stellen weitergegeben, sofern dies zur Erfüllung unserer Aufgaben oder der Aufgaben der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist oder eine gesetzliche Grundlage (Landesdatenschutzgesetz) besteht. b) Nicht-öffentliche Stellen Hinsichtlich der Übermittlung von Daten an nicht-öffentliche Stellen gilt, dass die von der IHK erhobenen Daten nur zu den Zwecken weitergegeben werden dürfen, zu denen sie rechtmäßiger Weise erhoben wurden. Hinsichtlich der oben angeführten Daten bedeutet dies folgendes: Name, Firma, Anschrift und Wirtschaftszweig Ihres Unternehmens dürfen von uns im Einzelfall an Dritte weitergegeben werden, soweit dies der Förderung des Wirt- schaftsverkehrs beziehungsweise der Anbahnung von Geschäftskontakten dient. Hierzu verweisen wir auf § 9 Abs.4 Satz 1 IHKG, der dies ausdrücklich regelt. Hinsichtlich der übrigen in der Gewerbemeldung enthaltenen Daten gilt Folgendes: Gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2 IHKG ist die IHK berechtigt, auch diese Daten zur Anbahnung von Geschäftskontakten und anderen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken an Dritte weiterzugeben, sofern Sie keinen Widerspruch dagegen eingelegt haben. c) Übermittlung in Drittländer Eine Übermittlung von Daten der IHK-Mitglieder findet nicht statt. Nur bei Vorliegen einer Einwilligung dazu werden Daten zum Beispiel an Auslandshandelskammern übermittelt. Wie lange werden die Daten aufbewahrt? Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten solange es für die Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben oder vertraglichen Pflichten erforderlich ist. Ist eine Aufbewahrung zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden die Daten regelmäßig gelöscht, es sei denn, dass eine Löschung aufgrund handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen nicht zulässig ist. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung betragen höchstens 10 Jahre, und/oder Vorschriften des Gesetzes über die Pflege und Nutzung von Archivgut (Landesarchivgesetz – LArchG – Baden-Württemberg) entgegenstehen, und/oder eine Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen von Verjährungsvorschriften (zum Beispiel Leistungsnachweise im Rahmen der Berufsausbildung) erforderlich ist. Diese Verjährungsfristen können bis zu 30 Jahre betragen (vgl. §§ 195 ff BGB), wobei die regelmäßige gesetzliche Verjährungsfrist drei Jahre beträgt. Welche Rechte hat der Betroffene? Jede(r) Betroffene hat das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO) sowie gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten könne Sie mit Wirkung für die Zukunft jederzeit uns gegenüber widerrufen. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink, Königsstr. 10A, 70173 Stuttgart, Telefon: 0711 615541-0, E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de . Die Informationen finden Sie auch auf der Homepage Ihrer IHK unter: www.konstanz.ihk.de „Datenschutz“ www.schwarzwald-baar-heuberg.ihk.de „Datenschutz“ www.freiburg.ihk.de „Datenschutz“.