Statements zu aktuellen Vorhaben der Politik

Im Rahmen der politischen Interessenvertretung bezieht die IHK regelmäßig Stellung – öffentlich und gegenüber politischen Gremien. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über unseren öffentlichen Äußerungen bis zum Redaktionsschluss Anfang Dezember.
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Zuversicht beim Lückenschluss I:
Der IHK-Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur traf die zuständigen Stellen im Regierungspräsidium und konnte sich über den Planungsstand des Lückenschlusses informieren. www.ihk.de/sbh/pm167

Planungsbeschleunigung:
Die IHK begrüßt die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, mahnt jedoch eine zügige und vollständige Umsetzung an. www.ihk.de/sbh/pm169

Strompreispaket:
Die IHK begrüßt den Beschluss zur Absenkung der Stromsteuer, empfiehlt jedoch gleichzeitig ein langfristiges Konzept für wettbewerbsfähige Energiekosten. www.ihk.de/sbh/pm170

Mehrwertsteuer Gastronomie:
Erste Einschätzung nach Bekanntwerden des Beschlusses zur Rückkehr zu 19 Prozent-Mehrwertsteuer auf Speisen. www.ihk.de/sbh/pm175

Zuversicht beim Lückenschluss II:
Das IHK-Präsidium bekräftigt die Notwendigkeit des Lücken-schlusses. www.ihk.de/sbh/pm176

Lang-Lkw:
Die Landesregierung setzt mehr auf Lang-Lkw – eine gute Nachricht für die Betriebe der Region, ihre Finanzen und ihren CO2-Fußabdruck.
www.ihk.de/sbh/pm178

Strategietag Standortpolitik:
Landesministerin Nicole Razavi, Kommunen und Wirtschaft saßen an einem Tisch, um über Ansiedelungen, Erweiterungen und Standortentwicklung zu diskutierten. Das Ergebnis: „Ohne Flächen geht es nicht!“ www.ihk.de/sbh/pm180

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Matthias Schanz | Hauptgeschäftsführung
Telefon: 07721 922-485
Mail: schanz@vs.ihk.de

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