Bislang sind Hotels und Pensionen hierzulande verpflichtet, von allen Besuchern Meldescheine ausfüllen zu lassen und diese ein Jahr lang aufzubewahren, damit Strafverfolgungsbehörden im Bedarfsfall zugreifen können.
Der Wegfall der Meldezettel steht seit Jahren auf einer DIHK-Vorschlagsliste, mit der die Politik Unternehmen schnell und spürbar entlasten kann: „14 Stunden pro Woche verbringen Unternehmen aus dem Gastgewerbe damit, bürokratische Verpflichtungen zu erfüllen, deren Sinn sie oft nicht verstehen“, rechnet Dirk Binding, Leiter des DIHK-Bereichs Digitale Wirtschaft, Infrastruktur, Regionalpolitik auf der Basis einer wissenschaftlichen Studie im DIHK-Auftrag vor.
Einen Schritt in die richtige Richtung findet Binding deshalb die geplante Abschaffung. „Die Dauer des Check-ins verkürzt sich für die Beherbergungsbetriebe und Millionen von Übernachtungsgästen.“ Zudem würden „Tonnen von Papiermeldescheinen, die dann für ein Jahr eingelagert werden müssen“, eingespart – inklusive der entsprechenden Lagerflächen.
Der Haken: Die Meldepflicht für Hotelgäste mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit – seien es inländische Geschäftsreisende oder Touristen aus dem Ausland – soll, so sieht es der Regierungsentwurf aktuell noch vor – bestehen bleiben. Überflüssig, meint Dirk Binding. „Mit der vollständigen Abschaffung des Meldescheins auch für ausländische Gäste würden wir nicht nur als Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft 2024 das richtige Signal setzen: Herzlich willkommen in Deutschland!“
Text: DIHK, uh
Bild: Adobe Stock – New Africa
Welche Maßnahmen das Bürokratieentlastungsgesetz final enthalten wird und wie sie dann ausgestaltet sind – zum Beispiel mit oder ohne Meldepflicht für ausländische Gäste – wird in den nächsten Monaten erst noch ausgehandelt. Gleiches gilt für die übrigen Gesetzespakete der Koalition. Sobald Regelungen in trockenen Tüchern sind, werden wir berichten
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