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Welche Innovationen die Welt der Smarten Technologien und Systeme in Zukunft prägen werden, das zeigt das 13. InnovationForum Smarte Technologien und Systeme am Donnerstag,...
Rückhalt aus Politik gefordert
Die IHK begrüßt, dass die zuständigen Ministerien eine Übergangslösung im Fall des Antragstopps bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) durch die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gefunden haben. Mitte Januar wurde der Antrags- und Bearbeitungsstopp verhängt und hat mehr als 24.000 Bauherren, die zuvor im Januar einen Antrag gestellt hatten, in Ungewissheit gestürzt. Nun gab das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bekannt, dass alle vor dem Antragstopp eingegangenen Anträge auch bearbeitet und beschieden werden.
„Ein unvermittelter Stopp der Förderprogramme für energieeffizientes Bauen und Sanieren schwächt die Planungssicherheit der Betriebe erheblich“, kritisiert IHK-Vizepräsident Hans-Rüdiger Schewe.
Update
Kurz vor Erscheinen der WiS hat der Bund das KfW-Programm für energieeffizientes Sanieren wieder anlaufen lassen. Er hat dazu kurzfristig zunächst 9,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Anträge auf Zuschüsse konnten somit ab 22. Februar wieder eingereicht werden.
Die Bundespolitik müsse nun rasch eine konsistente Förderrichtlinie veröffentlichen, welche bisherige Projektplanungen und den Finanzierungsbedarf realistisch abbildet und damit bestehende Planungen von Betrieben und Bauherren realisierbar macht.
„Die Förderung für effiziente Gebäude ist nach dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) bereits das zweite grundlegende, mittelstandsnahe Förderprogramm, dass innerhalb von vier Monaten ohne Vorwarnung eingestellt wurde“, führt Schewe weiter aus. „Klimaschutz ist nicht umsonst zu haben. Die Wirtschaft investiert Milliarden in neue, innovative Prozesse, um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen. Dafür benötigt sie jedoch klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Kurz gesagt: den Rückhalt aus der Politik. Niemand investiert in ein Morgen, das von unsicheren wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen geprägt ist.“
Hi/Scha
Philipp Hilsenbek, Fachbereich Standortpolitik
Telefon: 07721 922-126
Mail: hilsenbek@vs.ihk.de
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