Schutzrechte bleiben

Der Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der Europäischen Union zum Jahresende hat auch Konsequenzen für Marken- und Designrechte, die auf EU-Ebene geschützt sind. Inhaber von Unionsmarken, Gemeinschaftsgeschmacksmustern sowie von auf die EU erstreckten IR-Marken und IR-Designs sollten sich deshalb informieren, welche Maßnahmen zu treffen sind, damit der Marken- und Designschutz im Vereinigten Königreich fortbesteht. Von grundlegender Bedeutung ist hierbei, ob das Schutzrecht bereits eingetragen wurde oder sich noch im Anmeldeverfahren befindet. Die Inhaber von eingetragenen Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern müssen nicht selbst aktiv werden. Die Schutzrechte werden automatisch im Vereinigten Königreich weitergeführt. Das dortige Intellectual Property Office (IPO) wandelt nämlich bestehende Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster in nationale Marken und Designs um. Hierfür muss weder ein Antrag gestellt noch eine Gebühr gezahlt werden. Die Priorität der Unionsmarke beziehungsweise des Gemeinschaftsgeschmacksmusters sowie die Seniorität in VK, die unter Umständen geltend gemacht wurde, werden bei dem neuen nationalen Recht beibehalten. Dasselbe gilt bei eingetragenen IR-Marken und IR-Designs mit Schutz in der EU.